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Menschenrechtsorganisationen erneuern ihre Unterstützung für die sieben inhaftierten Bahá’í im Iran

Mahvash Sabet wird am 18. September 2017 nach neuneinhalb Jahren ungerechter Haft aus dem Gefängnis entlassen.

Mahvash Sabet wurde am 5. März 2008 inhaftiert. Nur wenige Wochen nachdem die Lehrerin und Mutter von zwei Kindern in Maschhad festgesetzt wurde, inhaftierten die iranischen Sicherheitsbehörden am 14. Mai 2008 sechs weitere führende iranische Bahá’í. Mittlerweile gehen die sieben Bahá’í ins vierte Jahr ihrer Gefangenschaft, davon verbrachten die zwei Frauen und fünf Männer die ersten 175 Tage in Isolationshaft. Die internationale Unterstützung für die Bahá’í bleibt daher ungebrochen.

Nachdem Mahvash Sabet, Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm zwanzig Monate ohne Anklage im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert waren, wurden alle Sieben in einem Gerichtsprozess unter anderem der Spionage und des Aufbaus einer illegalen Organisation angeklagt. Sie wiesen sämtliche Anklagepunkte zurück. Derzeit verbüßen sie ihre zehnjährige Haftstrafe im berüchtigten Gohardasht-Gefängnis in Karaj, nahe Teheran. Erst vor kurzem wurden die Haftbedingungen der Gefangenen verschärft.

Dies rief abermals die Sorge internationaler Menschenrechtsorganisationen hervor. Amnesty International forderte seine Mitglieder auf, den sieben Inhaftierten und weiteren politischen Gefangenen Grußkarten zum bevorstehenden persischen Neujahr zu schicken.

”Tiefe Sorge”

Auch von drei weiteren Organisationen wurde die internationale Gemeinschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme aufgefordert, die Freilassung der sieben Bahá’í dringend einzufordern. „Die mehrmalige Verlegung und die verschärften Haftbedingungen lassen uns um die Gesundheit und das Leben der inhaftierten Bahá’í fürchten. Ihre willkürliche Haft ist eine offenkundige und aktuelle Gefahr, die eine dringende Reaktion erfordert”, schrieben die International Föderation für Menschenrechte (FIDH), die Iranische Liga für Menschenrecht (LDDHI) und das Defenders of Human Rights Center (DHRC).

In einer Pressemitteilung der FIDH vom 18. Februar erinnerte die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi die internationale Gemeinschaft daran, dass keinem der Gefangenen ein fairer Prozess gemacht wurde und die fortwährende Inhaftierung bei ihr große Sorge hervorruft. „Ich fordere noch einmal ihre sofortige Freilassung und das Beenden jeglicher Diskriminierung gegen die Bahá’í-Gemeinde“, meinte Ebadi, die zu den Rechtsanwälten zählt, die die sieben Bahá’í verteidigen.

Minority Rights Group International (MRGI) veröffentlichte ebenfalls einen Bericht, in dem es hieß, dass „das Ausmaß der Unterdrückung von Minderheiten im Iran ein zentraler, wenn auch wenig im Licht der Öffentlichkeit stehender Faktor des erneuten Bestrebens nach Demokratie” sei und dass die Bahá’í am stärksten von den Verfolgungen betroffen seien. „Die Mitglieder der informellen Führungsgruppe der iranischen Bahá’í-Gemeinde, die 2008 festgenommen und 2010 aufgrund von Anklagen wie Verschwörung gegen die Islamische Republik zu zehn Jahren Haft verurteilt wurden, sind Demütigungen, Inhaftierung und Angriffen ausgesetzt“, so der Bericht.

Am 23. Februar äußerte auch US-Außenministerin Hillary Clinton ihre tiefe Sorge über die Verfolgung iranischer Bürger durch die eigene Regierung. „Noch immer verfolgen die iranischen Führer ethnische und religiöse Minderheiten“, sagte Clinton. „Uns beunruhigen Berichte darüber, dass 2011 Dutzende Gefangener hingerichtet wurden, die meisten von ihnen ethnische Minderheiten. Gleichzeitig sind Bahá’í und andere religiöse Minderheiten willkürlicher Verhaftung und Strafverfolgung, harten Urteilen und bedrohlichen Haftbedingungen ausgesetzt. Wir rufen die Regierung auf, die politischen Gefangenen und verfolgten Minderheiten freizulassen“, so Clinton.

Die Verurteilung und das Strafmaß für die sieben Bahá’í wurden auch im Januar 2011 im Weltbericht von  Human Rights Watch erwähnt. „Die Regierung klagte sie der Spionage an, ohne Beweismittel hierfür zu haben und entsprach nicht dem Antrag der Anwälte, den Prozess unverzüglich und fair zu führen“, so der Bericht.

Grüße zum Bahá’í-Neujahrsfest

Amnesty International aus den USA forderte seine Mitglieder auf, den sieben Bahá’í-Führungsmitgliedern Grußkarten zu Neujahr zu schicken. In der Aktion wird darauf hingewiesen, dass Naw Rúz, zu deutsch “Neuer Tag”, ein sehr alter persischer Feiertag ist, bei dem der erste Frühlingstag und zugleich der Jahresanfang gefeiert wird. “An diesem Neujahrsfest wollen wir uns durch Grußkarten der mutigen politischen Gefangenen im Iran erinnern”, hieß es.

In Bezug auf die sieben Bahá’í schrieb Amnesty International, dass sie „obwohl sie nichts anderes taten, als friedfertig ihre Religion auszuüben, der schwerwiegenden, jedoch jeder Grundlage entbehrenden ‘Spionage für Israel’, ‘Beleidigung religiöser Gefühle’ und ‘Propaganda gegen das System’ angeklagt wurden“. Amnesty schlug vor, auch sieben anderen politischen Gefangenen im Iran Grußkarten zu schicken, auf denen es heißen sollte: „in Übereinstimmung mit dem Feiertag und mit der Botschaft der Hoffnung und Erneuerung.”

„Wir sind über die Unterstützung von Amnesty International sehr froh”, sagte Bani Dugal, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen. „Die Aufmerksamkeit, die Amnesty und andere schaffen sowie die Sorge von Regierungen und internationalen Organisationen bieten den unschuldigen Gefangenen und anderen, denen im Iran ihre Rechte vorenthalten werden, Schutz und Trost.“