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„Es ist an der Zeit, dass wir unsere Stimme erheben“

Der Aachener Bundestagstagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) zeigt seine Unterstützung für den im Iran inhaftierten Behrouz Tavakkoli.

Mehrere nationale Parlamente verurteilten die Menschenrechtsverletzungen an den Bahá’í in Iran. Im Kapitol berieten am 15. Februar Regierungs- und Parlamentsvertreter sowie Repräsentanten aus Nicht-Regierungsorganisationen die jüngsten Iran-Resolutionen des US-Kongresses. Weitere Solidaritätsveranstaltungen fanden in Bulgarien und Kanada statt. Sie geben der weltweiten Empörung über die fortdauernden Übergriffe auf die Bahá’í in Iran ein Gesicht.

„Wir sprechen über Menschen, die nicht nur inhaftiert werden, sondern systematisch zu etwas Unmenschlichem gemacht werden“, sagte Felice Gaer, Mitglied der US Commission on International Religious Freedom, und stellte dar, wie der Iran die Bahá’í systematisch dämonisiert.

Die Anhörung im Kapitol hatte zum Ziel, zwei Iran-Resolutionen des US-Parlaments voranzubringen: Resolution 134 des Repräsentantenhauses sowie Resolution 80 des Senats. Beide rufen die US-Regierung zu Sanktionen gegen iranische Staatsvertreter auf, die „direkt für Menschenrechtsverletzungen im Iran, darunter gegen die Bahá’í-Gemeinde, verantwortlich sind.“ Sie verurteilen auch die 20-jährigen Haftstrafen gegen die sieben ehemaligen Bahá’í-Führungsmitglieder in Iran.

„Wir müssen die iranische Regierung wissen lassen, dass wir die ungerechte Verfolgung der Bahá’í, jeder anderen Religion oder jedes anderen iranischen Bürgers nicht tolerieren“, meinte Michael Grimm, Vertreter New Yorks im Repräsentantenhaus. „Es ist an der Zeit, dass wir unsere Stimme erheben und Aufklärungsarbeit leisten.“ Der kalifornische Abgeordneter Howard Berman war langjähriges Mitglied des Auswärtigen Ausschusses in der gleichen Parlamentskammer. Er zählte eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen gegen die iranischen Bahá’í auf. „Was für ein krankes Regime behandelt seine Bürger auf solche Weise?“

Felice Gaer, Mitglied der US Commission on International Religious Freedom, stellte dar, wie der Iran die Bahá’í systematisch dämonisiert. „Wir sprechen über Menschen, die nicht nur inhaftiert werden, sondern systematisch zu etwas Unmenschlichem gemacht werden“, berichtete Gaer. „Warum und wie? Indem ihre Existenz geleugnet, ihre grundlegenden Rechte vorenthalten werden, ihr Recht auf Bildung, auf Arbeit, zu heiraten, ihre Toten zu bestatten, zu erben, menschlich zu sein und als Menschen zu leben.“ Gaer bezog sich dabei auch auf die Dokumentation der Internationalen Bahá’í-Gemeinde über die Hasskampagnen der iranischen Regierung in den Medien. Zwei Tage vor der Anhörung hatte der Ausschuss für Religionsfreiheit des US-Repräsentantenhauses den kürzlich erschienen Bericht beraten. Er geht der Frage nach, wie die iranische Regierung systematisch die staatlich kontrollierten Medien dazu nutzt, den Hass gegen die Bahá’í in der Bevölkerung zu schüren. Dokumentiert sind über 400 Berichte aus 16 Monaten.

„Wir befanden uns in der Vergangenheit selbst in einer Situation der Unterdrückung“

Georgi Kalaydzhiev (links) vom Büro des bulgarischen Premierministers sagte in Sofia die Unterstützung des Premierministers zu, die Bahá’í in Iran zu verteidigen: “Wir sind mehr als willig, in dieser Sache zu helfen, Respekt für die Menschenrechte und die Freiheit aller religiösen Gemeinschaften einzufordern.“

Bereits am 9. Februar fand in Bulgariens Hauptstadt Sofia eine Konferenz über das Vorgehen des Iran ab, den Bahá’í das Recht auf Bildung zu verweigern. Georgi Kalaydzhiev vom Büro des bulgarischen Premierministers sagte vor den Parlamentariern und Menschenrechtsaktivisten die Unterstützung des Premierminister zu, die Bahá’í in Iran zu verteidigen. “Wir sind mehr als willig, in dieser Sache zu helfen, Respekt für die Menschenrechte und die Freiheit aller religiösen Gemeinschaften einzufordern“, sagte Kalaydzhiev. „Wir befanden uns in der Vergangenheit selbst in einer Situation der Unterdrückung. Heute sehen wir die Folgen davon: den Bedarf an geistiger Entwicklung. Deshalb haben wir aufrichtiges Mitgefühl für die Probleme der Bahá’í im Iran.“

In Kanada brachte am 7. Februar Salma Ataullahjan, eine muslimische Senatorin, den Fall der sieben Bahá’í-Führungsmitglieder auf, die derzeit langjährige Haftstrafen verbüßen. In Fortsetzung einer Parlamentsanhörung, die bereits im letzten Jahr initiiert wurde, sprachen einige kanadische Senatoren über die zu Unrecht inhaftierten Gefangenen im Iran, darunter auch über die Anwälte und Menschenrechtsaktivisten, Journalisten sowie Angehörige der Bahá’í-Religion. Derzeit befinden sich 97 Bahá’í allein wegen ihrer Religionszugehörigkeit in iranischen Gefängnissen.

Senatorin Ataullahjan fordert Behrouz Tavakkolis Freilassung

„Ich verurteile die bedauernswerte Verletzung der Menschenrechte durch das iranische Regime und fordere die sofortige Freilassung des zu Unrecht inhaftierten Behrouz Tavakkoli“, sagte Senatorin Ataullahjan. Behrouz Tavakkoli (59) war einer der sieben Mitglieder der informellen Bahá’í-Führung in Iran. Er wurde zusammen mit den anderen Bahá’í im August 2010 zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt. Der studierte Psychologe und frühere Sozialarbeiter verlor Anfang der achtziger Jahre wegen seiner Religionszugehörigkeit seine Anstellung bei einer staatlichen Behinderteneinrichtung. Da er in verschiedenen Funktionen innerhalb der Bahá’í-Gemeinde tätig war, wurde er von den Behörden schon mehrfach vorgeladen und inhaftiert. So war er vor fünf Jahren für vier Monate ohne Anklage inhaftiert und verbrachte die meiste Zeit in Einzelhaft. Nach seiner Entlassung hatte er schwerwiegende Gesundheitsprobleme an Leber und Gelenken. Derzeit befindet er sich im Gohardasht-Gefängnis in Karaj.

Senator Romeo Dallaire, der im Dezember 2011 gesagt hatte, die Behandlung der Bahá’í im Iran habe „die Vorzeichen eines Genozid“ erreicht, zitierte die in dem Bericht Inciting Hatred dokumentierten Vorkommnisse. „Zusammen mit den dämonisierenden Bildern schürt diese Propaganda in den fundamentalistischsten Kreisen der iranischen Gesellschaft Intoleranz.“