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Ungeduld mit dem Iran in Sachen Menschenrechte wächst

Der Aachener Bundestagstagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) zeigt seine Unterstützung für den im Iran inhaftierten Behrouz Tavakkoli.

Mit 89 zu 30 Stimmen bei 64 Enthaltungen verurteilte gestern die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York „die ernsthaften und sich wiederholenden Menschenrechtsverletzungen“ im Iran. Neben der großen Stimmenmehrheit zeigte auch die deutliche Sprache der Resolution die wachsende Ungeduld der internationalen Staatengemeinschaft mit der Regierung Irans, schreibt der Bahá’í World News Service.

Sitz der Vereinten Nationen in New York.

Die diesjährige Resolution zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran hatte mehr Befürworter als jede andere Resolution zuvor. Bani Dugal, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen, sagte dazu: „Im Abstimmungsergebnis kommt die äußerste Unzufriedenheit der internationalen Staatengemeinschaft über die fortwährende Unterdrückung der Bürger durch den Iran unmissverständlich zum Ausdruck.“ Auch die wiederholte Weigerung des Irans, den UN-Sonderbeauftragten in den Iran einreisen zu lassen, führte nach Bani Dugal zu dieser deutlichen Verurteilung. So ließ die iranische Regierung den erst kürzlich ernannten UN-Sonderbeauftragten über die Menschenrechtssituation im Iran, Dr. Ahmed Shaheed, noch immer nicht in das Land reisen. „Der Iran stellte sogar die Rechtmäßigkeit seiner Ernennung in Frage”, betonte sie. Die Abstimmung erfolgte, nachdem der Iran vergeblich einen Geschäftsordnungsantrag mit dem Ziel angestrengt hatte, die Resolution durch Vertagung der Debatte zu blockieren.

„Die große Stimmenmehrheit in der diesjährigen Abstimmung spiegelt auch die Ungeduld der internationalen Staatengemeinschaft mit Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt wieder. Immer mehr Staaten sind bereit, sich für die Menschenrechten einzusetzen“, meinte Frau Dugal. Der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde seit 1992 praktisch jedes Jahr eine Iran-Resolution vorgelegt. Bereits im letzten Monat zeichnete sich im Dritten Ausschuss der Generalversammlung eine Mehrheit für die Verurteilung des Irans wegen seinen Menschenrechtsverletzungen ab.

Die diesjährige Resolution drückt die Sorge über eine Bandbreite von Missständen im Iran aus, darunter den „dramatischen Anstieg” von Hinrichtungen, systematischen Übergriffen gegen Menschenrechtsverteidiger, die stets gegenwärtige Gewalt gegen Frauen und die andauernde Diskriminierung von Minderheiten wie beispielsweise die Bahá’í.

Mit Bezug auf die mit über 300.000 Anhängern größte nicht-muslimische religiöse Minderheit der Bahá’í beschreibt die Resolution die „sprunghaft gestiegenen Angriffe auf Bahá’í und ihre Verteidiger“. Auch die „hervorstechende Zunahme von festgenommenen und inhaftierten Bahá’í” wie auch „die wieder aufgegriffenen Maßnahmen, Bahá’í Beschäftigungen im öffentlichen und privaten Sektor zu verwehren“ kommen in dem Bericht zur Sprache.

Die Resolution wurde von 42 Ländern zur Abstimmung gebracht und zählt 16 Bereiche auf, die besonders Anlass zu Sorge geben, darunter „die systematische und schwerwiegende Beschränkung der Freiheit friedlicher Versammlungen“ und die „schweren Einschränkungen und Auflagen bezüglich des Rechts auf Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit“.

Text der Iran-Resolution im englischen Original hier.