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In einem am Montag veröffentlichten Bericht “Locked Up in Karaj: Spotlight on Political Prisoners in One Iranian City” (“Eingesperrt in Karaj: Fokus auf politische Gefangene in einer iranischen Stadt”) dokumentiert die  internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) auf 59 Seiten die Untersuchung von 189 Inhaftierungen in den Gefängnissen der im Nord-Westen Teherans gelegenen Stadt.

 

Nachdem eine offizielle Anfrage an das Iranische Justizministerium zu 175 dieser Fälle keine Antwort brachte, stützt sich die Analyse auf die Aussagen von  Anwälten, Familienangehörigen und anderen Menschenrechtsorganisationen. Die Untersuchung der 189 Fälle durch  HRW  kommt zu dem Schluss, dass 63 Menschen einzig aufgrund der Ausübung ihrer fundamentalen Menschenrechte inhaftiert sind, wie etwa freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlung.

 Neben der Beleuchtung unterschiedlicher Fälle der politischen Gefangenschaft von Oppositionellen, Bloggern und Journalisten, einem Anwalt und anderen Menschenrechtsaktivisten wird auch auf die Inhaftierung und Verurteilung von 33 Bahá’í im Rajai Shahr-Gefängnis eingegangen, dass auch als Gohardasht-Gefängnis bekannt ist:

 “Human Rights Watch’s investigation identified 38 peaceful religious activists and community leaders, the majority of them are members of Iran’s Baha’i minority, whom the Iranian authorities are holding at both Rajai Shahr prison and the Central Prison in Karaj. At least 136 Baha’is are detained in Iranian prisons for their peaceful activities.[63]

HRW geht in seinem Bericht vor allem auf die Inhaftierung des ehemaligen inoffiziellen Führungsgremiums der Bahá’í im Iran, der sog. Yarán ein, deren fünf männliche Mitglieder im Gohardasht-Gefängnis  eine 20jährige Haftstrafe wegen angeblicher Spionage, “Beleidigung religiöser Heiligtümer” und der “Verbreitung von Korruption auf Erden” erleiden müssen. Die zwei Frauen befinden sich derzeit in einem anderen Gefängnis.

“All the charges were related to their peaceful activities as leaders of the Baha’i community. Authorities have often leveled the charge of spying against Baha’is because of the faith’s supposed links to Israel (the tomb of the faith’s founder, Baha’u’llah, is near Acre in what is now Israel).[64] A lawyer familiar with the case of these Baha’i leaders told Human Rights Watch that the government provided no evidence at trial to substantiate the government’s espionage charges.[65]“

Als weitere Gruppe inhaftierter Bahá’í geht der Bericht von HRW auf Mitarbeiter des 2011 als illegal erklärten “Bahai Instituts für höhere Bildung (Baha’i Institute for Higher Education, kurz: BIHE)” ein, das als privates Weiterbildungsnetzwerk für Junge Bahá’í, denen der Zugang zu höherer Bildung im Iran verweigert wird, fungierte:

“In 2011, authorities raided the Baha’i Institute for Higher Education, an online correspondence university created in 1987 to serve Baha’is, whom the government systematically bars from university education. Officers arrested and jailed at least 30 faculty members and administrators. Revolutionary courts convicted them of “membership in the unlawful” university, and “membership in the subversive Baha’i group with the intent to act against the national security,” and sentenced them to prison.[67] At least 11 of these 30 faculty members and administrators are detained in Ward 4, Room 12 of Rajai Shahr prison, according to a former prisoner and another source familiar with these cases.[68]“

Der stellvertretende Direktor für den Mittleren Osten und Nord Afrika bei HRW, Joe Stork nimmt die Veröffentlichung des Berichts zum Anlass Irans Präsident Hassan Rouhani bei der Einhaltung der Menschrechte stärker in die Pflicht zu rufen:

“The lion’s share of responsibility for releasing these prisoners rests with the judiciary, but President Hassan Rouhani and his cabinet should be doing more to press for their release.” [...] “And Iran needs to release anyone being held for exercising their legal rights.”

 

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet auf ihrer Webseite über die fortdauernde Zerstörung und geplante Bebauung des Bahá’í-Friedhofs in Schiras. In einer Meldung vom 18. August fordert Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstands, ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft:

„Die Zerstörung des historischen Friedhofs ist ein weiteres Zeichen der religiösen Intoleranz der im Iran herrschenden Kräfte. Friedhöfe sind schützenswerte Orte. Der Umgang mit einem Ort der letzten Ruhe zeigt viel über die gesellschaftliche Entwicklung. Ein solcher Akt von Vandalismus darf durch die internationale Gemeinschaft nicht hingenommen werden!“

 

Empörung auch aus iranischer Öffentlichkeit  über Entweihung des Bahá’í-Friedhofs in Schiras

Berlin, 8. August 2014 – Nach einer mehrmonatigen Unterbrechung – in Folge internationalen Drucks -  treiben die iranischen Revolutionsgarden („Pasdaran“) die Zerstörung eines historischen Bahá‘í-Friedhofs aus den 1920-er Jahren in Schiras/Iran wieder voran. Dies geschieht ungeachtet zahlreicher Stimmen der Empörung von Iranern aller Gesellschaftsschichten.

Berichten aus dem Iran zufolge begannen die Garden nunmehr mit der Entfernung der sterblichen Überreste von etwa 30 bis 50 der dort insgesamt beerdigten 950 Bahá’í. Die Leichteile wurden in einem offenen Kanal deponiert. Den  Fortschritt bei der Räumung des Geländes begingen die Revolutionsgarden mit einer öffentlichen Feier, zu der auch die Medien eingeladen waren. Als Maßnahme für die geplante Errichtung eines Kultur-und Sportzentrums an dieser Stelle wurde der Boden hierzu mit einer schweren Walze geebnet. Dabei hielt der Befehlshaber der Garden eine Rede, in der er die Bahá’í als „üble und perverse Sekte“ angriff.

“Das Abhalten einer öffentlichen Feierlichkeit und die gleichzeitige Schmähung des Glaubens der Verstorbenen  und ihrer Hinterbliebenen ist völlig inakzeptabel. Es ist ganz klar ein Versuch der Garden, die Entweihung des Friedhofs und die Diskriminierung der Bahá’í im Allgemeinen gegenüber einer darüber zunehmend ungehaltenen iranischen Öffentlichkeit zu rechtfertigen“, sagt Professor Ingo Hofmann, Sprecher der Bahá’í-Gemeinde in Deutschland.  „Auf diesem historischen Friedhof befinden sich auch die Überreste der zehn Bahá’í Frauen aus Schiras, die alle am 18. Juni 1983 wegen ihres Glaubens hingerichtet wurden. Die Jüngste von ihnen, Mona Mahmudnizhad, war zum Zeitpunkt ihres Todes erst siebzehn Jahre alt. Damit beseitigen die Revolutionsgarden auch die letzten Spuren dieses Verbrechens und fügen den Hinterbliebenen weiteren Schmerz zu“, fährt Hofmann fort.

Mitglieder der Bahá’í-Gemeinde in Schiras baten die örtlichen Behörden dringend um einen dauerhaften Baustopp. Sie boten einen Kompromiss an, bei dem der Sportkomplex auf einer Fläche außerhalb der Bahá’í-Gräber gebaut und der Friedhof selbst in eine Grünfläche verwandelt werden könnte. Die örtlichen Behörden räumten jedoch ein, dass sie keine Kontrolle über die Revolutionsgarden hätten, die das Grundstück vor etwa drei Jahren übernahmen.

“Wir fordern die iranische Regierung auf, die Entweihung sofort einzustellen. Zugleich rufen wir die internationale Staatengemeinschaft dringend dazu auf, ihre Stimme zu erheben und gegen dieses bestürzende Vorgehen zu protestieren“, erklärt Hofmann.

Aus Anlass der Verurteilung des regimekritischen Journalisten Ahmend Zeidabadi zu sechs Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot, fordert die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, den Iran auf, seine politischen Gefangenen freizulassen.   

In einer Pressemitteilung vom 18.Juli 2014 erklärt sie auf ihrer Homepage unter anderem:

“… Aus diesem Anlass fordern wir von Teheran erneut die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen und essentiellen Bürgerrechte, die sich für den Iran als Vertragsstaat des UN-Zivilpaktes ergeben.”

 Trotz anderslautender  Ankündigungen von Präsident Hassan Rohani, so Steinbach,  verletze der Iran nach wie vor massiv Menschenrechte:

Die Bilanz des Landes in Sachen Menschenrechte ist und bleibt erschreckend. Die Zahl vollstreckter Todesstrafen war auch im Jahr 2013 unvermindert hoch. Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International geht von mehr als 700 Hinrichtungen aus, die zum Teil öffentlich durchgeführt werden. Die Dunkelziffer ist hoch; auch Minderjährige werden hingerichtet.”

 Nicht zuletzt weist die CDU-Politikerin auf die anhaltenden Verletzungen des Menschenrechts der Religionsfreiheit im Iran hin:

Ethnische und religiöse Minderheiten sind regelmäßig Opfer staatlicher Unterdrückung. Besonders betroffen sind die Bahá’í sowie Christen und Konvertiten, die den islamischen Glauben ablegen und zu einer anderen Religion wechseln wollen.”

Der US-Amerikanische Sender Radio Free Europe/Radio Liberty berichtet auf seiner Internetseite darüber, wie sich unterdrückte religiöse Minderheiten im Iran mit Hilfe des Internets organisieren

Neben den Schwierigkeiten die u.a. die Gonabadi Derwische im Iran durch ständige Sperrungen ihrer Internetpräsenz erfahren, beleuchtet der Artikel auch die Rolle des Internets für das Bahá’í Institute for Higher Education (BIHE). 

Bahá‘í-Studierenden sind Universitäten und höhere Bildungseinrichtungen weitestgehend verschlossen. Darum bemüht sich die Gemeinde ihren Jugendlichen alternativ höhere Bildung durch ein Netzwerk an Kursen und Tutoren zu ermöglichen. Immer wieder werden bei Razzien Unterrichtsmaterialien und Computer konfisziert und Mitarbeiter festgenommen.