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Iran gerät weiter unter Druck

Der Aachener Bundestagstagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) zeigt seine Unterstützung für den im Iran inhaftierten Behrouz Tavakkoli.

Die internationale Staatengemeinschaft hat den Druck auf den Iran wegen seiner schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen an der eigenen Bevölkerung erhöht. Neuerliche Berichte und Abstimmungen zeigen, dass nur noch wenige Staaten bereit sind, den Worten der iranischen Regierung Glauben zu schenken. „Die Welt will von der iranischen Regierung echte Antworten und nicht nur Lippenbekenntnisse über Zusammenarbeit oder grundlose Angriffe auf den UN-Sonderberichterstatter“, kommentierte die Internationale Bahá’í-Gemeinde die jüngste Niederlage des Irans im UN-Menschenrechtsrat.

Nach Angaben der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) hat sich die Situation der religiösen Minderheiten in der Islamischen Republik Iran vor allem für Bahá’í, Christen und Derwische, Anhänger eines mystisch orientierten Islams, verschlechtert. „Sogar anerkannte nicht-muslimische religiöse Minderheiten, die nach der iranischen Verfassung schützenswert sind – Juden, armenische und assyrische Christen und Zoroastrier – sind zunehmend Diskriminierungen, Verhaftungen und Inhaftierungen ausgesetzt“, heißt es in einem am 20. März der Öffentlichkeit vorgestellten Bericht. In Iran werde die Religionsfreiheit „systematisch, fortdauernd und unvorstellbar verletzt, einschließlich langer Inhaftierungen, Folter und Hinrichtungen, die teilweise oder ausschließlich mit der Religionszugehörigkeit der Angeklagten begründet werden.“

In einem zweiseitigen Abschnitt über die Situation der Bahá’í wird die „zunehmend brutale Behandlung“ hervorgehoben, darunter zunehmende Verhaftungen und Inhaftierungen sowie gewaltsame Übergriffe gegen Privathäuser und Privateigentum. Der Bericht beschreibt auch die Angriffe auf Geschäfte von Bahá’í, den fehlenden Zugang zu Hochschulbildung, Vandalismus auf Bahá’í-Friedhöfen, die Verteufelung der Bahá’í in staatlich kontrollierten Medien und das Vorgehen, Informationen über Bahá’í-Gemeindemitglieder zu sammeln und ihre Aktivitäten zu beobachten. Der Bericht empfiehlt der US-Regierung die Menschenrechtsverletzungen in Iran weiterhin öffentlich und auf den höchsten Ebenen zu thematisieren. Es sei entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft die iranische Regierung für einzelne Fälle von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht.

Die Europäische Union setzte währenddessen neben 17 weiteren Offiziellen auch den Chef der iranischen Justiz und den Leiter der staatlichen iranischen Rundfunkanstalt IRIB wegen ihrer Rolle bei Verstößen gegen die Menschenrechte auf die Schwarze Liste der EU. Auf der Sanktionsliste der EU stehen damit 78 iranische Offizielle, die die EU namentlich für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht. Damit ist ihnen die Einreise in die EU verwehrt sowie ihr Auslandsvermögen eingefroren.

„Menschenrechtsverletzungen gehen letztlich zu Lasten aller“

Unterdessen forderte das Committee on International Freedom of Scientists of the American Physical Society der Vereinigten Staaten in einem Brief an den Obersten Führer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Khamenei, Bahá’í „sofort und bedingungslos freizulassen”, die sich für das Bahá’í Institute for Higher Education (BIHE) engagierten. Das Bildungsnetzwerk der Bahá’í sei „uneingeschränkte Tätigkeit zu erlauben“. Die Regierung müsse dafür Sorge tragen, dass alle iranischen Studenten Zugang zu höherer Bildung haben.

„Die Verhafteten sind keine politischen oder religiösen Führer. Sie waren Dozenten in Fächern wie Buchhaltung oder Zahnmedizin“, heißt es in dem Brief. „Das Komitee ist überzeugt, dass es ein Menschenrecht von Lehrern ist, die jüngere Generation zu unterrichten …“. „Wir drängen die iranische Regierung, ihre Politik zu überdenken und einzusehen, dass es letztendlich der iranischen Wirtschaft und dem Fortschritt aller Bürger schadet, wenn einer Gruppe das Recht auf Bildung und wirtschaftliche Entwicklung vorenthalten wird.“

Die American Physical Society (APS) vertritt mehr als 50.000 Mitglieder – darunter Physiker aus Wissenschaft und Industrie in den Vereinigten Staaten, aber auch der ganzen Welt. Das Committee on International Freedom ist von der APS mit der Überwachung der Menschenrechtssituation von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt beauftragt und unterstützt diese in Notsituationen.

Dr. Ahmed Shaheed ist UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran. Der frühere Außenminister der Malediven wurde im Juni 2011 vom UN-Menschenrechtsrat ernannt, nachdem zuvor neun Jahre lang dieses Amt nicht besetzt wurde. UN Foto/Rick Bajornas.

„Die Abstimmung sollte den Iran wachrütteln“

Auch in der jüngsten Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats, die Überprüfung der Menschenrechtsverletzungen in Iran zu verlängern, zeige sich die Sorge der internationalen Staatengemeinschaft über die dürftige Menschenrechtslage in Iran. Dies sagte Diane Ala’i, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde in Genf nach der überwältigender Mehrheit für eine Verlängerung des Ländermandats zu Iran. Mit dem Votum vom 22. März kann der ehemalige maledivische Außenminister, Dr. Ahmed Shaheed, ein weiteres Jahr die Vereinten Nationen in offiziellen Statusberichten über die Lage der Menschenrechte in Iran informieren und Empfehlungen abgeben, auf die die iranische Regierung reagieren muss. Die Abstimmung in Genf fiel mit 22 zu 5 Stimmen bei 20 Enthaltungen zu Lasten der iranischen Regierung aus. Wir berichteten zuletzt hier.

„Die Abstimmung sollte den Iran wachrütteln“, meinte die Sprecherin. „Nur sehr wenige Länder wagen es jetzt noch zu sagen, dass es in Iran keine schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung gibt. Die Welt will von der iranischen Regierung echte Antworten und nicht nur Lippenbekenntnisse über Zusammenarbeit oder grundlose Angriffe auf den Sonderberichterstatter.“