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Amnesty International verurteilt Menschenrechtsverletzungen in Iran

Mahvash Sabet wird am 18. September 2017 nach neuneinhalb Jahren ungerechter Haft aus dem Gefängnis entlassen.

Der Iran-Bericht von Amnesty International lenkt den Blick auch auf einzelne Gefangene, so auf Rosita Vaseghi (oben links), die als Bahá'í zu zehn Jahren Haft inhaftiert wurde, sowie auf die sieben ehemals führenden Bahá'í in Iran, die so genannten Yárán (Mitte), die zu je zwanzig Jahren Haft verurteilt wurden.

Mit Bestürzung hat die Internationale Bahá’í-Gemeinde den neuen Bericht von Amnesty International über das zunehmende Durchgreifen gegen Regimekritiker und Andersdenkende zur Kenntnis genommen. Der 71-seitige Bericht mit dem Titel “We are ordered to crush you‘: Expanding Repression of Dissent in Iran” beschreibt die neue Verhaftungswelle von Anwälten, Studenten, Journalisten, politischen Aktivisten und religiösen wie ethnischen Minderheiten, Filmschaffende und Personen mit internationalen (Medien-)Kontakten.

Die Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf, Diane Alai, begrüßte gegenüber dem Bahá’í World News Service den Bericht: „Er bestätigt nur das, was iranische Bahá’í seit Jahren wissen. Jeder, der außerhalb des eng gefassten staatlichen Konzepts liegt, was sozial oder politisch genehm ist, gilt als Paria und ist schwerwiegenden Folgen ausgesetzt.“

“Wir sollen euch zermalmen: Die zunehmende Unterdrückung Andersdenkender in Iran”, lautet der Amnesty-Bericht auf Deutsch. Er zeigt Einblicke in die Details der Unterdrückung durch die iranischen Regierung. Die starke Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, wie auch Folter, Misshandlungen und schlimme Haftbedingungen in den iranischen Gefängnissen werden angeführt.

Besondere Sorge gilt der hohen Zahl öffentlicher Hinrichtungen, die 2011 etwa viermal über dem Vorjahresniveau lag, wie auch der Hinrichtung Minderjähriger, was nach internationalem Recht strikt verboten ist. Hunderte sollen im vergangenen Jahr zum Tode verurteilt worden sein, insbesondere wegen angeblicher Drogenstraftaten, heißt es in dem Bericht.

Die iranische Regierung hält das Internet und soziale Medien für eine Bedrohung, meint Ann Harrison, die derzeitige stellvertretende Leiterin des Programms für den Mittleren Osten und Nordafrika von Amnesty International. “Schon der Aufbau eines sozialen Netzwerkes im Internet, die Bildung einer Nicht-Regierungsorganisation, die Mitgliedschaft in einer solchen Organisation oder die Äußerung einer oppositionellen Einstellung zu den derzeitigen Zuständen in Iran kann eine Person ins Gefängnis bringen.”

Der Bericht enthält auch Informationen darüber, dass die Anzahl und der Schweregrad von Angriffen gegen die iranischen Bahá’í-Gemeinde zugenommen hat. Verhaftungen, Brandstiftung und verunglimpfende Zeitungsartikel zählen zu den Vorfällen. “Nicht-Muslime, allen voran die Bahá’í-Gemeinde werden von iranischen Offiziellen und staatlich-kontrollierten Medien immer stärker verteufelt“, so der Bericht. „Der Oberste Führer und andere Autoritäten haben 2011 wiederholt dazu aufgerufen ‚falsche Religionen‘ zu bekämpfen – offenbar eine Anspielung auf das evangelikale Christentum, die Bahá’í-Religion und den Sufismus. Dies hat offensichtlich zu einer Zunahme religiöser Verfolgung geführt.”