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„UN-Menschenrechtsrat verpasst Chancen bei Religionsfreiheit“

Mit Behrooz Tavakkoli ist nun das dritte Mitglied der Yaran nach knapp einem Jahrzehnt unschuldiger Inhaftierung frei.

Das Forum Menschenrechte veröffentlicht eine Stellungnahme über die jüngste Resolution des UN-Menschenrechtsrates gegen die Diffamierung von Religionen, die am 25. März in Genf verabschiedet wurde.

Mit einer knappen Mehrheit von 20:17 bei 8 Enthaltungen hat der UN-Menschenrechtsrat heute Mittag die äußerst umstrittene Resolution zur Bekämpfung der Diffamierung von Religionen verabschiedet…

Wie in den Jahren zuvor soll laut dieser Resolution der besondere Schutz der Religion als solcher und nicht der Religionsausübung des Individuums gelten. Ein staatliches Verbot des Religionswechsels ist nach dieser Lesart völlig akzeptabel…

Negative Folgen wird die Resolution auf die Arbeit der UN-Sonderberichterstatter zur Religionsfreiheit und zur Meinungsfreiheit haben. Entgegen der Mandate, sich für die Förderung der Religions- und Meinungsfreiheit einzusetzen und Hemmnisse zu identifizieren, die dieser entgegenstehen, fordere die Resolution zur Diffamierung dazu auf, der Meinungsfreiheit und auch der freien Religionswahl Schranken vorzusetzen. Die persönliche Diffamierung des Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit im vergangenen Jahr gab dazu einen Vorgeschmack…

Bemerkenswert in diesem Jahr sind die deutlich veränderten Mehrheitsverhältnisse. 20 Ja-Stimmen bedeuten das niedrigste Quorum zu diesem Thema. Im Jahr 2009 wurde diese Resolution noch mit 23-Ja-Stimmen bei damals 13 Nein-Stimmen verabschiedet. In diesem Jahr hat sich mit Kamerun sogar ein Mitgliedsstaat der Organisation islamischer Konferenz (OIC) der Stimme enthalten, während Gabun erst gar nicht abstimmte. „Dies lässt sich durchaus so interpretieren, dass die jahrelange Instrumentalisierung und einseitige Bewertung dieses Themas durch die OIC definitiv auf entschiedeneren Widerstand stößt,“ fasste Theodor Rathgeber für das Forum Menschenrechte zusammen.

Das Forum Menschenrechte ist ein Netzwerk von 52 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen – weltweit, in einzelnen Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bahá’í-Gemeinde Deutschland ist Mitglied im Forum Menschenrechte und unterstützt Stellungnahmen und Positionspapiere des Forum Menschenrechte nach Maßgabe ihres Mandats.