Stellungnahmen

Rolf Mützenich: Urteil ist „nicht hinnehmbar“

Mahvash Sabet wird am 18. September 2017 nach neuneinhalb Jahren ungerechter Haft aus dem Gefängnis entlassen.

Dr. Rolf Mützenich MdB ist seit November 2009 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er bezeichnete das Urteil gegen die Bahá'í als "nicht hinnehmbar, die darin deutlich werdende religiöse Intoleranz unerträglich".

Zur Verurteilung von sieben Bahá’í im Iran erklärte heute der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich MdB:

Die Verurteilung von sieben Bahai im Iran zu langjährigen Haftstrafen zeigt erneut, dass der Iran die Rechte von Minderheiten und religiös anders Denkenden schwer verletzt. Der Spruch des Revolutionsgerichts ist nicht hinnehmbar, die darin deutlich werdende religiöse Intoleranz unerträglich. Die Bundesregierung muss ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um gegen den unfairen Prozess und das fragwürdige Urteil zu protestieren. Sie muss darauf bestehen, dass das Urteil nicht rechtskräftig wird.

Die Verurteilten waren in Bahai-Bildungseinrichtungen im Iran tätig. Iran verwehrt den Bahai den Zugang zu Institutionen der höheren Bildung.

Schon das ist eine gravierende Verletzung elementarer Menschenrechte.

Die Bildungseinrichtungen der Bahai sollen dafür einen Ersatz darstellen.

Es ist dringend an der Zeit, dass die iranische Regierung ihre Diskriminierung gegen die Bahai beendet und deren Grundrechte auf Bildung und die Ausübung ihrer Religion respektiert.