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UN-Experte beunruhigt über Klima der Angst in Iran

Der UN-Menschenrechtsexperte zu Iran, Dr. Ahmed Shaheed, zeigte sich vor der UNO-Vollversammlung „tief beunruhigt“ über die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran. Bei der Vorstellung seines neuen Berichts beschrieb der ehemalige Außenminister der Malediven das Klima der Angst, in der iranische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten ohne Aussicht auf Rechtsstaatlichkeit unrechtmäßigen Verhaftungen und Inhaftierungen ausgesetzt sind.

Dr. Ahmed Shaheed wiederholte seine Forderung, alle politischen Gefangenen in Iran sofort freizulassen. Er hob dabei die mehr als 40 Journalisten und etwa 30 Menschenrechtsverteidigern hervor, die derzeit in iranischer Haft sind. In seinem Bericht zeigte er sich über den grundsätzlichen Mangel an Rechtsstaatlichkeit in Iran beunruhigt. Von den 99 ehemaligen Gefangenen, die er interviewte, hätten etwa 60 Prozent von der Anwendung langer Isolationshaft berichtet. 80 Prozent sagten, sie seien geschlagen worden und über 60 Prozent hätten beteuert, keinen Rechtsbeistand gehabt zu haben, so Shaheed.

Bei der Befragung des UN-Sonderberichterstatters in der Vollversammlung am 24. Oktober brachten mehrere nationale Delegationen die Situation der Bahá’í zur Sprache und drückten ihre generelle Sorge über die Verfolgung religiöser Minderheiten in Iran aus. Nach Ansicht Dr. Shaheeds seien die Bahá’í besonderer Verfolgung ausgesetzt, da sie von der iranischen Regierung nicht als Religion anerkannt werden, was zu Diskriminierungen beispielsweise im Bildungssektor führe.

Bei einem Seminar, das zwei Tage zuvor im International Peace Institute in New York stattgefunden hatte, beschrieb Dr. Shaheed die Bahá’í als die „am heftigsten verfolgte Minderheit in Iran”. Sie seien einer ganzen Bandbreite an Verfolgungen ausgesetzt, von der Unmöglichkeit, ihren Glauben auszuüben bis zur Inanspruchnahme grundlegender Sozialleistungen.

Parlamentsdebatte in Großbritannien

Ebenfalls am Mittwoch, dem 24. Oktober, hielten Parlamentsmitglieder verschiedenster Parteien in der Westminster Hall eine Debatte ab, bei der sie sich mit der systematischen Verfolgung der Bahá’í  und anderer religiöser Minderheiten durch die iranische Regierung befassten.

Alistair Burt, Parlamentarischer Staatssekretär im britischen Außenministerium, sagte, „es schockierend, dass ein Staat seine religiösen Minderheiten so behandeln kann. Umso mehr vor dem religiösen Hintergrund des derzeitigen Regimes und seiner wiederholt vorgebrachten Behauptung, die Menschenrechte zu respektieren“. Burt sagte auch, Großbritannien würde Dr. Shaheed weiterhin dabei unterstützen, „seine wichtige Rolle bei der Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen wahrzunehmen und den Iran dazu aufzufordern, internationalen Anforderungen nachzukommen.“

Naomi Long, deren Wahlkreis im Osten Belfast liegt, meinte, die Verfolgung der Bahá’í spiegelten „eine weit gefasste Verfolgung anderer religiöser und kultureller Minderheiten in der iranischen Gesellschaft.” Die Situation sei besorgniserregend. „Die Behandlung der Bahá’í-Gemeinde ist ein Indiz dafür, wie weit die iranische Obrigkeit in ihrer Verfolgung religiöser und kultureller Minderheiten zu gehen bereit ist.”

Staatssekretär Burt forderte die iranische Regierung auf, Werte wie gegenseitigen Respekt und Toleranz ernst zu nehmen. „Iran hat eine beschämende Geschichte an Festnahmen von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Bloggern und scheint kaltblütig bereit zu sein, solche Werkzeuge wie die Todesstrafe anzuwenden, um Angst zu schüren“, sagte er. „Es ist die friedliche Absicht der Bahá’í, mit anderen Iranern friedlich zu leben, als Teil einer von der iranischen Regierung geförderten pluralen und toleranten iranischen Gesellschaft.“ (BWNS)