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Eilaktion für Abdolfattah Soltani

Der Aachener Bundestagstagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) zeigt seine Unterstützung für den im Iran inhaftierten Behrouz Tavakkoli.

Die Stadt Nürnberg initiiert eine Eilaktion für den iranischen Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani, der derzeit im Iran vor Gericht steht.  Abdolfattah Soltani setzt sich seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen für politische Gefangene ein und bemüht sich unerschrocken, schwere Menschenrechtsverletzungen der iranischen Behörden aufzudecken und öffentlich anzuklagen, heißt es auf der Webseite des Menschenrechtsbüros der Stadt Nürnberg. „Dafür zahlen er und seine Familie einen hohen Preis, wie die neuerliche Inhaftierung zeigt.“ Soltani ist Träger des Internationalen Menschenrechtspreises der Stadt Nürnberg im Jahr 2009.

Die Stadt Nürnberg protestiert aufs Schärfste gegen die Festnahme und appelliert an die Verantwortlichen, Abdolfattah Soltani unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Um diese Bemühungen zu unterstützen, ruft das Menschenrechtsbüro zu einer Eilaktion für Herrn Soltani auf.

Schreiben Sie bitte ebenfalls an den Botschafter der Islamischen Republik Iran einen höflichen, aber bestimmten Brief und fordern die Freilassung von Abdolfattah Soltani. Richten Sie Ihr Schreiben bitte an:

Botschaft der
Islamischen Republik Iran
Herrn Botschafter
Ali Reza Sheik Attar
Podbielskiallee 67
14195 Berlin

Informationen aus dem Iran zufolge hat am 8. Januar 2012 der Prozess gegen Abdelfattah Soltani begonnen. Er befindet sich seit dem 10. September 2011 wegen „regimefeindlicher Propaganda”, „Verschwörung gegen die Staatssicherheit”, „Gründung des iranischen Menschenrechtszentrums“ und „Akzeptierens eines gesetzeswidrigen Preises” in Untersuchungshaft.

Die Bahá’í-Gemeinde Deutschland richtete deswegen im Januar ein Schreiben an Bundesaußenminister Westerwelle, worin sie die Bundesregierung bat, einer Aburteilung des Menschenrechtsverteidigers „nicht tatenlos zuzusehen“. „Wir sehen die Bundesregierung in einer besonderen Verantwortung, sich für die bedingungslose und sofortige Freilassung Herrn Soltanis einzusetzen, da er in 2009 in Abwesenheit den Internationalen Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg verliehen bekam. Die Annahme des Preises wird ihm nun zum Vorwurf gemacht“, hieß es in einer Erklärung des Sprechers für Menschenrechtfragen der Bahá’í-Gemeinde, Prof. Dr. Ingo Hofmann.