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Iranische Regierung lässt Fabriken in Iran schließen

Ende 2008 entschied die Industrie- und Handelskammer Semnans gemeinsam mit den Gewerkschaften, keine Geschäftslizenzen und Zulassungen mehr an Bahá’í auszugeben und bereits bewilligte Lizenzen nicht mehr zu verlängern. Seither wurden mindestens 15 Geschäfte und Unternehmen versiegelt.

Der iranische Geheimdienst führte am 28. Mai Razzien in zwei Fabriken im Norden des Landes durch. Dies berichtet heute die Internationale Bahá’í-Gemeinde. Die beiden Betriebe in Semnan sind teilweise oder ganz im Besitz von Mitgliedern der iranischen Bahá’í-Gemeinde. In dem einen Betrieb, in denen Fensterrollos produziert werden, sind 51 Menschen beschäftigt, davon 36 Arbeiter, die gar nicht zur Bahá’í-Gemeinde gehören. Der andere Betrieb beschäftigt acht Mitarbeiter, von denen zwei Bahá’í sind. In ihm werden optische Linsen geschliffen. Beide Betriebe mussten geschlossen werden.

„Die Schließung der Fabriken zeigt nicht nur die Absicht der iranischen Regierung, die iranische Bahá’í-Gemeinde als lebensfähige Einheit zu vernichten“, erklärte heute Diane Ala’i, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf. „Sie zeigen vielmehr auch, dass die Behörden bei dem fortwährenden Versuch, die Bahá’í wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, keinerlei Scheu haben, auch den anderen Angestellten, darunter schiitischen Muslimen, wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.“

Ende 2008 entschied die Industrie- und Handelskammer Semnans gemeinsam mit den Gewerkschaften, keine Geschäftslizenzen und Zulassungen mehr an Bahá’í auszugeben und bereits bewilligte Lizenzen nicht mehr zu verlängern. Die schon ausgehändigten Lizenzen und Zulassungen für Bahá’í wurden aufgekündigt und konfisziert. Seither wurden mindestens 15 im Besitz von Bahá’í befindliche Geschäfte und Unternehmen in der Stadt versiegelt. Dutzende Familien verloren ihr Einkommen. Banken weigern sich, den Bahá’í Kredite zu gewähren, Bauern wurden drangsaliert und die Bürger wurden dazu gedrängt, Geschäfte von Bahá’í nicht zu unterstützen.

Forderungen der ILO bleiben ungehört

Die Razzien in Semnan kamen auch bei der jährlichen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf zur Sprache. Die ILO ist die höchste zwischenstaatliche Einrichtung, die das Rechte auf Arbeit und Berufsausbildung fördert und schützt. In den letzten Jahren forderte die ILO die iranische Regierung gleich zu mehreren Anlässen auf, die Verfolgung der Bahá’í zu beenden. 2010 forderte beispielsweise das Committee of Experts on the Application of Conventions and Recommendations der ILO die iranische Regierung dazu auf, „durch die aktive Förderung von Respekt und Toleranz entschiedene Schritte zu unternehmen, um Diskriminierung und stereotypische Einstellungen zu bekämpfen“ und „sicherzustellen, dass Behörden und die Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt werden, dass Diskriminierung gegen Minderheiten und insbesondere gegen die Bahá’í nicht toleriert werden.“ Dazu sagte Diane Ala’i: „Leider zeigt die iranische Regierung nicht, dass sie solch ernsten und dringenden Apellen der ILO und anderen internationalen Organisationen Beachtung schenkt.“

„Auf Linie gebracht, um eine Minderheit auszuhungern“

Die erfolgten Übergriffe in Semnan sind ein handfestes Beispiel für die laufende Umsetzung der in einem Regierungsmemorandum von 1991 vorgegebenen Maßnahmen zur sogenannten „Bahá’í-Frage“. Das Memorandum wurde vom obersten geistlichen Führer Irans, Ayatollah Ali Khamenei, unterzeichnet und fordert die Behinderung des Fortschritts und der Entwicklung der Bahá’í-Gemeinde im In– und Ausland.

Auch willkürliche Verhaftungen, Verhöre und Inhaftierungen haben in Semnan zugenommen. Häuser und anderes Eigentum, darunter der Bahá’í-Friedhof, wurden Opfer von Brandanschlägen, Vandalismus und Hassparolen. Ähnliche Angriffe gegen Bahá’í und ihren Besitz ereigneten sich auch in anderen Teilen Irans.  „Die Situation in dieser Stadt ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Behörden versuchen, die Entwicklung der Bahá’í so stark wie möglich einzuschränken und zu unterdrücken”, sagte Ala’i. “Offizielle und halboffizielle Amtsträger, darunter die Polizei, Gerichte, Beamte vor Ort sowie die Geistlichkeit, werden alle auf eine Linie gebracht, um eine friedliche Minderheit auszuhungern.“