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Menschenrechtsausschuss protestiert gegen verschlechterte Menschenrechtslage im Iran

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe protestiert gegen die „sich weiterhin verschlechternde Lage der Menschenrechte im Iran“. Die Abgeordneten forderten anlässlich der Sitzung des Ausschusses am 19. Oktober 2011 die Bundesregierung fraktionsübergreifend auf, sich für die „sofortigen Freilassungen des Pastors Youcef Nadarkhani und des Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani“ einzusetzen, berichtet die Wochenzeitung Das Parlament, die vom Deutschen Bundestag herausgegeben wird.

Anlass der Erklärung war der Neunte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen (17/2840), der am vergangenen Mittwoch auf der Tagesordung des Ausschusses stand. In dem Bericht zum Zeitraum 1. März 2008 bis 28. Februar 2010 setzt sich die Regierung weltweit für wichtige Punkte in der internationalen Menschenrechtspolitik ein, so für bürgerliche und politische Rechte, Rechte von Kindern, Frauen und Minderheiten sowie wirtschaftliche und soziale Rechte. Erstmals ist der Bericht in einen innen- und einen außenpolitischen Teil aufgeteilt.