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Koenigs: „Religionsfreiheit ist Markenzeichen Europas“

Der Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, äußert sich in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament zur Religionsfreiheit als „Markenzeichen Europas“.

Ein Markenzeichen Europas ist die Religionsfreiheit. Das habe ich im außereuropäischen Ausland gelernt. Wenn die Menschen dort auf Europa blicken, dann sehen sie die Freiheit. Im Iran oder den Ländern Zentralasiens ist damit sehr oft die Religionsfreiheit gemeint. Für die Menschen dort ist das ein sehr hohes Gut. Das geht einher mit der freien Meinungsäußerung und dem Diskriminierungsverbot. Die Religionsfreiheit gehört zur europäischen Identität und muss zur Identität der Europäer gehören…

Dennoch seien auch in Europa „fundamentale Tendenzen in der öffentlichen Diskussion zu vernehmen“, so der Ausschussvorsitzende in dem Interview. Die Debatten über den Islam in Europa hätten „immer“ eine „antiliberale, nationalistische und antieuropäische Konnotation“. So sei das Tragen der Burka Teil der Religionsfreiheit, der nur eingeschränkt werden könne, „wenn er gegen die Menschenrechte anderer verstieße“, beispielweise, wenn die Frau gezwungen wäre, die Burka zu tragen: „Denn dann ist ihr Menschenrecht, gerade ihr Menschenrecht auf Religionsfreiheit, betroffen. Wenn eine Frau klagt, sie werde zum Tragen der Burka gezwungen, dann wird sie Recht bekommen.“

Zum Stand der Religionsfreiheit in islamisch geprägten Ländern sagt Koenigs:

Islamische Länder verbieten meistens den Wechsel der Religion. Geahndet wird dies jedoch sehr unterschiedlich.Wir haben Prozesse wegen Religionswechsel in Afghanistan erlebt, die Verurteilten wurden jedoch begnadigt. Solche Prozesse kennen wir aber auch aus Ägypten, und ihre Zahl nimmt anscheinend zu. Im Iran gehören wiederum die Bahai zu der am stärksten verfolgten religiösen Minderheit, weil sie als besonders kritische „Abweichler“ vom Islam betrachtet werden. Und im Irak kommt es zwischen den Muslimen zu Verfolgungen aufgrund der Zugehörigkeit zu den Sunniten oder Schiiten.