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CDU-Landtagsabgeordnete informieren sich über Lage der Bahá’í im Iran

Mahvash Sabet wird am 18. September 2017 nach neuneinhalb Jahren ungerechter Haft aus dem Gefängnis entlassen.

(v.l.n.r.) Prof. Ingo Hofmann, MdL Klaus Dietz, Dr. Hale Enayati, MdL Ismail Tipi, MdL Tobias Utter

Zu einem Gespräch über die Lage der Bahá’í im Iran kamen am Freitag der kirchenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Tobias Utter, sowie die Landtagsabgeordneten Klaus Dietz und Ismail Tipi (beide CDU) mit dem Sprecher der Bahá’í-Gemeinde Deutschland für Menschenrechte, Prof. Dr. Ingo Hofmann, und der Frauenrechtsexpertin Dr. Hale Enayati zusammen.

„In meinem Wahlkreis leben Angehörige der Bahá’í-Religionsgemeinschaft – auch solche, die Verwandte im Iran haben und sich Sorgen über die Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungen der religiösen Minderheiten im Iran machen“, begründete Tobias Utter seinen Besuch des Bahá’í-Hauses der Andacht in Hofheim-Langenhain. Ismail Tipi betonte, dass der Westen schon zu lange Menschenrechtsverletzungen ignoriert habe. „Es ist an der Zeit, dass Europa aufwacht und für die Bürgerrechte eintritt“, sagte Tipi.

Prof. Ingo Hofmann wies insbesondere auf die elf Bahá’í hin, die sich derzeit wegen ihres Einsatzes für das Bahá’í Institute for Higher Education (BIHE) im Iran in Untersuchungshaft befinden. Sie traten für das Recht auf Bildung der Bahá’í ein, nachdem die iranische Regierung ihnen den Zugang zu Universitäten versperrt.

„Die Umstände ihrer Untersuchungshaft erinnern fatal an den Prozess gegen die sieben Mitglieder des ehemaligen Führungsgremiums der iranischen Bahá’í-Gemeinde“, wiederholte Prof. Dr. Ingo Hofmann die am gleichen Tag auch gegenüber der Bundesregierung geäußerte Befürchtung der Bahá’í-Gemeinde Deutschland über ein unfaires Verfahren vor dem Revolutionsgericht in Teheran.

Er betonte, dass es sich dem Vernehmen nach bei dem anstehenden Prozess um den gleichen Richter handelt, der bereits im Fall der sieben Bahá’í für ein unfaires Verfahren und unmenschliche Haftbedingungen verantwortlich war. In dem Zusammenhang wies Prof. Hofmann auch auf die Verhaftung ihres Rechtsbeistandes hin, des prominenten Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani, der am vergangenen Wochenende in Haft genommen wurde.

Nachdem Dr. Hale Enayati einen Überblick über die Emanzipationsbewegung der Frauen im Iran gegeben hatte, kreiste das Gespräch entsprechend um die Frage, wie den betroffenen Iranerinnen und Iranern geholfen werden könnte.

Beide Seite betonten, dass der Westen nicht allein den Bahá’í, sondern allen von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Menschen im Iran beistehen müsse, auch den christlichen oder anderen religiösen und ethnischen Minderheiten im Iran.

„Selbst ein totalitäres Regime fürchtet den Verlust seines Ansehens in der Welt“, sagte Tobias Utter. „Die Informierung der Öffentlichkeit kann den Opfern am ehesten helfen“, folgerte er. Zu diesem Zweck werde er seine Fraktion entsprechend über die Lage der Bahá’í im Iran informieren.

Beim anschließenden Besuch im Bahá’í-Haus der Andacht zeigten die CDU-Abgeordneten vor allem Interesse an der eigenwilligen Architektur des Sakralbaus, wie auch an den neun Eingängen. Sie symbolisieren, dass das Gebäude den Anhängern aller Religionen zum Lobpreis Gottes offen steht. „Ich war mit meinem Vater Anfang der 70er Jahre als Kind einmal hier am Bahá’í-Haus der Andacht“, erinnerte sich Utter. Für seine beiden Fraktionskollegen Klaus Dietz und Ismail Tipi war es dagegen der erste Besuch.