Stellungnahmen

Abstimmung zeigt “tiefe Sorge” über Menschenrechtsverletzungen in Iran

Mahvash Sabet wird am 18. September 2017 nach neuneinhalb Jahren ungerechter Haft aus dem Gefängnis entlassen.

Mit einer langen Liste von Menschenrechtsverletzungen drückte der Dritte Ausschuss der UNO-Vollversammlung seine „tiefe Sorge” über die „andauernden und fortgesetzten“ Menschenrechtsverletzungen in Iran aus. Mit 83 zu 31 Stimmen bei 68 Enthaltungen forderten die im Ausschuss vertretenen Mitgliedsstaaten den Iran auf, die Menschenrechtsverletzungen einzustellen und seine Türen für internationalen Beobachter zu öffnen. Dies teilt die Internationale Bahá’í-Gemeinde mit.

Unter anderem bemängelte die Resolution die alarmierende Anwendung der Todesstrafe, das systematische Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Blogger sowie die „alles durchdringende Ungleichbehandlung der Geschlechter wie auch die Gewalt gegen Frauen.“ Auch die weiterhin anhaltende Diskriminierung von Minderheiten, darunter die Verfolgung der iranischen Bahá’í, ist Grund zur Sorge, heißt es im Text der Resolution.

Diese war seit 1985 bereits die 25. Resolution des Dritten Ausschusses zum Thema Menschenrechtsverletzungen in Iran. Ihre Länge und Ausführlichkeit zeige die zunehmende Beunruhigung der internationalen Gemeinschaft über die anhaltende Gewalt gegen iranische Bürger durch die Regierung, sagte Bani Dugal, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in New York.

„Die Atmosphäre in Iran verschlimmert sich für alle iranischen Bürger ständig“, sagte Dugal. „Wenn man anders denkt als das iranische Regime, ist man in größter Gefahr.“ Für die Bahá’í – die größte nicht-muslimische religiöse Minderheit – gab es [im Berichtszeitraum, d. Red.] eine ununterbrochen sich verschlechternde Verfolgungslage durch die Regierung und ihre Handlanger, so Dugal. „Dies war begleitet von einer Zunahme an Gewalt und einer zielgerichteten Verstärkung des Drucks, mit dem Ziel, das Bahá’í-Gemeindeleben als Ganzes zu behindern und ihre Lebensfähigkeit zu zerstören.“ Bani Dugal merkte weiterhin an, dass derzeit 115 Bahá’í wegen ihrer Zugehörigkeit zur Bahá’í-Religion hinter Gittern sind und Hunderte im Rechtssystem ihrem Schicksal harren.

Der Text der Resolution, der von Kanada eingebracht worden war und von weiteren 42 Ländern – so von Deutschland und Österreich – unterstützt wurde, fordert Iran dazu auf, besser mit UN-Menschenrechtsbeobachtern zusammenzuarbeiten und ihnen vor allem zu erlauben, Iran Besuche abzustatten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wurde gebeten, im nächsten Jahr über die Fortschritte Irans, seinen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen, zu berichten. (Foto: Das UNO-Gebäude in New York. UN Photo/Mark Garten)