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Brüssel, Ottawa, London, Den Haag – verschiedene Regierungen äußerten sich über das Wochenende zur Verfolgung der Bahá’í im Iran

Der Aachener Bundestagstagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) zeigt seine Unterstützung für den im Iran inhaftierten Behrouz Tavakkoli.

Anlässlich des weltweiten Aktionstags gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran am 12. Juni forderten die Europäische Union und die Regierungen Kanadas und der Niederlande den Iran auf, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten seiner Bürger zu respektieren. Auch die britische Regierung äußerte sich.

In einer Erklärung im Namen der Europäischen Union meinte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Baroness Catherine Ashton, unter anderem: „Uns beunruhigen ernstzunehmende Berichte von Misshandlung und Folter von Festgenommenen und Inhaftierten, wie auch Meldungen über erzwungene Geständnisse. Wir fordern den Iran auf, das Recht auf faire Gerichtsverfahren einzuhalten, wie es in Artikel 14 IPbpR [des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte] niedergelegt ist. Die Diskriminierung religiöser und ethnischer Minderheiten sowie von Frauen gibt ebenfalls Grund zur Sorge. Die EU wird deswegen den laufenden Prozess gegen die Bahá’í-Führer eng verfolgen.“

Der brasilianische Parlamentsabgeordnete Luiz Couto spricht zu Menschenrechtsaktivisten in der Hauptstadt Brasilia. Dort fand am Wochenende aus Anlass des Global Day of Action eine von über 80 Aktionen für die politisch und religiös verfolgten Gefangenen im Iran statt.

Der brasilianische Parlamentsabgeordnete Luiz Couto spricht zu Menschenrechtsaktivisten in der Hauptstadt Brasilia. Dort fand am Wochenende aus Anlass des "Global Day of Action" eine von über 80 Aktionen für die politisch und religiös verfolgten Gefangenen im Iran statt.

“Wir ergreifen hiermit die Gelegenheit, das iranische Volk daran zu erinnern, dass es nicht vergessen wurde: die EU wird weiterhin ihre Stimme erheben und die iranischen Behörden auffordern, die Rechte ihrer Bürger in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen zu respektieren, zu denen sie sich unter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Recht und anderen Menschenrechtsabkommen verpflichtet haben”, schloss die Stellungnahme.

Die Stellungnahme der EU wurde am 12. Juni veröffentlicht – an genau jenem Tag, an dem die sieben Bahá’í-Führer in Teheran zur vierten Verhandlung vor Gericht erschienen. Die Verhandlung wird heute, am 14. Juni, fortgesetzt.

Wie die Europäische Union so drängte auch der kanadische Premierminister Stephen Harper den Iran dazu, die Rechte der Bahá’í-Gemeinde zu respektieren und „aufzuhören, ihre Mitglieder zu verfolgen, zu diskriminieren und zu verhaften.“

“Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Prozess der sieben Führer der Bahá’í-Gemeinde heute stattfinden soll”, sagte Premierminister Harper in einer Stellungnahme am ersten Jahrestag der umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahl, „und wir fordern das iranische Regime auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein rechtsstaatliches Verfahren eingehalten wird.“

“Der Iran hat im letzten Jahr keinerlei Fortschritt darin gemacht, sich mit den legitimen Bedürfnissen seiner Bürger zu befassen. Im Gegenteil, das Regime wurde sogar noch repressiver. Irans fortgesetzte und eklatante Missachtung der Rechte seiner Bürger muss aufhören”, sagte er in einer Stellungnahme. Der Premierminister drängte die iranische Regierung, ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen und die “verschiedenen sozialen und politischen Gruppen und ihre Meinungsfreiheit zu respektieren und diese Gruppen in einen konstruktiven Dialog einzubinden, der dazu dient, die reiche Substanz der iranischen Nation zu stärken“

Auch der niederländische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Maxime Verhagen, erklärte am Samstag:

The Netherlands is also concerned about the position of religious and ethnic minorities in Iran. Seven Baha’i leaders are currently on trial for charges that seem to be based solely on their faith.

In London veröffentlichte die britische Regierung nach einem Treffen mit Vertretern der britischen Bahá’í-Gemeinde ebenfalls eine Stellungnahme, in der es heißt, dass „der Gerichtsprozess auf einen Zeitpunkt gelegt wurde, an dem wir uns an die Menschenrechtsverletzungen erinnern, die vor einem Jahr im Zusammenhang mit den Wahlen im Iran stattfanden.“

“Ich fordere die iranische Regierung auf, ohne Verzögerung dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte dieser Personen uneingeschränkt beachtet werden“, sagte der Staatsminister im britischen Außenministerium, Alistair Burt, demnach bereits am Freitag. Weiterhin forderte er für die Bahá’í ein rechtsstaatliches Verfahren, „dass die Freilassung gegen Kaution sowie ein fairer und transparenter Prozess gemäß internationalen Standards beinhaltet“. Der Staatsminister forderte die iranische Regierung auch auf, „die Drangsalierung zu beenden und die Rechte der Minderheiten zu respektieren, die noch immer Verhaftungen und langen Haftstrafen ausgesetzt sind, oft aufgrund vager Anklagen wie Handlungen gegen die nationale Sicherheit.“