Stellungnahmen

Die Vorgehensweise ist außerordentlich erschreckend

Erika Steinbach MdB, Foto: Deutscher Bundestag  / Lichtblick/Achim Melde

Erika Steinbach MdB

Anlässlich des heutigen Schauprozesses gegen sieben führende Mitglieder der iranischen Bahá’í-Gemeinde erklärte die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, heute:

Der Schauprozess gegen sieben führende Bahá’í-Mitglieder ist eine der Stationen auf dem furchtbaren Weg der Verfolgung, Diskriminierung und alle Lebensbereiche durchdringenden Bedrohung dieser Religionsgemeinschaft.

Die Bahá’í-Gläubigen werden durch das iranische Regime als „Unreine“ betrachtet und ihre Religionsgemeinschaft als „perverse politische Sekte“ bezeichnet. Ihre Verfolgung ist ausschließlich religiös motiviert. Die Vorgehensweise gegen die größte religiöse Minderheit des Irans ist außerordentlich erschreckend. Mit Bulldozern wurde einer der Bahá’í-Friedhöfe zerstört, auf Kinder wird in Schulen Zwang ausgeübt, ihre Religion zu leugnen, der Zugang zu höherer Bildung wird den Bahá’í verweigert.

Der Vorwurf gegen die sieben im Frühjahr 2008 Inhaftierten lautet auf Spionage für Israel und Propaganda gegen die iranische Regierung. Mehrfach wurde der gegen sie angekündigte Prozess verschoben. Die iranischen Machthaber nutzen die derzeitige Situation der anhaltenden Proteste seit der Präsidentenwahl im Juni des vergangenen Jahres. Die Bahá’í werden für die gegenwärtigen Unruhen im Land durch den Standardvorwurf des Zionismus verantwortlich gemacht. Diese haltlose Anschuldigung soll erneut die systematische Verfolgung legitimieren.

Die Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert vor dem Hintergrund des für heute geplanten Prozesses das Grund- und Menschenrecht der Religionsfreiheit für die Bahá’í in Iran mit Nachdruck ein.