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„Keine weitere Aufnahme iranischer Staatsangehöriger in Deutschland“

Mahvash Sabet wird am 18. September 2017 nach neuneinhalb Jahren ungerechter Haft aus dem Gefängnis entlassen.

Über die beschlossene Aufnahme von bis zu 50 schutzsuchenden iranischen Staatsangehörigen hinaus beabsichtigt die Bundesregierung derzeit nicht, weitere Personen aus dem Iran in Deutschland aufzunehmen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/3323) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3152). Darüber berichtet der Informationsdienst des Deutschen Bundestages am 22.11.2010. Zur Frage der Bahá’í im Iran äußert sich die Bundesregierung wie folgt:

Die Bundesregierung versichert den Fragestellern, dass sie sich regelmäßig gegenüber Vertretern des Iran für die Abschaffung der Todesstrafe und für eine Verbesserung der allgemeinen Menschenrechtslage im Iran einsetze. Auch die Lage der Bahá’i thematisiere sie regelmäßig in bilateralen Kontakten sowie durch Demarchen, öffentliche Erklärungen der EU sowie Resolutionen in internationalen Gremien.