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Europäisches Parlament fordert EU-Strategie zum Schutz der Religionsfreiheit

Mahvash Sabet wird am 18. September 2017 nach neuneinhalb Jahren ungerechter Haft aus dem Gefängnis entlassen.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in einer Entschließung die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Catherine Ashton, aufgefordert, „dringend eine EU-Strategie zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit auszuarbeiten, einschließlich einer Liste von Maßnahmen gegen Staaten, von denen bekannt ist, dass sie Glaubensgemeinschaften nicht schützen“. Die Entschließung wurde nach einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten im Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedet.

Das EU-Parlament erklärte in der Entschließung, dass es „alle Initiativen“ unterstütze, „die die Förderung des Dialogs, der Religionsfreiheit und des gegenseitigen Respekts zwischen den Gemeinschaften zum Ziel haben“. Es appellierte weiterhin auch an die Religionsgemeinschaften, „sich für Toleranz einzusetzen und gegen den Hass sowie gegen die gewalttätige und extremistische Radikalisierung vorzugehen“. Unter anderem forderte das EU-Parlament

die Behörden von Staaten mit einer beängstigend hohen Zahl von Angriffen auf Glaubensgemeinschaften nachdrücklich auf, Verantwortung zu übernehmen, um die normale und öffentliche Religionsausübung für alle Glaubensgemeinschaften zu gewährleisten, ihre Bemühungen zu verstärken, für einen verlässlichen und wirksamen Schutz der Glaubensgemeinschaften in ihren Ländern zu sorgen und die persönliche Sicherheit und körperliche Unversehrtheit von Angehörigen von Glaubensgemeinschaften dort sicherzustellen und dadurch den Verpflichtungen nachzukommen, die sie auf internationaler Ebene eingegangen sind; […]

die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission auf, im Rahmen der Beziehungen der EU zu den betreffenden Ländern und der Zusammenarbeit mit ihnen besonders auf die Lage der Glaubensgemeinschaften, einschließlich der christlichen Gemeinschaften, zu achten und das Thema Religionsfreiheit in die europäische Außenpolitik einzubeziehen, indem eine verbindliche Klausel über die Achtung der Religionsfreiheit in die Abkommen mit Drittländern aufgenommen wird;

Des Weiteren rief das Parlament den EU-Ministerrat, das ist die Vertretung aller EU-Staaten, sowie die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte auf, „ein Kapitel über Religionsfreiheit in ihren jährlichen Bericht über die Menschenrechte aufzunehmen“. Auch regte es an, analog zur United States Commission on International Religious Freedom innerhalb der Europäischen Union eine vergleichbare Kommission einzurichten.

Die Stellungnahme der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashtons vor dem Europäischen Parlament. Eine deutsche Übersetzung lässt sich innerhalb des Clips einstellen: