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Bundestagsdebatte über Religionsfreiheit

In Anwesenheit von Bundekanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle debattierte heute der Deutsche Bundestag neunzig Minuten über den Schutz der weltweiten Religionsfreiheit. Dazu heißt es hier:

Die Bundesregierung und alle Bundestags-Fraktionen haben sich für uneingeschränkte, weltweite Religionsfreiheit ausgesprochen. Dabei verwiesen Redner der Koalition heute (Donnerstag) besonders auf den hohen Anteil an Christen unter den Verfolgten. Vertreter der Opposition mahnten, sich für alle Religionen einzusetzen und nannten besonders die Bahai im Iran. Anlass für die Aussprache waren Anträge der Koalitionsfraktionen und der Grünen zum Thema Religionsfreiheit.

Auch Außenminister Westerwelle hob den überkonfessionellen Charakter des Anliegens nach Gewährleistung der Religionsfreiheit hervor:

Wenn sich Christen nur um die Freiheit von Christen kümmern, Hindus nur um die Freiheit von Hindus, Muslime nur um die Freiheit von Muslimen, dann ist das nicht das Miteinander von Religionen, das wir meinen. Das Zusammenleben unterschiedlicher Religionen gelingt nur mit Respekt und Dialog.

In der Debatte wurde in diesem Zusammenhang von verschiedener Seite angeregt, die beiden von CDU/CSU und FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen getrennt eingebrachten Anträge in einen interfraktionellen Antrag zu überführen.

Dies betonte unter anderem auch der menschenrechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, der einen wesentlichen Teil seiner Rede auf die Lage der Bahá’í im Iran verwendete.

Seit 2004 wurden 313 Bahai festgenommen. Am 22. Juni 2010, also vor wenigen Wochen, wurden 50 Häuser von Bahai im Iran zerstört. Der Prozess gegen die zwei Frauen und fünf Männer des Nationalen Geistigen Rats der Bahai läuft. Sie sitzen ein, und zwar nur dafür, dass sie einer Religionsgemeinschaft angehören, die dem iranischen Regime nicht passt, weil sie nach ihrer Ansicht mit dem Islam nicht konform zu bringen ist. Vieles aus der Liste der Diskriminierungen und der Verfolgung der Bahai im Iran erinnert daran, wie in den ersten Jahren des Dritten Reiches gegen die Juden vorgegangen wurde. Kein bürgerliches Recht auf Erbe, auf Besitz, auf Schulbesuch, auf Freiheit und auf den Schutz von Leib und Leben ist für die Bahai im Iran garantiert.

Deshalb sollten wir hier keinen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verfolgtengruppen in diesem Bereich anfangen, sondern massiv da einschreiten, wo eine Gruppe von Menschen oder Einzelne verfolgt werden, weil sie einen anderen Glauben haben als die Mehrheit oder das Regime eines Landes.

Wir geben hier seinen gesamten Redebeitrag mit freundlicher Genehmigung des Deutschen Bundestages wieder:

Auch Erika Steinbach, die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, stellte in ihrem Redebeitrag fest, dass CDU/CSU „natürlich auch an der Seite der Bahá’í stehen“. Ihren Beitrag können Sie hier nachsehen: