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Bielefeldt: „Der Staat kann nur Menschen schützen“

Mahvash Sabet wird am 18. September 2017 nach neuneinhalb Jahren ungerechter Haft aus dem Gefängnis entlassen.

„Was Menschen heilig ist, geht in ganz verschiedene Richtungen. Deshalb kann man nicht das Heilige schützen, sondern seine Träger, die Menschen“, meinte Prof. Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter über das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Vereinten Nationen, bei einem Vortrag in München. Religionsfreiheit bekomme einen autoritären Zug, wenn ein Staat eine bestimmte Religion schütze. Denn dann würden kritische Stimmen leicht mundtot gemacht, zitiert das christliche Medienmagazin pro Professor Bielefeldt anlässlich der internationalen Konferenz „Menschenrecht ‚Religionsfreiheit'“. Diese wurde von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in Zusammenarbeit mit der katholischen Gemeinschaft „Sant’Egidio“ in München veranstaltet.

Gegenüber dem katholischen Domradio aus Köln weist der UN-Sonderberichterstatter auf die Gefahren hin, denen religiöse Minderheiten ausgesetzt seien. Ein „Ranking des Schreckens“ gebe es dabei aber nicht.

Verletzungen der Religionsfreiheit können ganz unterschiedliche Intensität annehmen. Wir haben natürlich die Fälle vor Augen, in denen es um Mord und Bestrafungen geht. Dabei vergessen wir häufig, dass das Panorama der Verletzungen viel weiter reicht. Beispielsweise schließt es administrative Schikanen ein. Religiöse Minderheiten müssen sich registrieren lassen, manchmal jedes Jahr. Und wenn dann irgendwas nicht stimmt, kommt es gleich zu Beschlagnahmungen oder Schließungen von Kirchen und anderen religiös genutzten Gebäuden. Andere Beispiele: Kinder werden indoktriniert, im Familienrecht wird diskriminiert, religiöse Gemeinschaften schaffen es nicht, sich als rechtsfähige Vereine zu konstituieren. Das sind Probleme in ganz vielen Staaten der Welt.

Das ganze Interview kann hier nachgehört werden:

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