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UN-Experte für Religionsfreiheit: der Iran verfolgt die Bahá’í systematisch

Mahvash Sabet wird am 18. September 2017 nach neuneinhalb Jahren ungerechter Haft aus dem Gefängnis entlassen.

"Eine ganz offensichtliche und deutlich formulierte Politik extremer Feindseligkeit”, kommentierte Prof. Heiner Bielefeldt am vergangenen Donnerstag in New York die Verfolgungen der Bahá'í im Iran, Foto: UN Photo/Paulo Filgueiras

Die Verfolgung der Bahá’í in der Islamischen Republik Iran gehört nach Ansicht des UN-Sonderberichterstatters über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, zu den “extremsten Auswüchsen religiöser Intoleranz und Verfolgung“ in der heutigen Welt. Prof. Bielefeldt äußerte sich im Rahmen einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag in New York, bei der er auch zu einem aktuellen Bericht über die Hetzkampagne der Regierung in den iranischen Medien befragt wurde.

“Die iranische Regierung betreibt eine systematische Verfolgungspolitik”, sagte Heiner Bielefeldt bei der Gelegenheit, “mit dem Ziel, diese Religion sogar weltweit zu zerstören…. Es ist eine ganz offensichtliche und deutlich formulierte Politik extremer Feindseligkeit.” Auf die Frage, ob er zu seinen bisherigen Stellungnahmen irgendeine Reaktion aus dem Iran erhalten habe, antwortete Bielefeldt: „Die Antwort ist wie folgt: Bahá’í ist keine Religion, sondern ein Kult, ein teuflischer Kult.“  Bielefeldt erklärte die iranische Haltung wie folgt: “Sie unterscheiden … zwischen genuinen Religionen – und dies sind ihrem Verständnis nach die göttlich offenbarten Religionen Judentum, Christentum und natürlich Islam – und dem Rest“, sagte er. “Dies ist das Problem.”

“Ich meine damit, dass sie den Bahá’í wirklich systematisch ihr Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit verwehren, indem sie einfach leugnen, dass ihr Glaube den Status einer Religion hat. Und dies ist etwas, was Staaten nicht tun dürfen.” Religions- und Weltanschauungsfreiheit seien grundlegende Menschenrechte, betonte er. „Der Ausgangspunkt muss das Selbstverständnis der Menschen sein. Ihre tiefen Überzeugungen… das ist es, was zählt“, so der Sonderberichterstatter, der auch einen Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Nürnberg inne hat.

Schüren von Hass

Ein Aspekt der iranischen Regierungskampagne gegen die Bahá’í ist in dem englischsprachigen Bericht „Inciting Hatred: Iran’s media campaign to demonize Baha’is“ enthalten. Das am 21. Oktober von der Internationalen Bahá’í-Gemeinde herausgegebene 54-seitige Dokument zeigt anschaulich die staatlich geförderte Strategie auf, die die mit über 300.000 Anhängern größte nicht-muslimische religiöse Minderheit des Irans öffentlich verunglimpft und die Bevölkerung gegen sie aufzuhetzen sucht.

Der Bericht beleuchtet Vorwürfe gegen die Bahá’í, wonach sie sich an einer Reihe subversiver Handlungen beteiligt hätten, darunter anti-islamische, aber auch Handlungen gegen die guten Sitten sowie Tätigkeiten im Auftrag fremder Mächte.

Auf die Erkenntnisse des Berichtes angesprochen sagte Faraz Sanei, Iran-Experte bei Human Rights Watch, gegenüber dem Sender CNN, dass Menschenrechtsgruppen das Vorgehen des Iran gegen die Bahá’í schon seit langem dokumentieren. Das Vorgehen des Iran beabsichtige, „die Bahá’í daran zu hindern, die Glaubensgrundsätze und Lehren ihrer Religion frei auszuüben.“ Der Bericht biete wertvolle Hinweise in die Mechanismen eines weniger beachteten und umso heimtückischeren Aspektes dieser Kampagne – der Anti-Bahá’í-Propaganda, sagte Sanei. Sie werde von offiziellen und halb-offiziellen Medien gestreut und spiegele auch das Ausmaß wieder, in dem eine bereits verwundbare Minderheit durch Hassreden weiterer Diskriminierung und Angriffe durch private Personen aussetzt wird.

Bei der Veröffentlichung des Berichtes wies Bani Dugal, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde am Sitz der Vereinten Nationen in New York, darauf hin, dass Bahá’í im Iran durch solche Kampagnen besonders verwundbar seien, weil sie innerhalb der iranischen Gesellschaft nicht das Recht haben, öffentlich darauf zu antworten.

Die 25-minütige Pressekonferenz des UN-Sonderberichterstatters Prof. Heiner Bielefeldt kann hier nachverfolgt werden.