Stellungnahmen

Außenminister Österreichs zeigt sich besorgt über Repression gegen Bahá’í im Iran

Der Aachener Bundestagstagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) zeigt seine Unterstützung für den im Iran inhaftierten Behrouz Tavakkoli.

Der Vizekanzler und Außenministers Österreichs, Michael Spindelegger, erklärte angesichts der jüngsten Verhaftungen von Bahá’í im Iran heute gegenüber der Presse:

Die Nachrichten über eine weitere Verschärfung der Repression gegenüber der Bahá’í-Gemeinschaft durch die iranische Regierung sind besorgniserregend. Das Recht auf Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht, das jedem zusteht, egal, welcher Glaubensgemeinschaft er angehört. Die Einschränkung des Zugangs zu Bildung für junge Bahá’í ist nicht akzeptabel.

Ich appelliere an die iranische Regierung, die Diskriminierung dieser religiösen Minderheit zu beenden und ihre Rechte voll zu respektieren.

Menschen wegen ihres Glaubens zu verfolgen, ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Menschenrechte. Der Iran muss seine auch international eingegangenen Verpflichtungen einhalten.

Bereits im Februar 2011 hatte Außenminister Spindelegger seinen iranischen Amtskollegen Ali Akbar Salehi in Genf auf die kritische Menschenrechtssituation – insbesondere für religiöse Minderheiten – angesprochen. In den letzten Monaten hat sich die Lage der Bahá’í im
Iran deutlich verschlechtert.