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Ein deutliches Signal für die Menschenrechte setzte heute der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung mit seiner Mahnung an die iranische Regierung, ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen. 

 

Vereinte Nationen, New York – Mit 78 zu 35 Stimmen und 69 Enthaltungen nahm der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung eine Resolution an, in der die „tiefe Sorge über schwerwiegende fortdauernde und sich wiederholende Menschenrechtsverletzungen“ im Iran zum Ausdruck kommt.

Die sechsseitige Resolution zählt die hohe Zahl an Hinrichtungen, Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit, das Ins-Visier-Nehmen von Journalisten, die alles durchdringende Ungleichbehandlung der Geschlechter und religiöse Diskriminierung, darunter auch der iranischen Bahá’í, zu den Sorgen der Generalversammlung.

“Abschnitte dieser Resolution senden dem Iran das deutliche Signal, dass die internationale Gemeinschaft die Menschenrechtsverletzungen in diesem Land nicht ignorieren wird – ungeachtet der weltweiten Hoffnungen auf eine Verbesserung der Beziehungen,”, sagte Bani Dugal, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen.

„Sie  zeigt auch, dass die Internationale Gemeinde die wiederholten Behauptungen des Iran, er würde seine Menschenrechtssituation verbessern, nicht akzeptiert.“

“Für die iranischen Bahá’í gibt es jedenfalls keinerlei Verbesserung und die Atmosphäre religiöser Diskriminierung hat sich im ganzen Land nur verschlimmert“, sagte Dugal.

Die Annahme der Resolution im Dritten Ausschuss erfolgte nach deutlich formulierten Berichten des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon und dem Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, Ahmed Shaheed über ihre tiefe Beunruhigung angesichts weit verbreiteter und fortwährender Menschenrechtsverletzungen in dem Land.

In dem Bericht von Herrn Ban heißt es beispielsweise, dass sich die Menschenrechtssituation für religiöse und ethnische Minderheiten nicht verbessert habe. „Religiöse Minderheiten wie die Bahá’í oder Christen erleben Verletzungen in Gesetz und Praxis“, schrieb er.

Dr. Shaheed nannte ebenfalls eine große Bandbreite an Verletzungen – von dem Mangel an Rechtsstaatlichkeit, insbesondere bei Hinrichtungen bis hin zu “nicht aufhörenden willkürlichen Verhaftungen, Inhaftierungen und Verurteilungen von Menschen , die ihre Grundrechte ausüben.”

Zehn Abschnitte seines Berichts widmete Dr. Shaheed der fortwährenden Verfolgung der iranischen Bahá’í. Er stellte fest, dass sie eine breit gefächerte Diskriminierung bei Bildung und Arbeit erleiden und sich mehr als 100 Bahá’í sind in Haft befinden.

Die heutige Resolution stellt “mit Sorge” fest, dass der Iran die Versprechungen, die er im Jahr 2010 bei seiner ersten Universellen Periodischen Überprüfung (“Universal Periodic Review”, UPR) gegenüber dem Menschenrechtsrats in Genf machte, „nur mangelhaft“ umsetzte.

Die “fortwährenden Diskriminierungen, Verfolgungen und Menschenrechtsverletzungen” gegenüber den Bahá’í, die Forderung nach Freilassung der sieben inhaftierten Bahá’í-Führungsmitglieder, das Beenden der „Kriminalisierung von Bemühungen für Bahá’í-Jugendliche eine Hochschulbildung zu ermöglichen“ und die allgemeine „Emanzipierung“ der iranischen Bahá’í-Gemeinde werden in der Resolution besonders betont.

Wie auch in früheren Resolutionen wurde der Iran aufgefordert, internationalen Menschenrechtsbeobachtern zu erlauben, in den Iran einzureisen. Obwohl der Iran seit 1968 zu den Unterzeichnern des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zählt, wurde diese Forderung seitens der Islamischen Republik abgelehnt.

Die Resolution wurde von Kanada eingebracht und hatte 45 weitere Co-Sponsoren, zu denen auch Deutschland zählt. Es war die 27. Resolution der Generalversammlung über Menschenrechte im Iran seit 1985.

- Bahai World News Service: http://news.bahai.org/story/1030

 

Screenshot (3)Am 2. November feierte der Menschenrechtsverteidiger und Träger des internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises Abdolfattah Soltani seinen 61. Geburtstag im Teheraner Evin-Gefängnis. Seine in Nürnberg lebende Tochter Maede Soltani hat zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich (SPD) eine Solidaritätsaktion auf Facebook ins Leben gerufen. 

Unter dem Titel “Kochen für #Soltani” ruft Maede Soltani Freunde und Unterstützer auf, anlässlich des Geburtstages ihres Vaters ein Gericht zu kochen, davon Fotos zu machen, den Tisch mit einen zusätzlichen, aber leer bleibenden Gedeck zu fotografieren und diese auf der eigenen Facebook-Seite zu posten. Inspiriert durch die Ice-Buckett-Challenge soll man Freunde, Bekannte, Verwandte oder Prominente nominieren, für Soltani zu kochten und die Fotos ins Internet zu stellen. Abdolfattah Soltani sitzt zu Unrecht im Tehraner Evin-Gefängis und das seit drei Jahren.

In Ihrem eigenen ersten Eintrag auf dieser Seite schreibt sie:

Mein lieber Vater,

ich habe heute Dein Lieblingsgericht gekocht, dazu gibt es frische Kräuter, Schafkäse, Brot und Ayran, was Du immer so gerne magst. Unsere “Sofreh” ist fertig, die Gäste sind alle da, aber Du fehlst, Du fehlst seit drei Jahren, immer wenn Mutter für die Familie zuhause kocht oder ich in Deutschland für meine lieben Freunde koche. Dein leerer Platz am Tischtuch ist gefüllt mit Liebe und Frieden, mit Sehnsucht nach Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Wo bleibst du?

 

„Durch die Aktion wollen wir auf sympathische Weise sanften Druck auf die Regierung ausüben“, so die Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich (SPD) und Michael Frieser (CSU) auf einer gemeinsamen Pressekonfernz und hoffen auf breite Unterstützung der Aktion.

Als die Stadt Nürnberg Soltani im Jahr 2009  den Nürnberger Menschenrechtspreis verlieh, wurde er inhaftiert.

Das Urteil lautete 13 Jahren Haft und 20 Jahren Berufsverbot – wegen „Annahme eines ungesetzlichen Preises“, „Versammlung und Verdunklung mit systemfeindlicher Absicht“, „regimefeindlicher Propaganda“ und der „Gründung des Defenders of Human Rights Centers“. Der Anwalt und Mitbegründer des von der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi geleiteten Defenders of Human Rights Center hatte sich unter anderem für die zu je 20 Jahren verurteilten sieben führenden Vertreter der iranischen Bahá’í-Gemeinde eingesetzt.

Die Kampagne “Kochen für Soltani” hat Prof. Dr. Ingo Hofmann, Sprecher der Bahá’í-Gemeinde in Deutschland, dazu motiviert, ebenfalls für Soltani zu kochen. Er beteiligte sich mit einem Video und einer Grußbotschaft an der noch laufenden Aktion.

Genf, 31. Oktober 2014 – Bei der umfassenden Überprüfung seiner Menschenrechtslage wurde der Iran wiederholt von anderen Regierungen aufgefordert die Religionsfreiheit mehr zu respektieren und die Diskriminierung religiöser Minderheiten, auch der Bahá’í, zu beenden und versäumte angemessen darauf zu reagieren.

„Was wir heute bei der Sitzung des Menschenrechtsrates gesehen haben, ist der Versuch, das Thema religiöse Diskriminierung, das von anderen Regierungen immer wieder angesprochen wurde, schönzufärben“, sagte Diane Alai, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf.

“Auf Fragen der Mitgliedsstaaten bezüglich der Bahá’í verdrehte der Vertreter des Iran wieder einmal völlig die Tatsachen und behauptete scheinheilig, dass die Bahá’í alle Bürgerrechte genießen würden.“

“Wenn in dem, was er sagte, auch nur ein Funken Wahrheit stecken würde – warum wurden dann am Samstag mindestens 79 Geschäfte von Bahá’í in Kerman, Rafsanjan und Jiroft von Beamten versiegelt, weil die Geschäfte an diesem Tag aufgrund eines Bahá’í-Feiertages keinen Handel trieben? Diese Schließungen verletzen ganz offensichtlich das Recht dieser iranischen Bürger, ihre Religion auszuüben“, sagte Alai.

“Und warum durften sich Bahá’í in den letzten dreißig Jahren nicht an Universitäten einschreiben, im öffentlichen Dienst beschäftigt werden oder noch nicht einmal in eigenen Geschäften ihren Lebensunterhalt verdienen?“ fragte Alai.

Alai wies darauf hin, dass Regierungen aller Erdteile das Thema der religiösen Intoleranz im Iran aufbrachten und dass die Sorge über das, wie die Bahá’í, Christen, sunnitische Muslime und Sufis behandelt werden, immer wieder und konkret zur Sprache kam.

Auch die weit verbreitete Diskriminierung von Frauen, die Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern und die maßlose Anwendung der Todesstrafe bei einem gleichzeitigen Mangel an Rechtsstaatlichkeit seien für viele Regierungen Grund zur Sorge.

“Leider sind die Kommentare der iranischen Vertreter wieder einmal nichts als Ausflüchte, egal ob es um das Thema Religionsfreiheit, Presse- und Versammlungsfreiheit oder Rechtsstaatlichkeit bei Gerichtsverfahren geht”, so Alai.

Alai betonte, dass die iranischen Vertreter auch versuchten, die Idee einer “multikulturellen Universalität der Menschenrechte” einzuführen.

“Ein solches Konzept würde der Regierung die Lizenz den Freischein geben, internationale Menschenrechtsgesetze so auszulegen, wie es ihr gefällt, was sie im Fall der Bahá’í, Frauen und anderen sowieso schon tut“, fügte Alai hinzu.

Die heutige Sitzung ist Bestandteil einer Überprüfung, die alle vier Jahre vor dem UN-Menschenrechtsrat stattfindet und als Universelles Periodisches Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR) bekannt ist. Mehr als 100 Regierungen gaben Kommentare ab, reichten Fragen ein oder sprachen Empfehlungen an den Iran aus.

Mehr als 100 Bahá’í sitzen derzeit in iranischen Gefängnissen. Der Zugang zu Hochschulbildung ist ihnen verwehrt und vielen Beschäftigungssparten werden sie offiziell diskriminiert. Die Regierung führte auch eine gut dokumentierte Hasskampagne gegen die Bahá’í in den Medien durch und schränkt ihr Recht auf Religionsausübung stark ein. Der Bahá’í-Glaube ist die größte nicht-muslimische religiöse Minderheit im Iran. 

Die letzte UPR durchlief der Iran im Februar 2010. Bei dieser Sitzung sprach der Rat 188 Empfehlungen aus, wie der Iran dafür sorgen könne, dass internationale Menschenrechtsgesetze besser eingehalten werden. Der Iran “akzeptierte” diese bzw. versprach, etwa 123 dieser Empfehlungen zu erfüllen. Mindestens 34 Empfehlungen betreffen unmittelbar die Bahá’í und ihre Situation. Wie in einem kürzlich erfolgten Bericht der BIC mit dem Titel “Unerfüllte Versprechungen” belegt ist, hat der Iran jedoch völlig dabei versagt, auch nur eine dieser 34 Empfehlungen umzusetzen.

“Wie der Iran mit seinen Bahá’í-Bürgern umgeht ist wirklich ein Lakmus-Test, ob die Regierung die Rechte aller ihrer Bürger achtet”, sagte Alai. „Bahá’í sind vollkommen friedfertig und stellen keine Bedrohung für die Regierung dar, deshalb gibt es keinen Grund, ihre Rechte nicht einfach zu schützen.“

- Bahá’í World NEws Service: http://news.bahai.org/story/1028

Sonja Gillert schreibt in der “Welt” über die iranischstämmige Schriftstellerin Bahiyyih Nakhjavani, die im Rahmen des Internationalen Literaturfestivals im September Berlin besuchte,  und spricht mit ihr über die Lage der Bahá’í im Iran, Heimatgefühle und den Einfluss ihres Glaubens auf ihre Arbeit.

Die Autorin ist im Iran geboren, wuchs in Uganda auf und lebt inzwischen in Frankreich.  Mit ihrem ersten Roman  “The Saddlebag. A Fable for Doubters and Seekers” (Die Satteltasche, btb, 2001) schrieb sie einen internationalen Bestseller. Aktuell schreibt sie an einem Buch über die iranische Diaspora. Um ihre Glaubensbrüder, die im Iran leben, macht sie sich große Sorgen.

“Sie werden verfolgt, inhaftiert und in den Untergrund gezwungen – die etwa 300.000 Anhänger des Bahai-Glaubens im Iran leben unter extremem Druck. 120 Bahai sollen laut des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte in iranischer Haft sitzen. Viele Anhänger des Glaubens verlassen das Land, denn auch unter der etwas moderater auftretenden Regierung von Präsident Hassan Ruhani hat sich ihre Lage bisher nicht verbessert. Die Schriftstellerin Bahiyyih Nakhjavani beobachtet die Situation der Bahá’í in ihrem Geburtsland mit großer Sorge”, schreibt Sonja Gillert von der “Welt”. 

“Die etwa 300.000 Bahais im Iran leiden stark unter den dortigen Problemen. Ich habe dort einige sehr enge Freunde. Vor etwa drei Jahren wurden Gedichte einer Bahai aus dem Iran ins Ausland gebracht. Die Gedichte wurden immer weitergegeben und sind letztendlich bei mir gelandet. Ich war zutiefst ergriffen, als ich sie gelesen habe. Mit der Hilfe von Iranern, die Persisch besser beherrschen als ich, habe ich diese Gedichte ins Englische übersetzt. Ich fühle mich sehr geehrt, dass ich daran mitarbeiten durfte”, sagt Bahiyyih Nakhjavani. 

Ein ebenfalls sehr starker Antrieb zum Schreiben sei der Wunsch, “die Stimme derer zu sein, die selbst sprachlos sind”. Der Hoffnung, dass sich die Lage der Bahá’í im Iran in naher Zukunft spürbar verbessern wird, steht sie skeptisch gegenüber.

“Die Bahai haben schon 160 Jahre voller Missverständnisse und falscher Wahrnehmung ihres Glaubens hinter sich. Deswegen wird es Generationen brauchen, bevor viele Iraner anders darüber denken werden, wer die Bahais sind. Die Perser im Iran stehen zurzeit extrem unter Druck. Sie bekommen keine Informationen, nicht einmal über ihr eigenes Land. Sie kennen die Fakten nicht. Ich glaube, dass große Teile der Bevölkerung, vor allem die jungen Menschen, ernsthaft nachfragen. Sie haben Zugang zum Internet und versuchen, dort Antworten zu finden. Aber wie soll der Großteil der Bevölkerung, der in Dörfern und der Provinz lebt, zuverlässige Informationen bekommen, wenn keine Informationsfreiheit gilt?”, fragt sich die Autorin. 

Das vollständige Interview erschien in der „Welt“ vom 29. Oktober 2014. 

 

 

 

 

 

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Auch nach einem Jahr Rohani tritt der Iran die Menschenrechte weiter mit Füßen.

In seiner gestrigen Rede vor der 69. UN-Vollversammlung ließ der iranische Präsident Hassan Rohani die Erwähnung fundamentaler Menschenrechtsthemen, wie zum Beispiel die Menschenrechtslage der religiösen und ethischen Minderheiten im Iran, vermissen.

“Vor einem Jahr machte Präsident Rohani bei seinem Amtsantritt zahlreiche Versprechungen, die Menschenrechtslage im Iran zu verbessern, darunter die Zusicherung, religiöse Diskriminierung zu beenden“, sagte Bani Dugal, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in New York.

“Leider hat er diese Versprechen nicht erfüllt. Die Tatsache, dass er die Menschenrechte in seiner heutigen Rede vor den Vereinten Nationen nicht einmal erwähnte, untermauert diese Tatsache.“

Der Iran verstößt nach dem Jahresbericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon weiterhin massiv gegen die Menschenrechte. Es gebe keine Anzeichen der Verbesserung in den von der Weltorganisation beanstandeten Bereichen. Trotz der vielversprechenden Zusagen Hassan Rohanis, eine Verbesserung der Menschenrechtslage in seinem Land herbeizuführen,  wurden diese Versprechen größtenteils nicht erfüllt.

“Trotz der Signale von Präsident Rohani in Richtung größere Offenheit für Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Recht, sich friedlich zu versammeln, hat die Regierung kein förderliches und sicheres Umfeld geschaffen, um freie Meinungsäußerung zu ermöglichen”, sagte Ban.

“Religiöse Minderheiten wie die Bahá’í oder Christen sind Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, die in Recht und Praxis tief verwurzelt sind. Schikane, Razzien und die Anstiftung zu Hass werden von den Behörden häufig angewandt, um die Bahá’í-Gemeinde zu unterdrücken“, sagte er weiterhin.

„Der Lackmustest für die Aufrichtigkeit des Iran, Menschenrechte zu verbessern, ist die Behandlung der Baha‘i-Gemeinde, einer religiösen Minderheit, die weltweit für ihre Friedfertigkeit bekannt ist und keine Bedrohung für die Regierung darstellt“, fügte Dugal hinzu. „Nichtsdestotrotz sind mehr als 100 Bahá’í weiterhin inhaftiert und Tausenden wird eine Hochschulbildung verwehrt oder sie werden wirtschaftlich benachteiligt als Folge der Regierungspolitik. Inzwischen werden neue Taktiken angewandt, um diese Art der Diskriminierung abstreiten zu können.“

Bani Dugal wies darauf hin, dass Präsident Rohani von vielfachen „Täuschungen“ sprach, die Extremismus und Hass gegen den Iran schüren.

“Der Iran hat jedoch seine eigenen Wahnvorstellungen über den Bahá’í-Glauben verbreitet. Während der Amtszeit von Präsident Rohani hat die von der Regierung geförderte anti-Bahá’í-Propaganda sogar zugenommen”, sagte sie und führte aus, dass sich die Vorfälle von Anti-Bahá’í-Propaganda in staatlichen Medien in der ersten Jahreshälfte 2014 von 55 im Januar auf 565 im Juni verzehnfacht habe.

Laut Dugal muss die Tatsache, dass Präsident Rohani die Besserung der Menschenrechtslage im Iran mit keiner Silbe erwähnte, dazu führen, dass die Welt ihm ein paar ernste Fragen stellt

“Erstens: Wann wir der Iran den Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, die zu schützen er im Internationalen Pakt über bürgerliche und zivile Rechte zugestimmt hat, darunter Versammlungsfreiheit, Schutz für Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit?“

“Zweitens, wann wird die Regierung die systematische Verfolgung der Baha‘i, die sich für die Besserung ihres Landes einsetzen, beenden? Wie kann dies heutzutage einer friedlichen Gruppe der Gesellschaft untersagt werden?“

Auch laut dem langjährigen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, ist die Behandlung der Religionsgemeinschaft der Bahá’í im Iran der Lackmustest, ob sich die Menschenrechtslage wirklich verbessert. Bislang machte Iran jedoch auf sich aufmerksam, indem Bahá’í willkürlich inhaftiert, auf offener Straße erschossen, aus Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen ausgeschlossen und ihre Friedhöfe geschändet wurden.

Es ist an der Zeit, den Iran zu fragen, wie er es mit der Religionsfreiheit und anderen Menschenrechten hat, findet Josef Braml in seinem Gastbeitrag in der Neuesten Züricher Zeitung vom 19. September:

„Nachdem sich bei den Atomverhandlungen die USA, Iran und seine Anstandsdamen mehrfach getroffen haben und einander nähergekommen sind, ist es an der Zeit die Gretchenfrage an den iranischen Führer zu stellen:< Nun sag, wie hast du‘s mit der Religionsfreiheit und anderen Menschenrechten?>  Wenn der Iran wirklich seine Isolierung durchbrechen und als respektiertes Mitglied der Völkergemeinschaft zurückkehren will, kommt die Theokratie nicht umhin, deutlich zu machen, dass sie weder die Existenzrechte ihrer Nachbarn noch die ihrer Bürger bedroht. Denn die bei realpolitischen Erwägungen oft vernachlässigten „inneren Angelegenheiten“ verraten die wahre Natur und die wirklichen Absichten eines Regimes.“

- Bahai World News Service: http://news.bahai.org/story/1023