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Internationale Unterstützung für sieben iranische Bahá’í-Führer nimmt zu

Immer mehr Regierungen, Menschenrechtsgruppen und Personen des öffentlichen Lebens erheben ihre Stimme gegen die harten Haftstrafen, zu denen die sieben iranischen Bahá’í-Führer verurteilt wurden. Inzwischen wurde eine weltweite Kampagne „Wir sind Yaran“ ins Leben gerufen.

Während die Anwälte der zwei Frauen und fünf Männer den Einspruch gegen die zwanzigjährige Haftstrafe vorbereiten, äußerte die neuseeländische Regierung ihre Bedenken darüber, dass „das Verfahren weder fair noch öffentlich stattfand“. Außenminister Murray McCully erklärte am 20. August: „Neuseeland ist bestürzt darüber, dass der Iran seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und seiner eigenen Rechtsvorschriften in diesem Fall nicht nachkam.“ Weiterhin hieß es: „Die Strafe scheint ausschließlich auf der Zugehörigkeit dieser Menschen zu einer religiösen Minderheit zu beruhen.“ Sein Land forderte die iranische Regierung auf, die grundlegenden Menschenrechte aller seiner Bürger zu achten und die andauernde systematische Verfolgung der Baha’i zu beenden. Zuvor hatten die australische, kanadische, französische, deutsche, niederländische, britische und US-amerikanische Regierung als auch die Europäische Union und der Präsident des Europäischen Parlaments die Verurteilung der Sieben ebenfalls missbilligt.

Menschenrechtsorganisationen starten Kampagne

Viele internationale Menschenrechtsorganisationen fordern unterdessen die Freilassung der Gefangenen und richten ihr Augenmerk besonders auf die Menschenrechtsverletzungen im Iran, so der Informationsdienst Human Rights Activists News Agency (HRANA), das weltweite Netzwerk United4Iran, aber auch Amnesty International. Sie riefen die Kampagne „Wir sind Yaran“ ins Leben, mit der Unterstützer über Briefappelle Gerechtigkeit für die sieben Bahá’í einfordern können. Der Entwurf der HRANA lautet: „Für die Anklagen gegen diese Bahá’í gibt es keine Beweise und die Verurteilung ist ungerecht und unerträglich.“

United4Iran, ein überparteiliches globales Netzwerk, das die Menschen- und Bürgerrechte im Iran fördert, rief alle Besucher seiner Webseite auf, durch E-Mails und Briefe an die Regierungen in der Welt und die iranische Behörden auf die Notlage der Gefangenen aufmerksam zu machen. “Wenn man das fortgeschrittene Alter mancher der Gefangenen bedenkt, hat die Islamische Republik Iran praktisch lebenslange Haftstrafen verhängt“, hieß es. Ein Sprecher sagte am Mittwoch, dass über die Verknüpfung auf der Webseite bereits mehr als 1.100 Nachrichten verschickt worden seien. In den USA ermutigte Amnesty International seine Mitglieder, an den obersten Leiter der iranischen Gerichtsbarkeit zu schreiben, um gegen den Prozess und die Verurteilung zu protestieren.

Darüber hinaus hat auch Minority Rights Group International (MRG), eine Organisation, die sich für benachteiligte Minderheiten und Ureinwohner einsetzt, tiefe Sorge über die langen Haftstrafen geäußert. „Da keine unabhängigen Beobachter zum Verfahren zugelassen waren und die Bahá’í-Gemeinde im Iran schon seit langem Verfolgungen ausgesetzt ist, trägt das Urteil nicht gerade dazu bei, Vertrauen in das iranische Rechtssystem zu fördern“, sagte Carl Soderbergh, Geschäftsführer der Organisation für Policy und Communications. „MRG fordert den Iran auf, das Urteil aufzuheben und die Gefangenen sofort freizulassen”, fügte er hinzu.

Prominente Unterstützung

Auch Personen des öffentlichen Lebens wie beispielsweise die britische Anwältin Cherie Blair äußerten ihre Unterstützung für die Bahá’í-Führer. Die Ehefrau des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair bezeichnete das Verfahren gegen die Sieben in einem Artikel, der am Mittwoch im Guardian veröffentlicht wurde, als “Schande“. „Während ihrer zweijährigen Inhaftierung wurde den Anwälten, die mit Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi zusammen arbeiten, weniger als eine Stunde mit ihren Mandanten gewährt“, schrieb sie. „Sie hatten nur wenige Stunden, um sich mit den Unterlagen zu befassen, die mehrere Hundert Seiten ausmachen. In der kurzen Zeit, die ihnen zur Verfügung stand, mussten sie feststellen, dass die Unterlagen von Geheimdienstmitarbeitern stammen, obwohl das iranische Gesetz vorschreibt, dass solche Mitarbeiter nicht „mit der Untersuchung … der Angeklagten betraut werden sollten.“ Die Anklage der Spionage zeige nur die wirklichen Motive des grausamen Vorgehens des Regimes. Über die Jahre seien die Bahá’í beschuldigt worden, Werkzeuge des russischen Imperialismus, des britischen Kolonialismus, des amerikanischen Expansionismus und in jüngster Zeit des Zionismus zu sein. „Wenn wir jedoch berücksichtigen, dass die Bahá’í der Spionage für Israel angeklagt sind, sie aber sofort entlastet und ihnen ihre Bürgerrechte zugestanden werden, wenn sie ihrem Glauben abschwören, so sehen wir, dass solche Vorwürfe jeder Grundlage entbehren“. Weiterhin erklärte Frau Blair: “Die Wahrheit hinter dem Urteil ist, dass es der Versuch ist, die 300.000 Mitglieder zählende Bahá’í-Gemeinde zu enthaupten. Als Mitglieder der größten religiösen Minderheit im Iran leiden sie schon seit Jahrzehnten unter Verfolgung, Drangsalierung und entsetzlicher Behandlung. Vor kurzem wurden 50 Bahá’í-Häuser im Norden des Iran dem Erdboden gleichgemacht und wir wissen von mindestens 47 anderen Bahá’í, die derzeit in Haft sind.“

Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche in Schottland, der Erzbischof von St. Andrews und Edinburgh, Kardinal Keith Patrick O’Brien, nannte die 20-jährige Haftstrafe für die Bahá’í-Führer einen “schrecklichen Angriff auf die Gerechtigkeit und im Wesentlichen eine grobe Verletzung des Menschenrechtes des Glaubensfreiheit“. Er sagte: „Ich schließe mich im Gebet den Bahá’í an, die derzeit im Iran leiden und auch den vielen anderen Menschen guten Willens, die in anderen Teilen der Welt für ihren Glauben leiden müssen.“

In einem Video auf YouTube erklärte der britische Schauspieler und Comedian Omid Djalili, er sei über die Hafturteile „sehr aufgebracht”. „Der Bahá’í-Glaube ist eine friedliche Religion mit einer Vision von Einheit, die Menschen aller Religionen mit einschließt. Der Glaube ist ein überzeugter Verteidiger der Menschenrechte. Dass diese Sieben in Haft gehalten werden, als ob sie die schlimmsten Verbrechen begangen hätten, ist einfach lächerlich”, sagte Omid Djalili, dessen Clip schon innerhalb weniger Tage mehr als 8.000 Mal angeschaut wurde.

“Der internationale Protest geht weiter“

Die Gefangenen – Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm – sind derzeit im Gohardasht-Gefängnis in Karaj, etwa 20 Kilometer westlich von Teheran inhaftiert. Vor ihrer Verhaftung im Jahr 2008 waren alle sieben Gefangenen Mitglieder einer nationalen Koordinierungsgruppe, die „Yaran“ oder „Freunde“ genannt wird. Sie kümmerte sich um die minimalen Belange der 300.000 Mitglieder zählenden Bahá’í-Gemeinde im Iran.

“Die Anklagen gegen sie sind schlechterdings vollkommen ungerechtfertigt und der Prozess selbst war nichts als eine Farce”, sagte Diane Ala’i, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf. „Solange sie im Gefängnis sind, wird dieser internationale Protest weitergehen“, sagte sie.