Durch Rechtsbeugung haben Behörden in Jemen Hamed Kamal bin Haydara, einen jemenitischen Staatsbürger angeklagt, für Israel spioniert und Muslime zum Baha’i-Glauben konvertiert zu haben. Diese Anschuldigungen werden zu Beginn des zweiten Jahres seiner Inhaftierung vorgebracht. Während dieser Zeit ist Herr bin Haydara ohne Anklage festgehalten worden und musste verschiedene Arten der Folter sowie harsche psychologische Misshandlungen über sich ergehen lassen.

Herr bin Haydaras Ehefrau hat der Reuters Nachrichten-Agentur mitgeteilt, dass ihr Mann in der Gefangenschaft schwer gefoltert wurde, um von ihm ein Geständnis zu erpressen, das zu erhalten, den Behörden nicht gelungen war. Nun leidet Herr bin Haydara infolge der Folter unter chronischen Gesundheitsproblemen.

„Die Anschuldigungen gegen Herrn bin Haydara sind haltlos und unsinnig. Sie werden jetzt, nach mehr als ein Jahr der Misshandlung, einschließlich Einzelhaft, vorgebracht. Während dieser Zeit haben die Behörden privat mehrfach ihre religiösen Motive für die Inhaftierung zugegeben“, sagte Bani Dugal, Sprecherin der Internationalen Baha’i-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in New York.

„Herr bin Haydara ist ein geachteter und aufrichtiger Familienvater, der kein Gesetz übertreten hat. Es ist ein Grundsatz der Baha’i, dass sie nicht missionieren, und alle einheimischen Jemeniten, die den Baha’i-Glauben angenommen haben, haben dies aus eigener Überzeugung getan“, ergänzte Frau Dugal.

„Die Beschuldigung der Spionage für Israel ist eine groteske Verfälschung der Realität“, sagte Frau Dugal. „Die historischen Gegebenheiten, die zur Errichtung des administrativen und geistigen Zentrums des Bahá’í-Glaubens geführt haben, geschahen lange vor der Existenz des Staates Israel.“

Gehorsam und Loyalität gegenüber der eigenen Regierung ist ein zentrales Prinzip der Baha’i-Lehren, und die Vorstellung, dass Baha’i spionieren würden, ist völlig absurd“, sagte Frau Dugal.

„Baha’i gehören seit Jahrzehnten zu Jemen und sind in der gesamten arabischen Region, ja in der ganzen Welt, für ihre friedfertige Haltung und ihre Einstellung des selbstlosen Dienens für die Gesellschaft bekannt.“

Frau Dugal ergänzte, dass die Internationale Baha’i-Gemeinde dieses gesetzwidrige Vorgehen gegen Herrn bin Haydara verurteilt und seine unverzügliche Freilassung fordert. Die Anschuldigungen seien gänzlich fingiert und entbehren jeder Spur eines Beweises. Diese Kommentare kommen gerade während Anschuldigungen der Behörden, dass Herr bin Haydara kein jemenitischer Staatsbürger sei und seinen Namen gefälscht habe, um in das Land zu kommen.

Herr bin Haydara ist auf der Insel Socotra in Jemen geboren und hat als Bürger in diesem Land gelebt. Sein Vater, ein Arzt, ist in den 1940er Jahren aus Iran nach Jemen gekommen. Der Mahra-Sultan von Qishn und Socotra hat ihm in Anerkennung seiner herausragenden Dienste für die Armen die jemenitische Staatsbürgerschaft verliehen. Die Staatsbürgerschaft wurde selbstverständlich und gesetzlich auf seinen Sohn übertragen. Der Sultan hat dem Vater von Herrn bin Haydara seinen jemenitischen Namen als eine Ehre und in Anerkennung seines Respektes für seine Wahlheimat gegeben.

„Herr bin Haydara ist ein liebevoller Ehemann und Vater von drei jungen Mädchen, und er ist ein loyaler Büger Jemens“, fuhr Frau Dugal fort. „Aber der vielleicht ironischste und aufschlussreichste Aspekt dieser Anschuldigung ist, dass die Behörden Herrn bin Haydara dafür verurteilt haben, dass er einen ‚hohen moralischen Standard demonstrierte‘, wodurch er das Vertrauen seiner Mitbürger gewonnen hat.“

 

 

Die Bahai in Deutschland teilen den Schmerz der Angehörigen der Opfer der entsetzlichen Terroranschläge in Paris vom vergangenen Freitag: Mitarbeiter der Redaktion von Charlie Hebdo, Besucher in einem Geschäft jüdischer Bürger und Polizisten. Unsere Anteilnahme gilt allen Opfern und ihren Angehörigen – unter ihnen  Menschen christlichen, jüdischen und muslimischen Glaubens. Die überwältigende Solidarität der letzten Tage und die Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin vom Dienstag haben über aller Trauer und allem Entsetzen auch nicht übersehbare Zeichen gesetzt, die unsere Gesellschaft weiterhin beschäftigen müssen.

Vielen Menschen ist bewusst geworden, dass diese Schreckenstat nicht nur ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit ist. Sie muss auch als Versuch eines Angriffs auf den friedlichen Kern der Religion schlechthin gedeutet werden. Durch religiösen Fanatismus motivierte Gewalttaten greifen alle friedliebenden Menschen und auch deren religiöse Überzeugungen an, die gemeinsam zur Zielscheibe des Terrors gemacht werden sollen. Im Kern jeder Religion – gleich welchen Namens – ist das Streben nach friedlichem  und gerechtem Zusammenleben als im Glauben verankerte Verpflichtung angelegt. Auch der Islam hat über weite Zeiträume seiner Geschichte hinweg diese Kraft unter Beweis gestellt. Verschiedene Entwicklungen – so auch die Folgen weltumspannender Verteilungskämpfe in einer globalen Welt – haben zu Verwerfungen geführt, die Fanatismus und Gewalt fördern und immer mehr Menschen von dem ursprünglichen Anliegen ihrer Religion wegtreiben.

Die geistig-spirituellen Nöte unserer Zeit und die großen ungelösten sozialen Probleme der Welt lassen nach unserer Auffassung keinen Raum dafür, einzelne Religionen mit dem Blick auf die Geschichte auf- oder abzuwerten. Dies gilt besonders auch für Deutschland, wo das gesellschaftliche und religiöse Miteinander und die Zusammenarbeit aller Menschen ein Hauptanliegen bleiben muss. Mögen die Ereignisse der letzten Tage als Mahnmal wirken und als entschieden Absage in unserem Land gegenüber allen Arten von Rassismus, gegenüber Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

 

 

Shamal Bina verstarb am 28. Oktober 2014 in der südiranischen Stadt Ahvaz. Seitdem liegt sein Leichnam im Leichenschauhaus aufgebahrt, weil die örtlichen Beamten die Durchführung seiner Beerdigung unterbinden. Binas Familie und andere haben mehrfach an zahlreiche Beamte, vom Generalgouverneur bis hin zum Leiter des Freitagsgebets, appelliert, ohne jeglichen Erfolg.

Das Leid der Familie wird durch die Tatsache verstärkt, dass Anfang 2014 der Baha’i-Friedhof in Ahvaz von den Behörden auf grausame Art und Weise geschlossen wurde: die Eingangstür zum Friedhof wurde zunächst zugeschweißt und anschließend zugemauert.

Diese Episode ist bislang die letzte in einer Reihe von Vorkommnissen, bei denen iranische Beamte in den vergangenen Monaten die Beisetzung von Baha‘i aufgehalten oder verhindert oder die Zerstörung ihrer Friedhöfe genehmigt haben. Allem Anschein nach ist dies Teil einer Kampagne, in der die Baha’i dazu gezwungen werden sollen, ihre eigene religiöse Identität zu verleugnen.

In Semnan wurde den dort ansässigen Baha’i mitgeteilt, dass man ihnen nur dann die Genehmigung erteilt, ihre verstorbenen Verwandten zu beerdigen, wenn sie eine Verpflichtungserklärung unterschreiben. Außer ihrem Namen, dem Geburts-und Sterbedatum werden laut diesem Dokument keine weiteren Inschriften auf dem Grabstein gestattet. Auch darf um die jeweilige Grabstätte herum nichts gepflanzt werden, da dies alles als Verbreitung ihres Glaubens angesehen wird. Ähnliche Anordnungen wurden Anfang 2014 für den Baha‘i-Friedhof in Sangsar in der Provinz Semnan ausgestellt.

Diane Ala’i, Sprecherin der Internationalen Baha’i-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf sagte, dass „in den vergangenen Jahren mehr als 40 Baha‘i-Friedhöfe angegriffen, durch Vandalismus verunstaltet oder geschlossen wurden. In zahlreichen Fällen wurde die Beisetzung von Baha’i von den Behörden entweder gestoppt oder behindert. Das Gesamtmuster, das entsteht, ist eine von der Regierung koordinierte Anstrengung, Baha’i im Iran unsichtbar zu machen, indem eine der wenigen verbliebenen öffentlichen Zeichen ihrer Existenz – ihre eigenen, unverwechselbaren Friedhöfe – vernichtet und sie gezwungen werden, sich an muslimische Riten zu halten. Dies stellt ein weiteres Mittel dar, um die Baha’i zu zwingen, ihren Glauben zu leugnen”, so Ala’i.

Der bekannteste dieser Vorfälle ist die Zerstörung des historischen Baha‘i-Friedhofes in Schiras. Auf dem Friedhof sind rund 950 Baha’i begraben. Vergangenen September forderten drei UN-Menschenrechtsexperten, die Abrissarbeiten des historischen Friedhofs zu beenden und sprachen von einer „inakzeptablen Verletzung der Religionsfreiheit“. Laut aktuellen Berichten wurden die Bauarbeiten jedoch fortgesetzt und inzwischen 5.000 – 6.000 Quadratmeter Land ausgehoben oder bebaut. An Stelle des Friedhofs soll ein Kultur-und Sportkomplex entstehen.

„Die Baha’i im Iran sind ihr ganzen Leben lang nicht nur breitgefächerter Diskriminierung ausgesetzt – Bildung, Arbeit und die freie Religionsausübung werden ihnen vorenthalten. Ihnen wird auch die Würde einen anständigen Begräbnisses verweigert“, sagte Ala’i.

Weitere Vorfälle dieser Kampagne:

● Ziba Rohani verstarb im Oktober 2014 in Tabriz. Mindestens acht Tage lang würde ihr Begräbnis von den örtlichen Behörden untersagt werden, es sei denn, man würde sie ohne Sarg beisetzen. Dieses hätte jedoch gegen die Vorschriften der Baha‘i-Bestattung verstoßen.

● Die 11-jährige Mahna Samandari war ein talentiertes junges Mädchen, das invalid wurde und vor kurzem in Tabriz verstarb. Laut Berichten vom vergangenen November wurde ihren Angehörigen die Bestattung auf dem Friedhof von Tabriz verweigert.

● Im November 2014 schlossen Regierungsbehörden den Baha‘i-Friedhof in Mahmoudiyeh in der Provinz Isfahan. Den Baha‘i würde nicht mehr erlaubt, dort begraben zu werden, so die Mitteilung der Behörden.

● Im Juni 2014 wurde aus Tabriz berichtet, dass Beamte das Begräbnis von Tuba Yeganehpour und zwei anderen Baha’i auf dem öffentlichen Friedhof verhinderten.

● Im April 2014 wurde das Grabmal eines bekannten Baha‘i auf dem Baha’i-Friedhof in Sabzevar von einem Unbekannten mit einem Bulldozer zerstört. Wie auch bei anderer solcher Ereignisse in den letzten Jahren ist klar, dass diese Art von schweren Geräten ohne Genehmigung der Behörden nicht hätte eingesetzt werden können.

● In einem Zeitraum von acht Monaten wurde die Beisetzung von mindestens 15 verstorbenen Baha’i auf dem öffentlichen Friedhof von Tabriz verweigert. Die Familien wurden damit gezwungen, ihre verstorbenen Verwandten in eine andere Stadt überstellen zu lassen.

Am 18. Dezember brachte die UN-Generalversammlung in einer Resolution ihre Sorge über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen im Iran sehr deutlich zum Ausdruck. Derweil geht die systematische Diskriminierung der iranischen Baha’i unvermindert weiter. Die Internationale Baha’i-Gemeinde sorgt sich aktuell über hasserfüllte Aussagen religiöser Führer  gegenüber ihren Glaubensbrüdern im Iran.

Die Resolution wurde mit 83 zu 35 Stimmen und 68 Enthaltungen verabschiedet und thematisiert die „tiefe Sorge über anhaltende und wiederkehrende Menschenrechtsverletzungen“ im Iran.

Die Abstimmung bestätigt die des Dritten Ausschusses über die gleiche Resolution im November.Sie folgt den deutlich formulierten Berichten des UN-Generalssekretärs Ban Ki-Moon und des Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Iran, Dr. Ahmed Shaheed, die beide ihre Besorgnis über breit gefächerte und anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Iran zum Ausdruck gebracht hatten.

Im Einzelnen wird die Besorgnis über die “beunruhigend große Häufigkeit” von Hinrichtungen im Iran, die Anwendung von Folter, die weitverbreiteten Beschränkungen von Grundfreiheiten genannt, insbesondere der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die Diskriminierung von Frauen und die Verfolgung von Minderheiten, einschließlich der Mitglieder des Baha‘i-Glaubens.

„Wie diese Resolution leider zeigt, sind Iraner selbst grundlegender Menschenrechte beraubt, wie die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit oder der Religionsfreiheit und es ist die eigene Regierung, die der eigentliche Menschenrechtsverletzer ist“, sagte Bani Dugal, Sprecherin der Internationalen Baha’i-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in New York.

Dugal begrüßte die klare Position, die die Vereinten Nationen hinsichtlich dieser Thematik bezog. “Diese Resolution ist eine der wenigen Arten der Unterstützung, die iranische Bürger vor dem Hintergrund eines Regimes haben, das sich seit 35 Jahren weigert, die internationalen Menschenrechtsbestimmungen einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die iranischen Baha’i, der größten religiösen nicht-muslimischen Minderheit, die ausschließlich aufgrund ihrer Religion weiterhin systematisch und in allen Lebensbereichen verfolgt werden“, sagte Dugal.

Wie auch in früheren Resolutionen wird der Iran aufgefordert mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und insbesondere dem Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran zu erlauben, in das Land einzureisen.

Anstiftung zu Hass schürt Sorge um Bahá’í im Iran

Derweil geht die systematische Diskriminierung der iranischen Baha’i-Gemeinde unvermindert weiter. Eine Anti-Bahá’í Demonstration und die Hassrede eines Geistlichen in Rafsanjan, Iran, lassen um die Sicherheit der dort lebenden Baha‘i, die bereits unter zunehmendem wirtschaftlichen Druck stehen, fürchten.

Der Imam des Freitagsgebets in Rafsanjan, Hojatoleslam Abbas Ramezani-Pour, sagte in einer Rede Ende November, dass die Baha’i laut religiöser Fatwas “unrein”  und das es “verboten” sei, mit ihnen Geschäftsbeziehungen zu pflegen oder Handel zu treiben.  “Dem legitimen Wunsch der Bevölkerung, dass sie (die Baha’i) nicht in dieser Stadt leben sollen, muss Folge geleistet werden”, so Ramezani-Pour.

“Der Imam hat ganz klar zur Vertreibung der Baha’i aus Rafsanjan aufgerufen“,  sagte Bani Dugal. “Solche negativen Aussagen eines stadtbekannten Geistlichen sind extrem beunruhigend und zeigen das tiefgreifende Ausmaß der Diskriminierung. Das Schließen von Geschäften in dieser Stadt und die wirtschaftliche Drangsalierung der Baha’i bewirken bereits schlimmes Leid für die dort ansässigen Baha‘i“, beklagte Dugal.

Ein paar Tage vor der Rede von Ramezani-Pour fand vor dem Büro des Gouverneurs von Rafsanjan eine Anti-Baha‘i-Demonstration statt.

Laut regierungsnahen Medien fand die Demonstration spontan und auf Initiative der örtlichen Bevölkerung statt. Aufnahmen hingegen zeigen eine ganz eindeutig geplante Veranstaltung mit vorgedruckten Plakaten. Auf manchen der Plakate waren Aufschriften zu lesen wie „Die Baha‘i sind unrein“ oder  „kein Raum für ungläubige Verräter auf muslimischen Bazaren“.

“Hasserfüllte Aussagen und die Verbreitung von Unwahrheiten über die Baha’i im Iran sind nicht neu“, äußerte sich Dugal. „Aber diese Vorfälle sind verhängnisvoll, weil Aussagen religiöser Führer und Anstachelung zu Hass gegen eine bestimmte Gruppe in der Vergangenheit zu schwerwiegenden Folgen führten.”

Die Baha‘i sind natürlich nicht die einzige Gruppe, auf die von der Kanzel abgezielt wird. Vor kurzem hielt der Imam des Freitagsgebets in Isfahan eine provokative Rede, in der er sagte, dass Verwarnungen im Kampf um die richtige Nutzung des Hijab – des Kopftuchs – aller Frauen nicht mehr genügten. Zwang und Gewalt seien nun vonnöten. Kurz nach seiner Ansprache waren mehreren Frauen Säure ins Gesicht gespritzt worden, weil sie nicht vorschriftsmäßig gekleidet waren.

“Die Aussagen von Geistlichen im Iran haben Einfluss auf die Gedanken derjenigen, die an sie glauben”, so Dugal.

Baha´i leben im Iran ohne Bürgerrechte

Der in Berlin ansässige gemeinnützige Verein Transparency for Iran berichtete im Dezember über einen einflussreichen iranischen Geistlichen, Ayatollah Moussavi Bojnourdi, nach dessen Aussage Baha’i im Iran keine Bürgerrechte genießen dürften. Sie seien „Feinde des Islam“. „Wir sagen nicht, dass Baha’i-AnhängerInnen im Iran kein Recht auf Bildung haben. Sie haben hier gar keine Bürgerrechte“, sagte er im Gespräch mit Nachrichtenagentur Fars, die der Revolutionsgarde nahesteht. „Christen, Juden und Zoroastrier genießen Bürgerrechte, weil sie semitischen Religionen angehören“, führte der Ayatollah weiter aus. Es ist ein Novum, dass ein hoher Geistlicher in der Islamischen Republik die altiranische Religion des Zoroastrismus offiziell als semitische Religion bezeichnet, so Transparency for Iran.

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2014 sprach der Menschenrechtsbeauftragte der Baha’i-Gemeinde Deutschland, Ingo Hofmann, mit dem Mitglied des Europäischen Parlaments, Herrn Michael Gahler über aktuelle Menschenrechtsthemen im Europäischen Parlament.  Ingo Hofmann.: Herr Gahler, das Europaparlament hat sich in der Vergangenheit mit unterschiedlichen Schauplätzen von Menschenrechtsverletzungen befasst. Wo sehen Sie derzeit die Schwerpunkte und wo die größten Einflussmöglichkeiten?

Michael Gahler: Die Schwerpunkte liegen zurzeit in den Krisenländern in unserer südlichen und östlichen Nachbarschaft. Wir beschäftigen uns besonders mit dem Schicksal der Eziden und der Flüchtlinge, die versuchen, der ISIS zu entkommen. Wir arbeiten mit Delegationen aus dem Irak und aus Syrien zusammen, die höchst besorgt sind über die Auslöschung einiger der ältesten christlichen Gemeinden in dieser Region. Die Flüchtlingswellen aus dem Norden Afrikas bereiten uns große Sorge. Dies sind Themen, mit denen der Ausschuss für Menschenrechte der Europäischen Union befasst ist.

Viele Menschenrechtler sind derzeit in Sorge, dass außen-und sicherheitspolitische Fragen kaum noch Spielraum für die gravierenden menschenrechtlichen Probleme lassen. Teilen Sie die Sorge?

Durchaus, beispielsweise sehen wir das am Fall Ägyptens, wo trotz aller Bedenken eine gewisse Stabilität nach außen derzeit im Vordergrund des Interesses steht. Soziale und menschenrechtliche Themen bleiben dabei weitgehend unangetastet. Auch werden die dort bestehenden Probleme von Minderheiten nicht thematisiert. Ähnliches  gilt für die Situation in Äthiopien, wo viele Konflikte außer Acht gelassen werden, da es als „Ankerland am Horn von Afrika“ gilt. Ungeachtet dessen kümmern wir uns durchaus auch um menschenrechtliche Fragen bis hin zu Einzelfällen, beispielsweise Verhaftungen, die wir sehr ernst nehmen.

Stichwort Menschenrechtsdialog des Europaparlaments mit dem Iran, der zuletzt 2004 ergebnislos abgebrochen wurde. Letztes Jahr zeichnete sich ein neuer Anlauf ab, der jedoch ins Stocken geriet. Die große Sorge der Bahá’í gegenüber einer Wiederaufnahme ist, dass der Iran darauf drängen wird, konkrete Themen auszublenden und den Dialog auf der Ebene genereller theoretischer Debatten zu führen – die brennenden Themen bleiben außen vor.

Die Sorge ist berechtigt, aber wir werden der bekannten Neigung des Iran nicht nachkommen. Die Situation der Baha’i als einer der dort am meisten diskriminierten Gruppen ist bekannt. Auch andere Gruppen wie Kurden oder sunnitische Minderheiten sind davon betroffen. Wenn ein Dialog Sinn machen soll, dann nicht über abstrakte Menschenbilder und angeblich kulturelle Gegebenheiten, die immer den Argumenten der Machtinhaber angepasst sind. Ich halte es mit Shirin Ebadi, die wiederholt beim Europäischen Parlament war und erklärte, dass alle die an das Wort „Menschenrechte“ ein Adjektiv anhängen, ob iranisch, afrikanisch oder asiatisch nur ein Argument suchen, ihnen diese zu verweigern – da gehen auch wir nicht mit.

Eine letzte Frage: Die EU hat 2008 „Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern“ aufgestellt. Unsere konkrete Sorge gilt den sieben „Yaran“, der ehemaligen Führungsspitze der Baha’i im Iran, die als Verteidiger von Bürgerrechten zu je 20 Jahren Haft verurteilt wurden. Wir sorgen uns auch um den ebenfalls inhaftierten Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani, der auch als primärer Verteidiger der Yaran tätig war. Wird die EU diese Fälle wieder aufgreifen?

Erklärungen der EU haben wiederholt die Yaran aufgegriffen, auch die Inhaftierung von Soltani, dies auch in den verschiedenen Debatten, die in diesem Zusammenhang geführt worden sind. Nach unserer Überzeugung sind sie unschuldig und nur in Haft, weil sie Baha‘i sind, daher sind sie unverzüglich freizulassen. Das ist eine stehende Forderung und ich bin gerne bereit, mich dafür einzusetzen, dass wir das bei nächster Gelegenheit wieder aufgreifen.

Herr Gahler, ich danke für das Gespräch. Das Gespräch wurde am 7.12.2014 am Europäischen Haus der Andacht der Baha’i geführt und vom Herausgeber leicht gekürzt.