News

Slowakisches Parlament fordert Ende der Verfolgungen in Iran

Der Aachener Bundestagstagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) zeigt seine Unterstützung für den im Iran inhaftierten Behrouz Tavakkoli.

Die Verfolgung der Bahá’í in der Islamischen Republik Iran hat sich zu einer „institutionalisierten und unverhohlenen Verfolgungspolitik“ ausgeweitet. Hass gegen Andersgläubige anzustiften, sei „abscheulich“, die Bemühungen des iranischen Regimes, die Bahá’í zu verfolgen, „erschreckend“. Der Auswärtige Ausschuss des slowakischen Parlaments forderte am 19. Januar in Bratislava die Beendigung der Zerschlagung der iranischen Bahá’í-Gemeinde.

Der Ausschuss verabschiedete in seiner gestrigen Sitzung im Nationalrat der Slowakischen Republik hierzu eine Resolution. Sie ist gerichtet an die iranische Regierung und wird Präsident Ahmadinedschad zugestellt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Frantisek Sebej, sagte: „Auch wenn ich nicht erwarte, dass die iranische Regierung die Verfolgung der Bahá’í beendet, so wird sie es zumindest nicht wagen, noch Schlimmeres zu tun – in der Annahme, dass es niemand merkt und auch keinen interessiert.“ Den Bahá’í müssen ihre umfassenden und gleichberechtigten Menschenrechte zugestanden werden und es muss ihnen erlaubt werden, zum öffentlichen Leben und der Entwicklung den Iran Seite an Seite mit ihren Mitbürgern beizutragen.

Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Nationalrat der Slowakischen Republik trafen sich am 19. Januar, um eine Resolution zu besprechen, in der die Verfolgung der Bahá’í durch das iranische Regime verurteilt wird. Der Vorsitzende des Ausschusses ist Dr. Frantisek Sebej (Mitte, mit roter Krawatte).

„Die Tatsache, dass der Ausschuss die Situation der Bahá’í im Iran für wichtig hält, hat zwei Gründe“, so der Vorsitzende Sebej. „Einerseits müssen sich demokratische Parlamente weltweit damit auseinandersetzen, dass unterdrückten Minderheiten in anderen Teilen der Welt ihre Menschenrechte vorenthalten werden – aus dem einfachen Grund, dass wir zu den Glücklicheren gehören, die in einer freien Welt leben und daher die Pflicht haben, uns um andere zu kümmern.“ Der zweite Grund sei, dass der Bahá’í-Gemeinde mit einer Resolution geholfen werden könne, so Sebej.

Die Stellungnahme beschreibt einen „deutlichen Zuwachs des systematischen, von der Regierung unterstützten Programms, die Bahá’í-Gemeinde im Iran zu zerstören“. Die Zerstörung von heiligen Stätten und Friedhöfen der Bahá’í sei ein „scheußlicher Schlag gegen das religiöse Kulturerbe mit bedeutsamem Wert für die Menschheit.“

Die Parlamentarier fordern die sofortige Freilassung der sieben inhaftierten Bahá’í-Führungsmitglieder sowie der weiteren sieben Bahá’í, die für ihr Engagement im Bahá’í Institute of Higher Education (BIHE) inhaftiert sind. „Auf dem Spiel stehen das Recht auf Leben, auf Freiheit und der Unversehrtheit der Person. Es geht um gewaltsame Angriffe, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, die Verweigerung von Bildungsmöglichkeiten, Beschlagnahmung und Zerstörung von privatem Gemeindebesitz und das Vorenthalten von Beschäftigung, Renten und anderen Sozialleistungen.“