Aus Anlass der Verurteilung des regimekritischen Journalisten Ahmend Zeidabadi zu sechs Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot, fordert die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, den Iran auf, seine politischen Gefangenen freizulassen.   

In einer Pressemitteilung vom 18.Juli 2014 erklärt sie auf ihrer Homepage unter anderem:

“… Aus diesem Anlass fordern wir von Teheran erneut die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen und essentiellen Bürgerrechte, die sich für den Iran als Vertragsstaat des UN-Zivilpaktes ergeben.”

 Trotz anderslautender  Ankündigungen von Präsident Hassan Rohani, so Steinbach,  verletze der Iran nach wie vor massiv Menschenrechte:

Die Bilanz des Landes in Sachen Menschenrechte ist und bleibt erschreckend. Die Zahl vollstreckter Todesstrafen war auch im Jahr 2013 unvermindert hoch. Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International geht von mehr als 700 Hinrichtungen aus, die zum Teil öffentlich durchgeführt werden. Die Dunkelziffer ist hoch; auch Minderjährige werden hingerichtet.”

 Nicht zuletzt weist die CDU-Politikerin auf die anhaltenden Verletzungen des Menschenrechts der Religionsfreiheit im Iran hin:

Ethnische und religiöse Minderheiten sind regelmäßig Opfer staatlicher Unterdrückung. Besonders betroffen sind die Bahá’í sowie Christen und Konvertiten, die den islamischen Glauben ablegen und zu einer anderen Religion wechseln wollen.”

Der US-Amerikanische Sender Radio Free Europe/Radio Liberty berichtet auf seiner Internetseite darüber, wie sich unterdrückte religiöse Minderheiten im Iran mit Hilfe des Internets organisieren

Neben den Schwierigkeiten die u.a. die Gonabadi Derwische im Iran durch ständige Sperrungen ihrer Internetpräsenz erfahren, beleuchtet der Artikel auch die Rolle des Internets für das Bahá’í Institute for Higher Education (BIHE). 

Bahá‘í-Studierenden sind Universitäten und höhere Bildungseinrichtungen weitestgehend verschlossen. Darum bemüht sich die Gemeinde ihren Jugendlichen alternativ höhere Bildung durch ein Netzwerk an Kursen und Tutoren zu ermöglichen. Immer wieder werden bei Razzien Unterrichtsmaterialien und Computer konfisziert und Mitarbeiter festgenommen.

 

 

BWNS/Genf: Ein überaus hetzerisches und bedrohliches Flugblatt auf dem die Bahá’í als “gottlos” bezeichnet werden, wurde am Vorabend eines wichtigen schiitischen Feiertags Mitte Juni in der iranischen Stadt Yazd verteilt. 

Beispiel eines Graffitis an einer Gebäudewand in Yazd, Iran. Dort steht: "Tod dem Bahá'ítum."(Foto: Human Rights Activists News Agency) Beispiel eines Graffitis an einer Gebäudewand in Yazd, Iran. Dort steht: “Tod dem Bahá’ítum.”(Foto: Human Rights Activists News Agency)

 

Das anonym verfasste Flugblatt war an Mauern, wie auch an Häusern und Autos von Bahá’í angebracht, sagte Diane Ala’i, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf.

“Offensichtlich war die Verteilung dieses Flugblattes zeitlich darauf abgestimmt, religiösen Hass gegen die Bahá’í zu schüren, die in Yazd und überall im Iran eine Minderheit sind”, sagte Ala’i. “Die Hauptaussage des Flugblattes ist, dass es eine religiöse Pflicht sei, die Bahá’í anzugreifen und ihr Eigentum zu zerstören”.

Besonders bedrohlich erschient die Aktion dadurch, dass die Flugblätter gezielt an  Häusern und Autos von Bahá’í angebracht wurden. “Das ist eine Botschaft die sagt: “Wir wissen wer und wo ihr seid”, fügte sie hinzu. Die Verteilung des Flugblattes in dieser mittelgroßen zentral gelegenen iranischen Stadt erfolgte am 12. Juni – am Vorabend des Shabe-barat [der "Nacht der Entbindung"], einem wichtigen Feiertag für die schiitischen Muslime an dem die Geburt des Imam Mahdi gewürdigt wird.

Übersetzung des Flugblattes auf Englisch:  "Bahaism is a movement that has risen against the true religion of Islam; from the perspective of the sacred Sharia, it is an [apostasy] and is wholly condemned such that Baha’i individuals, from the perspective of Islam, have no right to any form of security, whether pertaining to their lives or their belongings, and their blood is worthless. Thus, in light of the recent blatant activities of this godless faction, every Muslim individual must stand up against any activity by this movement and combat them even at the cost of his own life." (Foto: Human Rights Activists News Agency)Übersetzung des Flugblattes auf Englisch: “Bahaism is a movement that has risen against the true religion of Islam; from the perspective of the sacred Sharia, it is an [apostasy] and is wholly condemned such that Baha’i individuals, from the perspective of Islam, have no right to any form of security, whether pertaining to their lives or their belongings, and their blood is worthless. Thus, in light of the recent blatant activities of this godless faction, every Muslim individual must stand up against any activity by this movement and combat them even at the cost of his own life.” (Foto: Human Rights Activists News Agency)

In dem Flugblatt wird behauptet, dass das “Blut” von Bahá’í nach dem Gesetz der Scharia “wertlos ist” und dass “jeder muslimische Mensch sich gegen jede Aktivität dieser Bewegung erheben und dagegen kämpfen muss, selbst wenn es ihn das eigene Leben koste.”

Ein ähnliches Flugblatt wurde im letzten Januar an mindestens fünf Bahá’í-Haushalte in Yazd verteilt. Damals war das Poster mit “Hizbu’llah” (die Partei Gottes)unterzeichnet.

Diane Ala’i sagte, es sei die Aufgabe der Regierung, solche Taten öffentlich zu verurteilen, die Anstifter solcher hasserfüllten Botschaften zu finden und zu verfolgen und die Bahá’í-Bürger des Landes zu schützen.

“Leider hat die Regierung es den Tätern solcher Angriffe zu lange erlaubt, ungestraft davon zu kommen. In vergangenen Jahren gab es hunderte solcher Angriffe oder Drohungen gegen die Bahá’í und ihr Eigentum und niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen”, sagte sie.

Diane Ala’i merkte an, dass beispielsweise im Januar drei Bahá’í in der Stadt Birjand zuhause von einem Unbekannten mit einem Messer angegriffen wurden und dass im letzten August ein Bahá’i in Bandar Abbas erschossen wurde. Auch gab es in den letzten Monaten Fälle von Entweihung von Bahá’í-Friedhöfen wie beispielsweise die Maßnahme der Revolutionsgarde, den historischen Bahá’í-Friedhof in Schiras zu zerstören.

“Leider war die Regierung zu oft williger Teilnehmer bei der Verbreitung von Hassmaterialien gegen die Bahá’í. Hoch gestellte Beamte und Regierungsmedien speihen regelmässig Anti-Bahá’i Propaganda aus und der Umfang derartiger Aktivitäten hat in diesem Jahr dramatisch zugenommen,“ sagte Ala’i.

Im Januar verzeichnete die Internationale Bahá’í-Gemeinde mindestens 55 Anti-Bahá’í-Artikel auf iranischen Webseiten, so Ala’i. Dies stieg im Februar auf 72, im März auf 93, im April auf 285 und im Mai auf 366.

“Die Regierung hat eine Atmosphäre geschaffen, in der diejenigen, die Hass gegen die Bahá’í schüren mit völliger Straffreiheit vorgehen können”, sagte Ala’i. “Und wir sind tief besorgt, dass ohne die Gefahr, dafür verfolgt zu werden, die Angriffe gegen Bahá’í nur allzu wahrscheinlich weiter andauern werden.“ (BWNS)

 

In einem Offenen Brief appellieren 22 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Religion an den Bundesaußenminister, in der aktuellen Politik der Annäherung an den Iran auch die verheerende Menschenrechtssituation des Landes mit zu berücksichtigen.

Der offene Brief stand in den letzten Wochen unter www.offener-brief-iran.de zur Unterzeichnung offen und wurde am 18. Juni offiziell dem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Kenntnis gebracht. Unter den Erstunterzeichnenden sind Michael Löning (FDP, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung), Ruprecht Polenz (CDU, ehem. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag), Karsten Voigt (SPD, langjähriger Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Beziehungen) sowie der iranische Exilpolitiker Mehran Barati. Sie fordern mehr Gewicht für die Menschenrechtspolitik bei der „Neuausrichtung der Außenpolitik der Bundesregierung“ in Bezug auf den Iran. Die an den Minister gerichteten Forderungen sind eine Reaktion auf die Tatsache, „dass der Iran unter Präsident Rohani beschwichtigende Signale der Veränderung aussendet, sich aber nichts grundlegend an der Situation im Land ändert“, wie es in dem Offenen Brief unter anderem heißt.

Die Unterzeichnenden sind besorgt, dass die vielen Gefangenen aus Gewissensgründen im Iran von der internationalen Staatengemeinschaft vergessen werden. Allzu oft fokussieren Politik und Medien auf die Nuklearfrage und blenden die Menschenrechtslage im Iran aus.

„Die Zahl der Hinrichtungen war im vergangenen Halbjahr höher denn je. Die Gefängnisse sind gefüllt mit Menschen, die keine ordentlichen Gerichtsverfahren sahen, Presse und Medien werden nach wie vor unterdrückt, Studenten am Hochschulstudium gehindert, Frauen und ethnische und religiöse Minderheiten im Land grundlegender Rechte beraubt … Die über 300.000 Bahá’í im Land sind völlig recht- und schutzlos und stehen außerhalb der Verfassung des Landes“, mahnen die Unterzeichner des Appells.

Bisher haben 450 weitere Unterstützer die Forderungen unterzeichnet, die unter www.offener-brief-iran.de eingesehen und weiterhin unterzeichnet werden können.

Der Deutschlandfunk (DLF) berichtet in seiner Sendung “Tag für Tag” vom 11.06. 2014 über das Geschenk einer Kalligrafie von Ayatollah Masoumi-Tehrani an die weltweite Bahá’í-Gemeinde. Neben dem Bericht über die ” bislang einmalig mutige Geste” des im Iran lebenden Ayatollahs kommen in dem über 4-minütigen Beitrag auch  Diane`Alá’í, Sprecherin der Internationalen Bahà’ì-Gemeinde und Sepehr Atefi,  ein junger Bahá’i, der aus dem Iran geflohen ist und in Deutschland lebt, zu Wort:

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