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Deutschland darf einer Aburteilung Abdelfattah Soltanis im Iran nicht tatenlos zusehen

Mahvash Sabet wird am 18. September 2017 nach neuneinhalb Jahren ungerechter Haft aus dem Gefängnis entlassen.

Die Bahá’í-Gemeinde Deutschland hat heute in einem Schreiben an Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Bundesregierung gebeten, einer Aburteilung des Menschenrechtsverteidigers und Anwalts Abdelfattah Soltani „nicht tatenlos zuzusehen“. „Wir sehen die Bundesregierung in einer besonderen Verantwortung, sich für die bedingungslose und sofortige Freilassung Herrn Soltanis einzusetzen, da er in 2009 in Abwesenheit den Internationalen Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg verliehen bekam. Die Annahme des Preises wird ihm nun zum Vorwurf gemacht“, erklärte der Sprecher für Menschenrechtfragen der Bahá’í-Gemeinde, Prof. Dr. Ingo Hofmann.

Abdelfattah Soltani steht derzeit in Teheran vor Gericht. Im droht ein unfaires Gerichtsverfahren unter konstruierten Anklagen.

Informationen aus dem Iran zufolge hat am 8. Januar 2012 der Prozess gegen den iranischen Menschenrechtsverteidiger und Anwalt Abdelfattah Soltani begonnen. Er befindet sich seit dem 10. September 2011 wegen „regimefeindlicher Propaganda”, „Verschwörung gegen die Staatssicherheit”, „Gründung des iranischen Menschenrechtszentrums“ und „Akzeptierens eines gesetzeswidrigen Preises” in Untersuchungshaft.

Bereits am 16. November 2011 erklärte der Vorsitzende des iranischen Menschenrechtsrates Mohammad JavadLarijani in New York, dass in Iran niemand eingesperrt werde, weil er Anwalt ist oder sich für Menschenrechte einsetze. „Wenn eine Person allerdings in Aktivitäten verwickelt ist, die sich gegen die nationale Sicherheit richten – vor allem Aktivitäten, die mit Terrorismus zu tun haben – wird sie bestraft“, meinte er und teilte mit, dass Soltani wegen Verbindungen zu terroristischen Gruppen, „die den Tod von mehr als 10.000 Menschen in Iran zu verantworten haben“, angeklagt worden sei.

„Die konstruierten Anklagepunkte als auch die bisherigen Begleitumstände seiner Haft lassen auf ein unfaires Gerichtsverfahren schließen“, schrieb die Bahá’í-Gemeinde an Bundesaußenminister Westerwelle. „Informationen zufolge fand die erste Verhandlung unter dem Vorsitz des Richters Pir-Abbasi am Teheraner Revolutionsgericht statt. Pir-Abbasi ist für zahlreiche unfaire Gerichtsverfahren infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009 verantwortlich und wurde im April 2011 auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gelistet.“