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„Der Westen schaut weg“

Der Fernsehsender n-tv wift heute einen Blick auf Ägptens anstehende Parlamentswahl, die „nicht mehr als eine Farce“ sei, so der Autor Markus Lippold. Jahrezehntelange Notstandsgesetzgebung, Wahlboykott auf der einen und Wahlbehinderungen auf der anderen Seiten sowie die starke gesellschaftliche Rolle der ägyptischen Muslimbrüder lassen ihn auch einen Blick auf den Iran werfen:

Massenproteste wie nach der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad 2009 erwartet Roll [Stephan Roll, Ägypten-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik] in Ägypten nicht. Dazu funktioniere der Repressionsapparat zu gut, meint er, und die Opposition sei zu uneins. Zudem sorge ein ausufernder Subventionsapparat dafür, dass zumindest die Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigt werden. „Zuckerbrot und Peitsche“, nennt Roll diese Politik. Langfristig sieht er die Stabilität in Ägypten allerdings gefährdet, sollte das Regime seinen Kurs beibehalten.

In diesem Zusammenhang schreibt er über die Menschenrechtslage in Ägypten:

Um ein stabiles Ägypten zu erhalten, drücken USA und EU bei der katastrophalen Menschenrechtslage ein Auge zu. Der Menschenrechtsausschuss des Bundestages, der vor kurzem das Land besuchte, berichtet von willkürlichen Verhaftungen, Folter und Repressionen gegen politisch Andersdenkende, Journalisten, Blogger, Homosexuelle, aber auch gegen Bürger, die einfach von der Straße weg verhaftet werden. „Dramatische Defizite“ stellen die Abgeordneten bei der Religionsfreiheit fest. Und das nicht nur durch die vom Westen immer wieder betonten Diskriminierungen der koptischen Christen. Andere Religionsgemeinschaften wie die Baha’i sind weit schlimmeren Repressionen ausgesetzt.