Stellungnahmen

Internationale Zivilgesellschaft fordert: Iran muss Recht auf Bildung und akademische Freiheit wahren

Mahvash Sabet wird am 18. September 2017 nach neuneinhalb Jahren ungerechter Haft aus dem Gefängnis entlassen.

Am 31. Mai veröffentlichten 17 Nicht-Regierungsorganisationen eine gemeinsame Stellungnahme, mit der sie die Islamische Republik Iran auffordern, das Recht auf Bildung in Iran zu gewährleisten. Akademische Freiheit sei unverzüglich herzustellen, insbesondere sei die Verletzungen des Rechts auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf dem Gelände von Universitäten anzugehen. Auch wird das Recht der Bahá’í auf Bildung eingefordert.

„Das Vorenthalten von Bildung ist eines der entwürdigenden, unmoralischen und unmenschlichen Werkzeuge der Unterdrückung, die die iranische Regierung einsetzt, um politische Dissidenten innerhalb iranischer Universitäten zu unterdrücken“, sagte er anlässlich der Veröffentlichung der gemeinsamen Stellungnahme. An ihr beteiligten sich neben United4Iran auch die Internationale Bahá’í-Gemeinde, Amnesty International, das Kairoer Institute for Human Rights Studies, Human Rights Watch sowie weitere Organisationen.

Gemeinsam klagen sie die Regierung an, Minderheiten im iranischen Bildungssektor systematisch zu benachteiligen und zu diskriminieren. „Mitglieder der Bahá’í-Religion werden allein aufgrund ihres Glaubens gezielt daran gehindert, ein Studium aufzunehmen“, heißt es in dem Schreiben. Im Mai 2011 wurden Häuser von Bahá’í durchsucht, die sich in einer informellen Gemeindeinitiative, dem Bahá’í Institute for Higher Education (BIHE), engagiert hatten. Einige der Bahá’í-Dozenten wurden verhaftet und verbüßen derzeit eine Haftstrafe von vier und fünf Jahren.

Die gemeinsame Stellungnahme drängt die Islamische Republik Iran, alle studentischen Häftlinge und Dozenten aus Gewissensgründen, die inhaftiert sind, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich ausübten, „sofort und ohne Auflagen“ freizulassen.

Insgesamt wurden seit 2009 über 600 Studierende sowie einige Universitätsdozenten festgenommen. Viele davon blieben inhaftiert. Hunderte erhielten aufgrund ihrer politischen Aktivitäten keinen Studienplatz. Studentenversammlungen, Veröffentlichungen und Organisationen wurden verboten. Mehr als 30 Studenten sind derzeit in Haft.

„Das Recht auf Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Wie kann eine Regierung ihre jungen Menschen wegen ihrer Meinung oder Überzeugung ihre Zukunft vorenthalten?“, fragte Diane Alai, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf. „Wie muss eine Regierung beschaffen sein, die Männer und Frauen hinter Gitter bringt, deren einziges Anliegen es ist, ihre Mitbürgern Wissen beizubringen?”

Die Organisationen weisen auch auf die zunehmende Diskriminierung gegen Frauen im iranischen Hochschulsystem hin. Geschlechtsspezifische Quoten scheinen die Zulassung von Frauen zu bestimmten Studiengängen und Universitäten einzuschränken. Die kürzlich erfolgte Trennung nach Geschlechtern in manchen Universitäten werfe die Frage auf, ob Männer und Frauen weiterhin gleiche Chancen auf die gleiche Qualität an Hochschulbildung haben, wie es das internationale Recht vorschreibt.

„Mit der neuen Politik der Geschlechtertrennung, wie auch Zulassungs- und Einschreibungsquoten, setzt die iranische Regierung ein System ein, das die Bildungschancen von Frauen beschränken soll und den Fortschritt von Frauen, der in den letzten Jahrzehnten in der iranischen Gesellschaft erreicht wurde, zu verlangsamen“, sagte Hadi Ghaemi von der International Campaign for Human Rights in Iran. „Dies ist eine unverhohlene Diskriminierung und ein Affront gegen die Rechte von iranischen Frauen und hart arbeitenden Studentinnen.“