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Bahá’í-Gemeinde verurteilt fehlende Rechtsstaatlichkeit im Iran

Der Aachener Bundestagstagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) zeigt seine Unterstützung für den im Iran inhaftierten Behrouz Tavakkoli.

Die Internationale Bahá’í-Gemeinde veröffentlichte an diesem Wochenende eine Stellungnahme, in der sie den jüngsten Prozess gegen sechzehn Personen am vergangenen Samstag als “Verletzung jeglicher international anerkannter, rechtsstaatlicher Prozessordnung” verurteilt.

Die Stellungnahme bemängelt den Mangel ordentlicher Rechtsbeistände für die Angeklagten und den Einsatz von unzuverlässigen „Geständnissen“ bei der Verhandlung. Einer der sechzehn Angeklagten ist Angehöriger der iranischen Bahá’i-Gemeinde.

”Der Einsatz erzwungener ‘Geständnisse’ und das Vorenthalten von angemessenem Rechtsbeistand reflektieren die wachsenden Menschenrechtsverletzungen iranischer Behörden“, sagte Bani Dugal, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in New York.

Der vollständige Wortlaut der Stellungnahme ist wie folgt:

Der Prozess vom 30. Januar gegen sechzehn Personen im Iran, die angeklagt sind, bei den Ashura-Demonstrationen am 27. Dezember 2009 teilgenommen zu haben, steht in Konflikt mit jeglicher international anerkannter, rechtsstaatlicher Prozessordnung.

Während der Internationalen Bahá’í-Gemeinde Informationen über die Verhandlung der fünfzehn anderen Angeklagten nicht verfügbar sind, kann sie bestätigen, dass eine Person – in den Berichten der Regierung nur als “P.F.” bezeichnet – Angehöriger der iranischen Bahá’í-Gemeinde ist.

Die Schauprozesse, die eine Folge der Präsidentschaftswahl von Juni 2009 sind, und bei denen Angeklagte gezwungen wurden, Stellungnahmen zu verlesen, mit denen sie sich selbst belasten, haben die ‚Geständnisse’, so auch das angebliche ‚Geständnis’ von „P.F.“ innerhalb wie auch außerhalb des Iran vollständig diskreditiert.

Es ist allgemein bekannt, das solche Geständnisse dadurch zustande kommen, indem Gefangene unter großem Druck gesetzt werden, oftmals nachdem sie solch erschreckenden Maßnahmen ausgesetzt werden wie der Vorenthaltung von Schlaf und Nahrung, Scheinhinrichtungen, Bedrohungen ihrer Familien und Schlimmeres. Anstatt die Verantwortung für den Aufruhr im Land zu übernehmen, organisiert die iranische Regierung solche Schauprozesse, um die Schuld auf unschuldige Bürger und andere abzuwälzen.

Während behauptet wird, die Verhandlung sei öffentlich, werden nicht einmal die Angehörigen über den Prozess informiert.

Die als „P.F.“ identifizierte Person, die zusammen mit neun weiteren Bahá’í am 3. Januar 2010 in Teheran verhaftet wurde, durfte weder seine Familie, noch einen Rechtsanwalt kontaktieren. Er durfte auch seinen Rechtsbeistand nicht selbst auswählen. Der von der Regierung bestellte Anwalt, der „P.F.“ verteidigt, hat lediglich das ‘Geständnis’ seines Mandanten akzeptiert und pro forma einen Antrag auf mildernde Umstände gestellt.

Die iranische Regierung weiß genau, dass es eine grundlegende Lehre der Bahá’í-Religion ist, dass die Anhänger sich strikt jeglicher parteiischer, voreingenommener politischer Aktivität enthalten, sei es auf örtlicher, nationaler oder internationaler Ebene. Deshalb kam die Verhaftung von zehn Bahá’í am 3. Januar – eine volle Woche nach den Ashura-Demonstrationen – und die Behauptung, die Bahá’í steckten hinter diesem Aufruhr gegen die Regierung, für die Bahá’í-Gemeinde völlig unerwartet. Diese vorgefertigten Anklagen scheinen ganz offensichtlich weniger darauf abzuzielen, dass einige Bahá’í an den Ashura-Demonstrationen teilnahmen. Sie weisen vielmehr auf ein von den Behörden erdachtes Szenario hin, womit weitere Beschränkungen von Aktivitäten der Bahá’í-Gemeinde gerechtfertigt werden. Dies ist nur die aktuellste Taktik einer langfristigen, systematischen Kampagne mit dem Ziel, die Bahá’í-Gemeinde als eine lebensfähige Gemeinde in diesem Land auszulöschen.

Wir fordern die Regierungen und wohlmeinende Menschen in der ganzen Welt auf, sich uns anzuschließen, und ihre Stimme im Protest gegen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran zu erheben, von denen der Prozess am 30. Januar nur der jüngste Vorfall ist.