Stellungnahmen

„Der Bundesaußenminister ist in der Pflicht“

Der Aachener Bundestagstagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) zeigt seine Unterstützung für den im Iran inhaftierten Behrouz Tavakkoli.
Volker Beck MdB

Volker Beck MdB

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, hat sich heute in einer Erklärung an Bundesaußenminister Guido Westerwelle gewandt.

Ich habe den Bundesaußenminister aufgefordert, den Prozess gegen sieben führende Bahá´í am 12. Januar 2010 durch die Botschaft beobachten zu lassen und gegenüber der iranischen Regierung wegen aller etwaig auftretenden Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze zu demarchieren und vor einer Verurteilung zu Todesstrafe zu warnen. Es steht zu befürchten, dass in dem Prozess die Todesstrafe verhängt und möglicherweise noch am gleichen Tag vollstreckt wird. Die iranische Regierung muss endlich zur Einhaltung internationaler Standards zurückfinden und aufhören, die Spirale der Gewalt weiterzudrehen.

Die vollständige Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten, der auch parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist, lesen Sie hier.