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Auch nach einem Jahr Rohani tritt der Iran die Menschenrechte weiter mit Füßen.

In seiner gestrigen Rede vor der 69. UN-Vollversammlung ließ der iranische Präsident Hassan Rohani die Erwähnung fundamentaler Menschenrechtsthemen, wie zum Beispiel die Menschenrechtslage der religiösen und ethischen Minderheiten im Iran, vermissen.

“Vor einem Jahr machte Präsident Rohani bei seinem Amtsantritt zahlreiche Versprechungen, die Menschenrechtslage im Iran zu verbessern, darunter die Zusicherung, religiöse Diskriminierung zu beenden“, sagte Bani Dugal, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in New York.

“Leider hat er diese Versprechen nicht erfüllt. Die Tatsache, dass er die Menschenrechte in seiner heutigen Rede vor den Vereinten Nationen nicht einmal erwähnte, untermauert diese Tatsache.“

Der Iran verstößt nach dem Jahresbericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon weiterhin massiv gegen die Menschenrechte. Es gebe keine Anzeichen der Verbesserung in den von der Weltorganisation beanstandeten Bereichen. Trotz der vielversprechenden Zusagen Hassan Rohanis, eine Verbesserung der Menschenrechtslage in seinem Land herbeizuführen,  wurden diese Versprechen größtenteils nicht erfüllt.

“Trotz der Signale von Präsident Rohani in Richtung größere Offenheit für Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Recht, sich friedlich zu versammeln, hat die Regierung kein förderliches und sicheres Umfeld geschaffen, um freie Meinungsäußerung zu ermöglichen”, sagte Ban.

“Religiöse Minderheiten wie die Bahá’í oder Christen sind Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, die in Recht und Praxis tief verwurzelt sind. Schikane, Razzien und die Anstiftung zu Hass werden von den Behörden häufig angewandt, um die Bahá’í-Gemeinde zu unterdrücken“, sagte er weiterhin.

„Der Lackmustest für die Aufrichtigkeit des Iran, Menschenrechte zu verbessern, ist die Behandlung der Baha‘i-Gemeinde, einer religiösen Minderheit, die weltweit für ihre Friedfertigkeit bekannt ist und keine Bedrohung für die Regierung darstellt“, fügte Dugal hinzu. „Nichtsdestotrotz sind mehr als 100 Bahá’í weiterhin inhaftiert und Tausenden wird eine Hochschulbildung verwehrt oder sie werden wirtschaftlich benachteiligt als Folge der Regierungspolitik. Inzwischen werden neue Taktiken angewandt, um diese Art der Diskriminierung abstreiten zu können.“

Bani Dugal wies darauf hin, dass Präsident Rohani von vielfachen „Täuschungen“ sprach, die Extremismus und Hass gegen den Iran schüren.

“Der Iran hat jedoch seine eigenen Wahnvorstellungen über den Bahá’í-Glauben verbreitet. Während der Amtszeit von Präsident Rohani hat die von der Regierung geförderte anti-Bahá’í-Propaganda sogar zugenommen”, sagte sie und führte aus, dass sich die Vorfälle von Anti-Bahá’í-Propaganda in staatlichen Medien in der ersten Jahreshälfte 2014 von 55 im Januar auf 565 im Juni verzehnfacht habe.

Laut Dugal muss die Tatsache, dass Präsident Rohani die Besserung der Menschenrechtslage im Iran mit keiner Silbe erwähnte, dazu führen, dass die Welt ihm ein paar ernste Fragen stellt

“Erstens: Wann wir der Iran den Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, die zu schützen er im Internationalen Pakt über bürgerliche und zivile Rechte zugestimmt hat, darunter Versammlungsfreiheit, Schutz für Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit?“

“Zweitens, wann wird die Regierung die systematische Verfolgung der Baha‘i, die sich für die Besserung ihres Landes einsetzen, beenden? Wie kann dies heutzutage einer friedlichen Gruppe der Gesellschaft untersagt werden?“

Auch laut dem langjährigen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, ist die Behandlung der Religionsgemeinschaft der Bahá’í im Iran der Lackmustest, ob sich die Menschenrechtslage wirklich verbessert. Bislang machte Iran jedoch auf sich aufmerksam, indem Bahá’í willkürlich inhaftiert, auf offener Straße erschossen, aus Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen ausgeschlossen und ihre Friedhöfe geschändet wurden.

Es ist an der Zeit, den Iran zu fragen, wie er es mit der Religionsfreiheit und anderen Menschenrechten hat, findet Josef Braml in seinem Gastbeitrag in der Neuesten Züricher Zeitung vom 19. September:

„Nachdem sich bei den Atomverhandlungen die USA, Iran und seine Anstandsdamen mehrfach getroffen haben und einander nähergekommen sind, ist es an der Zeit die Gretchenfrage an den iranischen Führer zu stellen:< Nun sag, wie hast du‘s mit der Religionsfreiheit und anderen Menschenrechten?>  Wenn der Iran wirklich seine Isolierung durchbrechen und als respektiertes Mitglied der Völkergemeinschaft zurückkehren will, kommt die Theokratie nicht umhin, deutlich zu machen, dass sie weder die Existenzrechte ihrer Nachbarn noch die ihrer Bürger bedroht. Denn die bei realpolitischen Erwägungen oft vernachlässigten „inneren Angelegenheiten“ verraten die wahre Natur und die wirklichen Absichten eines Regimes.“

- Bahai World News Service: http://news.bahai.org/story/1023

Der Iran hat eine Reihe von Versprechen hinsichtlich des Umgangs mit den Bahá’í im eigenen Land in keinster Weise eingelöst, heißt es in einem aktuellen Bericht der Internationalen Baha’í-Gemeinde. 

Der Bericht „Unfulfilled Promises” (dt.”Unerfüllte Versprechen“) wurde Anfang dieser Woche im UN-Hauptquartier in Genf vorgestellt. Dieser geht auf 34 spezifische Zusagen ein, die der Iran im Februar 2010 beim UN-Menschenrechtsrat gemacht hatte und die in irgendeiner Weise dazu beitragen könnten,  schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Baha’i entgegenzuwirken.

“Der Iran hat vollkommen darin versagt, seinen Verpflichtungen nachzukommen, die er vor vier Jahren in Hinblick auf die Verbesserung der Menschenrechtslage der Baha‘i, eingegangen ist,“ kommentierte Diane Alai, Sprecherin der Internationalen Baha‘i-Gemeinde (BIC) bei den Vereinten Nationen in Genf.

“Der Menschenrechtsrat beruht auf dem Standpunkt, dass sich seine Mitglieder für die Wahrung und Förderung der Menschenrechte ehrlich und aufrichtig einsetzen. Der Iran, mit seinen „unerfüllten Versprechungen“, ist ein trauriger Beweis für Diskrepanz zwischen der Rhetorik des Landes und seiner Realität“, so Alai.

Die Zusagen des Iran erfolgten im Rahmen des sogenannten Universal Periodic Review (UPR). Alle vier Jahre findet bei den Mitgliedstaaten im Rahmen des UPR Prozesses eine Prüfung ihrer Menschenrechtsbilanz statt. Allen Staaten werden die gleichen Bewertungskriterien auferlegt. Die erste UPR Prüfung des Iran erfolgte im Februar 2010, die nächste steht im Oktober 2014 an.

Während der Überprüfung im Jahr 2010 akzeptierte der Iran 123 von anderen Ländern gemachte Empfehlungen hinsichtlich der Verbesserung ihrer Menschenrechte.

Vier dieser Empfehlungen bezogen sich speziell auf den Umgang mit der Baha‘i-Gemeinde.

Drei der vier Empfehlungen, die der Iran akzeptierte, forderten insbesondere einen  “fairen und transparenten” Gerichtsprozess der sieben ehemaligen Baha‘i-Führungsmitglieder, der zeitgleich während des UPR im Jahr 2010 stattfand.

“Wie jeder weiß, war dieses Gerichtsverfahren durch zahlreiche Verletzungen eines ordnungsgemäßen Prozess geprägt – vom Ausschluss der Öffentlichkeit bis hin zur offensichtlichen Befangenheit der Richter”, sagte Alai. Das Urteil der Sieben gleiche nach Auskunft der Verteidiger “eher einer politischen Kundgebung, als einem rechtsgültiges Dokument“ und bringe „keine Belege für diese Unterstellungen hervor.“

Eine weitere Empfehlung fordert den Iran auf, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die zu Hass gegen die Baha‘i anstiften.

“In der ersten Jahreshälfte von 2014 stieg die Zahl solcher Angriffe in den Medien drastisch an – von 55 im Januar auf mindestens 565 im Juni“, zitierte Alai Zahlen aus dem Bericht. „Die Regierung unternahm jedoch nichts dagegen, da diese Angriffe auf Veranlassung der Regierung geschahen“.

“Baha’i haben weiterhin keinen Zugang zu jeglicher Art von iranischen Medien, in denen sie falsche Aussagen und Anschuldigungen gegen sich und ihren Glauben widerlegen könnten. Die Falschdarstellungen ziele auf nichts weniger ab als die Bevölkerung gegen die Baha‘i aufzuwiegeln und ihre Verfolgung zu rechtfertigen“, sagte Alai.

Weitere 26 Empfehlungen betreffen Menschenrechte, wie den Schutz vor Folter oder Freiheit von wirtschaftlicher Diskriminierung oder auch Zugang zu Bildung, welcher den Baha’i in vergangenen Jahren ebenfalls vorenthalten wurde.

“Unser Bericht belegt, dass keine einzige dieser Verpflichtungen erfüllt wurde“, sagte Alai.

Derzeit sind mehr als 100 Baha‘i ausschließlich aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen in Haft.

Bei der Präsentation des Berichts wurde auch Mahnaz Parakand, eine der Rechtsanwälte, die 2010 die sieben inhaftierten Baha‘i-Führer zu verteidigte, vorgestellt. Sie sagte, es sei klar gewesen, dass der Ausgang des Prozesses von vorneherein feststand. „Die Justiz ist zu einem Ort geworden, die die Freiheit der Menschen einschränkt”, sagte Parakand.

„Die Richter des Revolutionsgerichtes sind zu Maschinen geworden, die einfach die Urteile, die das Informationsministerium gefällt hat, unterschreiben. Die Art und Weise wie das Verfahren geführt wurde, zeigt, dass der gesamten iranischen Baha‘i-Gemeinde der Prozess gemacht wurde, nicht nur den sieben Führungsmitgliedern”, sagte Parakand.

 

Quelle: http://news.bahai.org/story/1019

 

Als im April 2014 ein Mitglied der geistlichen Schicht Irans der weltweiten Bahá’í-Gemeinde eine kalligrafische Darstellung von Worten Bahá’u’lláhs, des Stifters der Bahá’í-Religion, zum Geschenk machte, war dies ein beispielloser Akt und stand in scharfem Gegensatz zu einer über 170 Jahre ununterbrochenen religiösen Verfolgung. 

Das Geschenk von Ayatollah Hamid Masoumi Tehrani war an sich in hohem Maße bemerkenswert. Doch für die Bahá’í ist es vor allem die ihm zugrundeliegende Motivation, die Beifall und Beachtung verdient.Die Tatsache, dass er in der Vergangenheit ähnliche Schritte der Annäherung gegenüber Christen unternommen hat, weist auf ein Herzensanliegen hin, das Miteinander in seinem Heimatland zu fördern. Hierbei ist er nicht allein; es sind Scharen in Iran und überall in der Welt, die sich nach Frieden und Einklang sehnen. Die meisten bekennen, dass sie selbst nicht wissen, wie dies erreicht werden kann.

Die jüngste Welle von Kommentaren und Antworten, die religiöse Repräsentanten weltweit zum Thema des friedlichen Miteinanders geäußert haben, bietet Anlass, die historischen Umstände, die dem Akt des Geschenks dieses hochrangigen Geistlichen vorrangigen, zu würdigen.

Historischer Kontext

Seit 1844, als der Bahá’í-Glaube begründet wurde, haben seine Anhänger unter den aufeinander folgenden Regierungen eine endlose Welle von Verfolgungen erleiden müssen. Mehr als 20.000 wurden wegen ihrer Glaubensüberzeugung getötet und Abertausende erduldeten ungerechte Haftstrafen. Hinrichtungen, Mord, Folter und gewalttätige Übergriffe zählen zu den offenen Formen Verfolgung.

Aber die Verfolgung der Bahá’í im Iran nahm auch andere Formen an: ausgedehnte Enteignung von Besitz, von administrativen Zentren und Heiligtümern; Entweihung einiger der heiligsten Stätten der Gemeinde sowie von Friedhöfen; Vandalismus in Wohnungen, dabei auch Brandstiftung; Schikanieren von Bahá’í-Kindern in ihren Schulklassen; Verbreitung grober Falschdarstellungen der Lehren und Geschichte der Bahá’í in schulischem Unterrichtsmaterial; Ausschluss der Jugend von Hochschulstudium; willkürlicher Entzug von gewerblichen Konzessionen; Schließung von Geschäften; und die Liste ist noch nicht zu Ende.

Bis zum heutigen Tag werden die Bahá’í regelmäßig in staatlich geförderten Medien als religiöse Häretiker dargestellt, mit Unmoral und okkulten religiösen Zeremonien in Verbindung gebracht. Gleichzeitig werden sie regelmäßig beschuldigt, Spione verschiedener Regierungen zu sein. Und wiederholt haben religiöse Führer Bevölkerungsgruppen zur Gewalt gegen die Gemeinde angestiftet, die ungestraft blieb.

Seit 1979 sind mehr als 200 iranische Bahá’í getötet worden, und hunderte andere sind gefoltert und eingekerkert worden. Und wie viele der Täter dieser abscheulichen Verbrechen sind in den Jahren seit der Revolution zur Rechenschaft gezogen worden? Die Antwortet lautet: keiner.

Die Verfolgung der Bahá’í ist eine Politik der Regierung dieses Landes, und es sind keine Anzeichen der Verbesserung zu erkennen. Im Wesentlichen jedoch ist es die religiöse Führung im Iran, die für das Schüren von Vorurteil und Hass in der Bevölkerung gegen die Bahá’í-Gemeinde verantwortlich ist. Ein Memorandum der iranischen Regierung, das1993 durchgesickert ist und das darauf hinweist, dass der Fortschritt der Bahá’í in der iranischen Gesellschaft wirksam „blockiert“ werden soll, trug die Unterschrift der ranghöchsten religiösen Figur des Landes, Ali Khamenei. In jüngerer Zeit hat dieser eine Fatwa erlassen, in der den Menschen im Iran auferlegt wurde, jeglichen Kontakt mit Bahá’í zu vermeiden.

Vor dem Hintergrund blinden religiösen Vorurteils, befeuert durch geistliche Führer, wirft Ayatollah Tehrani als erster ranghoher Kleriker im nachrevolutionären Iran mit seiner Kalligraphie ein Schlaglicht auf eine zentrale Glaubenslehre der Bahá‘í, dem heiligsten Text des Glaubens entnommen, sowie auf das Recht der Gemeinde, ihre Religion in ihrem Ursprungsland zu praktizieren.

 In den darauf folgenden Monaten zeigte es sich,  wie seine Geste  bei Menschen guten Willens einen positiven Widerhall fand, einschließlich Oberhäuptern eines breiten Spektrums von Religionen und Konfessionen, Akademikern, Journalisten und Menschenrechtsvertretern – sowohl im Iran als auch weltweit.

Einen Monat nach der Überreichung des Geschenks erhoben eine Anzahl prominenter Wortführer der Menschenrechte im Iran – erstmals gemeinschaftlich – ihre Stimmen zur Unterstützung der Bahá’í und ihrer sieben inhaftierten ehemaligen Führungsmitglieder am sechsten Jahrestag ihrer Inhaftierung. An diesem Treffen nahm auch Ayatollah Tehrani teil, wo er äußerte, „Perspektiven müssen geändert werden … und ich glaube, dass jetzt der Moment dafür günstig ist.“

Auch außerhalb des Irans hat die Initiative von Ayatollah Tehrani hochrangige offizielle Vertreter in der islamischen Welt zu positiven Reaktionen inspiriert; dies wiederum gab dem Diskurs über das in ihren Ländern sich gestaltende religiöse Zusammenleben weiteren Impuls.

Diese Ergebnisse haben die Bahá’í-Gemeinde berührt. Nicht wegen bestimmter Änderungen ihrer Lage im Iran, zumal Berichte aus jüngster Zeit eher auf eine Verschärfung der Verfolgung der Bahá’í-Gemeinde in den letzten Monaten hindeuten, sondern weil diese Ergebnisse eines der meist geschätzten Anliegen der Bahá’í seit den Anfängen ihrer Religion betreffen.

Die Einheit der Religionen

Vor mehr als 100 Jahren, als ´Abdu’l-Bahá, Sohn Bahá’u’lláhs und Oberhaupt des Bahá’í-Glaubens nach Dessen Hinscheiden, sich für ein Jahr in Ägypten aufhielt, bevor er zu Seiner historischen Reise nach Westen aufbrach, spielte das Thema der religiösen Einheit oft eine Rolle in Seinen Begegnungen mit prominenten Personen und Medien.

Im Laufe seiner fortgesetzten Reise in Europa und Nordamerika wiederholte er bei vielen öffentlichen Ansprachen, dass so wie es eine Menschheit gibt, auch die Religionen eins seien. Während Religionen nach äußerer Form vielfältig sind, sei ihre Wirklichkeit eins, so wie es „viele Tage gibt, aber nur eine Sonne“.

In jüngerer Zeit hat das Universale Haus der Gerechtigkeit in seinem Schreiben an die Repräsentanten der Religionen der Welt im Jahr 2002 religiöses Vorurteil als eine zunehmend gefährliche Macht in der Welt bezeichnet.

„Mit jedem neuen Tag wächst die Gefahr, dass die auflodernden Feuer religiöser Vorurteile einen Weltbrand entfachen, dessen Folgen sich niemand ausmalen kann“, schrieb das Universale Haus der Gerechtigkeit. „Diese Krise erfordert von den Amtsträgern der Religionen einen ebenso entschiedenen Bruch mit der Vergangenheit, wie er bei der Überwindung der gleichermaßen zerstörerischen Vorurteile der Rasse, des Geschlechts oder der Nation in der Gesellschaft vollzogen wurde.”

Der Weg vor uns

Die Geschichte zeigt, dass selbst die geringste Tat weitreichende Konsequenzen haben kann. Obwohl der diesbezüglich vielleicht am häufigsten zitierte Vorfall – die Ermordung von Großherzog Ferdinand als Funke, der den Ersten Weltkrieg entzündete – ein negatives Beispiel ist, so ist es auch wahr, dass eine einzige selbstlose Tat zur Initialzündung der Steigerung des Bewusstseins werden kann, die letztlich den Fortschritt einer Gemeinde, einer Gesellschaft, einer Nation, der ganzen Welt antreibt.

Alle, die angesichts der Verwüstung, die zu dieser Stunde den Nahen Osten durchzieht, eine Lösung suchen, bekennen uneingeschränkt, dass den hartnäckigen Problemen, welche die Menschen dieser Region heimsuchen, sektiererische Vorurteile und Fanatismus zugrunde liegen. Die Handlung von Ayatollah Tehrani – eine Tat unter vielen, unternommen von Personen und Gruppen, die sich nach Frieden sehnen – enthüllt einen sich parallel entfaltenden Prozess im Gegensatz zu den Schrecken, die religiöser Extremismus der Welt zufügt. Dieser Prozess birgt in sich die Hoffnung auf konstruktiven Wandel und die Möglichkeit, dass in einer solchen Handlung ein Same erspäht werden kann, die, wenn sie gepflegt wird, sich zu einem Baum entwickelt, der sich wiederum zu einem Wald fortpflanzen wird.

 

(Quelle: http://news.bahai.org/story/1017)

(vlnr)  Rita Izsák, Unabhängige Expertin zu Minderheitsfragen,  Ahmed Shaheed, UN-Sonderberichterstatter über Menschenrechte im Iran und Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit (UN Fotos/Jean-Marc Ferre and Paulo Filgueiras)

Drei hochrangige UN-Menschenrechtsexperten forderten den Iran in der vergangenen Woche auf, die fortwährende Zerstörung des historischen Bahá’í-Friedhofs in Schiras, Iran, zu beenden. Sie nannten das Vorgehen eine „inakzeptable“ Verletzung der Religionsfreiheit.

In einer gemeinsamen Presseerklärung schrieben Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit, Ahmed Shaheed, UN-Sonderberichterstatter über Menschenrechte im Iran, und Rita Izsák, Unabhängige Expertin für Minderheitenfragen, sie seien „bestürzt“ über Berichte, wonach die Abrissarbeiten im August wieder aufgenommen worden seien.

„Friedhöfe, wie auch Gebetsstätten, sind ein wesentlicher Bestandteil dessen, wie Menschen ihr Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit ausüben und zeigen. Ihre Bedeutung geht über ihre physische Präsenz hinaus“, so Dr. Bielefeldt. „Übergriffe auf Friedhöfe sind inakzeptabel und eine vorsätzliche Verletzung der Religions- und Glaubensfreiheit“, fügte Herr Bielefeld hinzu. „Die iranische Regierung muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen.”

“Die Bahá’í haben religiöse Riten und Praktiken zur Bestattung der Verstorbenen in ihren eigenen Friedhöfen und die Regierung hat nicht nur die Pflicht, diese zu respektieren, sondern auch die Friedhöfe vor Zerstörung zu schützen”, so Dr. Shaheed.

Frau Izsák drängte die iranische Regierung, konkrete Schritte zu unternehmen, um religiöse Minderheiten zu schützen.

“Die Bahá’í sind seit langem Verfolgung und Gewalttaten ausgesetzt”, sagte Izsák. “Die Behörden müssen sie vor weiterer Diskriminierung und Stigmatisierung schützen.”
“Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um das kulturelle Erbe religiöser Minderheiten zu schützen und zu erhalten, darunter auch Begräbnisstätten und andere Orte von religiöser Bedeutung“, fügte sie hinzu.
Der Friedhof ist Ruhestätte von etwa 950 Bahá’í, davon viele historische oder prominente Persönlichkeiten der iranischen Bahá’í-Gemeinde. So sind beispielsweise zehn Bahá’í-Frauen dort beigesetzt, deren grausamer Tod durch Hängen im Jahr 1983 zum Symbol der tödlichen Verfolgung der Bahá’í durch die Regierung wurde. Die Zerstörung der Stätte durch die iranischen Revolutionsgarden begann erstmals im April, offenbar um Platz für den Bau eines neuen Sport- und Kulturzentrums zu schaffen. Nach Aushebung einer großen, doch flachen Grube wurden die Abrissarbeiten aufgrund internationalen Drucks und des Ausdrucks der Empörung von Iranern aller Gesellschaftsschichten für mehrere Monate unterbrochen.

Berichten aus dem Iran zufolge begannen die Garden im August mit der Entfernung der sterblichen Überreste von etwa 30 bis 50 der dort beerdigten Bahá’í, um den Bau des Kultur-und Sportzentrums wieder voranzutreiben, wie bereits am 8. August 2014 berichtet.

Diane Ala’i, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf, begrüßte die Stellungnahme der drei UN-Experten.

“Wir sind dankbar für die entschlossene Haltung, die diese drei unabhängigen Menschenrechtsexperten bezüglich der Situation in Schiras vertreten“, sagte Ala’i. “Die Stellungnahmen von Dr. Bielefeld, Dr. Shaheed und Frau Izsák sind ein klares Signal an den Iran, dass dieses Vorgehen vollkommen inakzeptabel ist und die Regierung ihrer Verantwortung nachkommen muss, ihre Menschenrechtsverpflichtungen zu achten und durchzusetzen, ungeachtet dessen, wer die Täter sind.”

“Die jetzige Regierung hat zahlreiche Versprechungen gemacht, seine Menschenrechtsbilanz zu verbessern, jedoch bisher versäumt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Nun müssen den Worten Taten folgen“, sagte Ala’i.

(Text: bwns.org)

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In einem am Montag veröffentlichten Bericht “Locked Up in Karaj: Spotlight on Political Prisoners in One Iranian City” (“Eingesperrt in Karaj: Fokus auf politische Gefangene in einer iranischen Stadt”) dokumentiert die  internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) auf 59 Seiten die Untersuchung von 189 Inhaftierungen in den Gefängnissen der im Nord-Westen Teherans gelegenen Stadt.

 

Nachdem eine offizielle Anfrage an das Iranische Justizministerium zu 175 dieser Fälle keine Antwort brachte, stützt sich die Analyse auf die Aussagen von  Anwälten, Familienangehörigen und anderen Menschenrechtsorganisationen. Die Untersuchung der 189 Fälle durch  HRW  kommt zu dem Schluss, dass 63 Menschen einzig aufgrund der Ausübung ihrer fundamentalen Menschenrechte inhaftiert sind, wie etwa freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlung.

 Neben der Beleuchtung unterschiedlicher Fälle der politischen Gefangenschaft von Oppositionellen, Bloggern und Journalisten, einem Anwalt und anderen Menschenrechtsaktivisten wird auch auf die Inhaftierung und Verurteilung von 33 Bahá’í im Rajai Shahr-Gefängnis eingegangen, dass auch als Gohardasht-Gefängnis bekannt ist:

 “Human Rights Watch’s investigation identified 38 peaceful religious activists and community leaders, the majority of them are members of Iran’s Baha’i minority, whom the Iranian authorities are holding at both Rajai Shahr prison and the Central Prison in Karaj. At least 136 Baha’is are detained in Iranian prisons for their peaceful activities.[63]

HRW geht in seinem Bericht vor allem auf die Inhaftierung des ehemaligen inoffiziellen Führungsgremiums der Bahá’í im Iran, der sog. Yarán ein, deren fünf männliche Mitglieder im Gohardasht-Gefängnis  eine 20jährige Haftstrafe wegen angeblicher Spionage, “Beleidigung religiöser Heiligtümer” und der “Verbreitung von Korruption auf Erden” erleiden müssen. Die zwei Frauen befinden sich derzeit in einem anderen Gefängnis.

“All the charges were related to their peaceful activities as leaders of the Baha’i community. Authorities have often leveled the charge of spying against Baha’is because of the faith’s supposed links to Israel (the tomb of the faith’s founder, Baha’u’llah, is near Acre in what is now Israel).[64] A lawyer familiar with the case of these Baha’i leaders told Human Rights Watch that the government provided no evidence at trial to substantiate the government’s espionage charges.[65]“

Als weitere Gruppe inhaftierter Bahá’í geht der Bericht von HRW auf Mitarbeiter des 2011 als illegal erklärten “Bahai Instituts für höhere Bildung (Baha’i Institute for Higher Education, kurz: BIHE)” ein, das als privates Weiterbildungsnetzwerk für Junge Bahá’í, denen der Zugang zu höherer Bildung im Iran verweigert wird, fungierte:

“In 2011, authorities raided the Baha’i Institute for Higher Education, an online correspondence university created in 1987 to serve Baha’is, whom the government systematically bars from university education. Officers arrested and jailed at least 30 faculty members and administrators. Revolutionary courts convicted them of “membership in the unlawful” university, and “membership in the subversive Baha’i group with the intent to act against the national security,” and sentenced them to prison.[67] At least 11 of these 30 faculty members and administrators are detained in Ward 4, Room 12 of Rajai Shahr prison, according to a former prisoner and another source familiar with these cases.[68]“

Der stellvertretende Direktor für den Mittleren Osten und Nord Afrika bei HRW, Joe Stork nimmt die Veröffentlichung des Berichts zum Anlass Irans Präsident Hassan Rouhani bei der Einhaltung der Menschrechte stärker in die Pflicht zu rufen:

“The lion’s share of responsibility for releasing these prisoners rests with the judiciary, but President Hassan Rouhani and his cabinet should be doing more to press for their release.” [...] “And Iran needs to release anyone being held for exercising their legal rights.”