Stellungnahmen

Australisches Parlament fordert Menschenrechte in Iran ein

Der Aachener Bundestagstagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) zeigt seine Unterstützung für den im Iran inhaftierten Behrouz Tavakkoli.

Mit einem interfraktionellen Antrag fordern die Mitglieder des Repräsentantenhauses Australiens ihre iranischen Kollegen in dem Teheraner Majlis auf, die grundlegenden Menschenrechte der iranischen Bürger zu verbessern. Bei der gestrigen Parlamentsdebatte in Canberra wurden sie aufgefordert zu überprüfen, inwieweit Studentenaktivisten, Bahá’í und anderen der Zugang zu höherer Bildung verweigert wird. Weiterhin müssten die Prozesse gegen die sieben Mitglieder der ehemaligen Bahá’í-Führung wie auch gegen Menschenrechtsverteidiger und Anwälte neu aufgerollt werden.

„Im Jahr 2011 wurde der Iran aufgrund seiner Verletzungen internationaler Menschenrechtsnormen immer wieder thematisiert, so vom UN-Generalsekretär, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und den großen internationalen Menschenrechtsorganisationen“, stellte die Labor-Abgeordnete Melissa Parkes in der gestrigen Debatte zu Beginn fest. Seit die Menschenrechtslage im Iran zuletzt am 15. November 2010 im australischen Parlament debattiert wurde, nahmen die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Iran deutlich zu, begründete Parkes ihren Antrag. Sie zitierte aus dem Bericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon von September 2011, in dem der iranischen Regierung schwerwiegende, systematische Verletzungen der Menschenrechte seiner eigenen Bürger vorgeworfen werden, darunter die Verletzung der Religionsfreiheit.

„In seiner Unterdrückung der Bahá’í ist der iranische Staat vielleicht am grausamsten … Meiner Erfahrung nach sind sie sanfte und friedfertige Menschen. Deshalb ist es schwer, die Feindschaft der iranischen Regierung gegen sie zu verstehen.” Mehrere Gefangene haben Verwandte, die australische Bürger sind, ergänzte sie. „Bruder, Schwester, Tanten, Neffen und Nichten – die sich fragen, ob sie ihre Angehörigen jemals wieder sehen werden.“

Die Sprecherin der australischen Bahá’í-Gemeinde, Natalie Mobini, bestätigte dies: „In unserer Gemeinde sind unmittelbar betroffene Verwandte von einigen unschuldig Inhaftierten. Sie werden durch diesen deutlich formulierten Antrag der Abgeordneten unseres Landes sehr ermutigt.“

Während der Debatte zitierte der Labor-Abgeordnete Kelvin Thomson die Behauptung eines iranischen Diplomaten bei den Vereinten Nationen. Demnach sei die Bahá’í-Organisation im Iran eher politisch als religiös. Sie sei „illegal“ und daher „aufgelöst“ worden, zitierte Thomson den iranischen Vertreter. „Diese Antwort, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt, zeigt eine Missachtung der Idee von Redefreiheit und freie Meinungsäußerung, wozu auch die Religionsfreiheit gehört.“

Die liberale Abgeordnete Kelly O’Dwyer zeigte sich mit den Kollegen von der Opposition einig, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt werden müssten. „Es gibt wohl keine ernstere und abscheulichere Tat in der Welt, als dass eine Regierung sich gegen ihr eigenes Volk wendet und gewaltsame Gräueltaten gegen ihre eigenen Bürger verübt“, meinte sie.

Antrag und Mitschrift der Debatte finden Sie hier.