Stellungnahmen

Ban Ki-moon tief beunruhigt über Menschenrechtslage im Iran

Abermals wird der Iran von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wegen seiner desolaten Menschenrechtssituation kritisiert. Die Verletzungen hätten sich in den letzten zwölf Monaten „fortgesetzt und intensiviert“, schrieb Ban Ki-moon in einem bereits zum vierten Mal vorgelegten Bericht. Der neu ernannte Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Iran, Ahmed Shaheed, verlangte währenddessen von der iranischen Regierung, abweichende Meinungen nicht zu unterdrücken. Ban Ki-moon und Ahmed Shaheed legten beide in den vergangenen Tagen der New Yorker UN-Generalversammlung ihre Berichte vor.

Aus Anlass der 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zeigte sich Ban Ki-moon tief beunruhigt über die Menschenrechtslage im Iran (UN Photo/Mark Garten)

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich „tief beunruhigt“ über die „deutliche Zunahme“ bei der Anwendung der Todesstrafe, des Anstiegs unfairer Prozesse, Amputationen, des Einsatzes von Folter, willkürlicher Verhaftungen und Inhaftierungen. Er forderte die iranische Regierung auf, die Rechte aller iranischer Bürger zu achten. Insbesondere wies er auf die „wichtige und konstruktive Rolle“ hin, die „Menschenrechtsanwälte und Aktivisten beim Schutz der Menschenrechte spielen“. Deshalb ermutigte er den Iran, „Meinungs- und Versammlungsfreiheit in vollem Maß zu gewährleisten und ihr größeren Raum für eigenständige Arbeit zuzugestehen.“

Im Bericht des UN-Generalsekretärs an die derzeit tagende 66. Generalversammlung wurden auch die Restriktionen gegen „nicht anerkannten religiösen Minderheiten“ betont, insbesondere die andauernde Verfolgung der iranischen Bahá’í-Gemeinde. Iranische Bahá’í haben nur eingeschränkten Zugang zu höherer Bildung, sagte Ban Ki-moon und stellte fest, dass diese Form der Diskriminierung in diesem Jahr in der von der Regierung veranlassten Schließung des Bahá’í Institutes for Higher Education gipfelte.

„Zahlreichen Berichten zufolge führten Sicherheitskräfte am 21. Mai 2011 Razzien in den Häusern von Personen durch, die im Bahá’í Institute for Higher Education aktiv waren und verhafteten 15 Mitglieder in verschiedenen Städten, darunter Gohardasht, Isfahan, Karaj, Sari, Shiraz, Teheran und Zahedan …“, heißt es in dem Bericht. Ban Ki-moon erwähnte auch das Schicksal der sieben nationalen Bahá’í-Führungsmitglieder, die 2008 inhaftiert und zwei Jahre später zu 20 Jahren Haft verurteilt wurden. „Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte hat in Briefen und Treffen mit den iranischen Behörden mehrmals ihre tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck gegeben, dass die Verhandlungen nicht den Anforderungen eines fairen Verfahrens entsprachen“, so Ban Ki-moon.

Iran-Sonderberichterstatter legt Zwischenbericht vor

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Iran, Ahmed Shaheed, äußerte sich in einem gesonderten Bericht besorgt über die Verschlechterung des Gesundheitszustandes einiger Gefangener im Iran. Sein Bericht, der aufgrund seiner erst kürzlich erfolgten Ernennung nur ein Zwischenbericht ist, folgte nur wenige Tage nach der Präsentation des UN-Generalsekretärs. Der ehemalige Außenminister der Malediven drückt auch seine Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten aus, einschließlich „Araber, Azeri, Bahá’í, Baluchen, Christen, Kurden, Sufis und sunnitische Muslime“.

In Bezug auf die iranische Bahá’í-Gemeinde berichtete Shaheed, dass mindestens einhundert Bahá’í, darunter sieben Mitglieder des Führungsgremiums der Gemeinde, derzeit in der Islamischen Republik in Haft sind. „Die Mehrheit der Inhaftierten wird offenbar angeklagt, die nationale Sicherheit zu gefährden. Ihre Gerichtsverfahren waren weder rechtsstaatlich noch fair“, schreibt Shaheed.

Indes betonte der Sonderberichterstatter, dass er einen konstruktiven Dialog mit der iranischen Regierung, der internationale Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft wünsche. Er wiederholte seine frühere Anfrage, das Land besuchen zu dürfen.

Die Internationale Bahá’í-Gemeinde begrüßte seine Aufforderung an die iranische Regierung, stärker mit der internationalen Gemeinschaft zusammen zu arbeiten, um die Gewährleistung der Menschenrechte seiner Bürger zu stärken. Ihre Sprecherin am Sitz der Vereinten Nationen in New York, Bani Dugal, sagte: „Es liegt in der Macht des Iran, eine Kultur der Toleranz zu schaffen, um die Diskriminierung von Frauen sowie religiösen und ethnischen Minderheiten zu beenden und ihre Freiheit zu schützen, sich frei versammeln und ihre Meinung ausdrücken zu können. Der Iran ist jetzt am Zug.“

Der englischsprachige Bericht des UN-Generalsekretär ist hier abrufbar, der des Iran-Sonderberichterstatters hier.