Stellungnahmen

Britisches Unterhaus verurteilt Eskalation religiöser Verfolgungen in Iran

Mahvash Sabet wird am 18. September 2017 nach neuneinhalb Jahren ungerechter Haft aus dem Gefängnis entlassen.

Abgeordnete des britischen Unterhauses haben den Iran für seine Menschenrechtsverletzungen scharf kritisiert. Insbesondere verurteilten die Parlamentarier den „rasanten Anstieg” der Verfolgungen religiöser Minderheiten. Praktisch jede religiöse Minderheit werde in Iran unterdrückt, heißt es in einer Mitteilung des Bahá’í World News Service. Die Parlamentsdebatte fand am 11. Januar in der Westminster Hall statt.

Zahlreiche Abgeordnete des britischen Unterhauses aus den drei großen Fraktionen nahmen am 11. Januar in der Westminister Hall an der Aussprache über die Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung teil: (v.l.n.r.) Alistair Burt, Wahlkreis North East Bedfordshire und Parlamentarischer Staatssekretär im britischen Außenministerium, Louise Ellman, Wahlkreis Liverpool Riverside, Andrew Selous, Wahlkreis South West Bedfordshire, sowie Kerry McCarthy, Wahlkreis Bristol East.

Die Liverpooler Unterhausabgeordnete Louise Ellman beschrieb die Verfolgung der Bahá’í in Iran als „tiefgreifend und auf gefährliche Weise eskalierend.“ Die fortwährende und systematische Verfolgung habe verschiedene Formen angenommen. „Sie umfasst willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, die Verweigerung des Zugangs zu Hochschulbildung und verschiedene Berufsverbote. Häuser und Geschäfte von Bahá’í wurden in Brand gesetzt, Friedhöfe wurden zerstört und Kinder drangsaliert.“ Ellman drückte ihre Sorge über die zwanzigjährige Haftstrafe aus, die die sieben Bahá’í-Führungsmitglieder verbüßen. Sie griff auch die kürzlich vom kanadischen Senator Romeo Dallaire gemachten Aussagen auf, wonach es „extrem wichtig ist, dass die Welt nicht so lange wartet, bis es zu einem Völkermord kommt. Es müssen Warnanzeichen ernst genommen und weitere Schritte angegangen werden, um Druck auf die iranische Regierung auszuüben, damit sie mit dem aufhört, was sie tut.“

Die zunehmende Verfolgung iranischer Christen kam ebenfalls zur Sprache. Andrew Selous, Abgeordneter von South West Bedfordshire, berichtete, dass seit 1979 mindestens acht christliche Geistliche ermordet wurden. Seine besondere Sorge gelte Pfarrer Youcef Nadarkhani, der im Jahr 2010 wegen angeblicher Apostasie zum Tode verurteilt wurde. Der Peterborougher Abgeordnete Stewart Jackson sprach von „regelmässigen Razzien bei Versammlungen” von Christen. Er geißelte vor allem die „brutalen Verhöre unter Folter, verbunden mit Forderungen, dem Glauben abzuschwören und die Namen von Glaubensbrüdern preiszugeben“. Ebenso kritisierte er die lange Zeit der Untersuchungshaft ohne Anklage sowie die Verletzung selbst eigener Rechtsnormen, genauso wie die Verurteilungen wegen vage formulierter Anklagepunkte und die wirtschaftliche Schwächung der christlichen Gemeinde durch Forderungen von extrem hohen Kautionen als auch die Androhung der sofortigen Hinrichtung eines Hauspfarrers.

Hinsichtlich der jüdischen Gemeinde in Iran berichtete Martin Horwood aus Cheltenham, dass es vermehrt Belege für einen wachsenden, inneriranischen Antisemitismus gebe. „Die kleine jüdische Gemeinde wird für Taten der israelischen Regierung verantwortlich gemacht.”

Am Ende der Debatte sagte der Abgeordnete Alistair Burt, Parlamentarischer Staatssekretär im britischen Außenministerium, das Jahr 2011 habe gezeigt, dass die Menschenwürde nicht unterdrückbar sei. Der Iran bewegt sich hingegen in die umgekehrte Richtung. „Menschenrechte sind universal”, erklärte Burt. „Dass der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist strafbar und gegen die Wünsche und Hoffnungen von Millionen Menschen gerichtet.” Burt versicherte, dass die britische Regierung weiterhin andere Ländern dazu bewegen werde, die Resolutionen der Vereinten Nationen und ihres Menschenrechtsrates zu unterstützen, bei denen die Menschenrechtssituation in Iran verurteilt wird.

Dr. Kishan Manocha, Leiter des Büros für Außenbeziehungen der Bahá’í-Gemeinde Großbritanniens, begrüßte die Debatte des Unterhauses über religiöse Intoleranz in Iran. An ihr nahmen neunzehn Parlamentarier aus den drei großen Fraktionen des Unterhauses teil. „Die Tatsache, dass eine solch große Anzahl an Abgeordneten aus allen Parteien anwesend war, zeigt das Ausmaß an Sorge über die Menschenrechtslage im Iran, insbesondere die zunehmende religiöse Intoleranz“, sagte Kishan Manocha. „Natürlich freuen wie uns, dass auch die Bahá’í ausdrücklich zur Sprache kamen. Wir sind jedoch genauso erfreut darüber, dass sich englische Abgeordnete auch mit den Problemen anderer religiöser Minderheiten beschäftigen. In Bezug auf die religiöse Intoleranz im Iran müssen wir mit einer Stimme sprechen.“