Stellungnahmen

US-Senat fordert Freilassung der Gefangenen aus Gewissensgründen in Iran

Der Aachener Bundestagstagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) zeigt seine Unterstützung für den im Iran inhaftierten Behrouz Tavakkoli.

Der US-Senat fordert von der US-Regierung Sanktionen gegen iranische Offizielle, die persönlich für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Mit einer einstimmig angenommenen Iran-Resolution, die die zweite Kammer des US-Kongresses am 29. März verabschiedete, wurde die Regierung Irans für ihre systematische Verfolgungskampagne gegen die Bahá’í verurteilt. Der Senat verlangt die Freilassung aller iranischen Gefangenen, die ausschließlich aufgrund ihres religiösen Glaubens in Haft sind.

Die jüngste Iran-Resolution des US-Senats verurteilt die iranische Regierung für ihre Verfolgungspolitik gegen die Bahá’í. Die Resolution wurde von den beiden Senatoren aus Illinois, Mark Kirk (oben) und Richard Durbin eingebracht.

„Obwohl die iranische Regierung an fünf internationale Menschenrechtsabkommen rechtlich gebunden ist, verfolgt sie weiterhin Menschen, die ihre Rechte auf Meinungs-, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ausüben möchten“, begründete der republikanische Senator Mark Kirk aus Illinois die Resolution. Gemeinsam mit dem demokratischen Senator Richard Durbin, ebenfalls aus Illinois, brachte er die Resolution im Senat zur Abstimmung. Durbin sagte: „Es ist mehr als überfällig, dass die staatlich geförderte religiöse Verfolgung der Bahá’í in Iran aufhört. Die Verabschiedung dieser Resolution bestätigt, dass das amerikanische Volk den Bahá’í in ihrem Streben nach grundlegenden Menschenrechten wie Sicherheit und religiöse Freiheit beisteht.“

Die iranische Regierung wird mit der Resolution aufgefordert, „die sieben Führungsmitglieder und alle anderen Gefangenen, die ausschließlich aufgrund ihrer Religion inhaftiert sind, sofort freizulassen“. An die Adresse von Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton gerichtet fordern die Senatoren, den Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act zu nutzen, um „Sanktionen gegen Beamte der iranischen Regierung und andere Individuen, die persönlich für entsetzliche Menschenrechtsverletzungen im Iran, darunter auch gegen die Bahá’í-Gemeinde verantwortlich sind, zu verhängen.“ Das Gesetz wurde 2010 erlassen, um den Iran wegen seines umstrittenen Nuklearprogramms mit Wirtschaftssanktionen zu belegen.