Medienberichterstattung & News

Appell an Außenminister Westerwelle: „Ein offenes Wort ist notwendig!“

Mahvash Sabet wird am 18. September 2017 nach neuneinhalb Jahren ungerechter Haft aus dem Gefängnis entlassen.

Am 1. April 2012 übergaben Bahá’í und ihre Freunde während der Menschenrechtsaktion für die sieben ehemals führenden Mitglieder der iranischen Bahá’í-Gemeinde, den Yárán, bei der Bundeszentrale der Freien Demokraten auch einen Brief an Bundeaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP). Dr. Wahied Wahdat-Hagh berichtet darüber auf ach gut.

Einige Bahai haben auch einen offenen Brief an den Bundesaußenminister Guido Westerwelle geschrieben und darin betont, dass die inhaftierte informelle Führung der über 300.000 Bahai im Iran unschuldig sei und sich lediglich um die notwendigsten religiösen und sozialen Belange ihrer Mitglieder gekümmert habe. Weiterhin heißt es in dem offenen Brief: „Selbst ihr Anwalt, der Preisträger des Nürnberger Menschenrechtspreises 2009, Abdolfattah Soltani, wurde unlängst zu einer 18-jährigen Haftstrafe verurteilt!“

Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Brief im Wortlaut:

1. April 2012

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

am heutigen Sonntag, dem 1. April 2012, befinden sich sieben Gefangene zusammen 10.000 Tage unschuldig in iranischer Haft. Die fünf Männer und zwei Frauen gehörten der Führung der iranischen Bahá’í-Gemeinde an. Sie wurden im Frühjahr 2008 festgenommen und im August 2010 zu je 20 Jahren Haft verurteilt.

Ihre „Schuld“? Sie gehören der Bahá’í-Religionsgemeinschaft an und waren Mitglied der informellen Führung der über 300.000 Bahá’í in der Islamischen Republik Iran, die sich für die notwendigsten religiösen und sozialen Belange ihrer Mitgläubigen kümmerten. Selbst ihr Anwalt, der Preisträger des Nürnberger Menschenrechtspreises 2009, Abdolfattah Soltani, wurde unlängst zu einer 18-jährigen Haftstrafe verurteilt!

Wir haben die große Sorge, dass diese und die vielen weiteren Gefangenen aus Gewissensgründen im Iran von der internationalen Staatengemeinschaft vergessen werden. Allzu oft ist der Iran mit seinem Nukleardossier Thema von Politik und Medien, ohne dass die Menschenrechtslage im Iran mit gleicher öffentlicher Aufmerksamkeit Beachtung findet.

Dabei wissen wir: die Bundesregierung und die Europäische Union beschäftigen sich kontinuierlich mit der Menschenrechtslage im Iran. Wir befürchten aber, dass Kritik in den Gremien der Vereinten Nationen oder in Gesprächen mit iranischen Offiziellen nicht mehr genügt. Schon lange hat die iranische Regierung jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Die üblichen Verfahren, wie zum Beispiel der Universal Periodic Review (UPR), geraten zur Farce. Eine Zusammenarbeit mit dem UN-Sonderberichterstatter zu Iran findet nicht statt.

Im Iran passiert eine schleichende Strangulierung der iranischen Bahá’í-Gemeinde. Roméo Dallaire, kanadischer Senator und ehemaliger Kommandant der UN-Friedenstruppen in Ruanda, spricht von einem „ideologischen Genozid“. In den letzten Jahren hat die iranische Regierung hierzu systematisch alle notwendigen Vorbereitungen getroffen: enge elektronische Überwachungen, Aufstachelungen zum Hass, gezielte Schläge gegen einzelne Bahá’í und ihre Einrichtungen, um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Herr Minister, ein offenes Wort ist notwendig!

– Die Bahá’í und ihre Freunde aus Berlin

Der Brief ist ebenfalls hier im Original abrufbar.