Stellungnahmen

„Eine der größten Tragödien unserer Zeit”

Der Aachener Bundestagstagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) zeigt seine Unterstützung für den im Iran inhaftierten Behrouz Tavakkoli.

Zum vierten Jahrestag der Inhaftierung der Bahá’í-Führung in Iran, dem 14. Mai, betonte der kanadische Außenminister John Baird die Religionsfreiheit als universales Menschenrechte. Die iranische Regierung untergrabe das Recht auf Religionsfreiheit, indem sie die Verfolgung von Bahá’í, Christen und anderen Minderheiten toleriere oder sogar dazu auffordere. „Wir rufen Iran dazu auf, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten, Religionsfreiheit zuzulassen und die grundlegenden Menschenrechte seiner Bürger zu respektieren”, so der Außenminister in seiner Erklärung. Das kanadische Parlament schloss sich in einer Iran-Debatte diesem Appell noch am gleichen Tag an.

Deepak Obhrai, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten, John Baird, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Scott Reid, und Irwin Cotler (v.l.n.r.). Die kanadische Parlamentsdebatte über die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran fiel mit dem vierten Jahrestag der Verhaftung von sechs der sieben inhaftierten Bahá'í-Führer zusammen. Außenminister John Baird gab eine Erklärung anlässlich des Jahrestages.

Der Parlamentarische Staatssekretär im kanadischen Außenministerium, Deepak Obhrai, stellte zur Eröffnung der Parlamentsdebatte klar, dass die Weigerung Irans, seine Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten nicht nur eine Verletzung international anerkannter Normen sei. Sie verletze vielmehr auch die in der eigenen Verfassung verankerten Normen. Obhrai und die weiteren Redner hoben unter anderem die Unterdrückung der Rechte von Frauen, Angriffe auf Journalisten, Künstler, unabhängige Gewerkschaftler und die Zivilbevölkerung sowie die Unterdrückung der Minderheiten hervor.

In Bezug auf religiöse Minderheiten bleibe der Iran ein gefährlicher Ort, darunter für die Bahá’í, sagte Obhrai, der für die Konservative Partei ins Parlament gewählt wurde. “Über Jahre ist diese friedliche Gemeinschaft im Visier der iranischen Behörden und Gegenstand von Diskriminierung und Inhaftierung. Bahá’í-Führer wurden festgenommen und aufgrund der Ausübung ihres Glaubens inhaftiert.“ Iranische Beamte hätten in Äußerungen weiterhin versucht, die Bahá’í mit den politischen Unruhen im Land in Zusammenhang zu bringen. „Dies sind frei erfundene Anklagen und Grund zur Sorge um die Sicherheit und das Wohlergehen der unrechtmäßig Inhaftierten in Iran.“

Irwin Cotler, Abgeordneter der Liberalen Partei, hielt fest, dass das Schicksal der iranischen Bahá’í stellvertretend für die allgemeine Menschenrechtssituation in Iran stehe und ein Beispiel für die „Kriminalisierung von Unschuld“ sei. „Kurz gesagt ist die Verfolgung und Verurteilung dieser Bahá’í ein Präzedenzfall für die systematische Ungerechtigkeit in Iran an sich”, so Cotler, „dazu zählen willkürliche Verhaftungen, Einzelhaft sowie falsche und erfundene Anklagen.“ Dem stimmte auch Scott Reid zu. Der konservative Parlamentarier hielt fest, dass die Bahá’í dem systematisch angelegten Versuch ausgesetzt seien, „die Religion auszulöschen“. Er nannte die Verfolgung der Bahá’í „eine der größten Tragödien unserer Zeit”.