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Iranische Bildungspolitik auf dem Prüfstand

Mahvash Sabet wird am 18. September 2017 nach neuneinhalb Jahren ungerechter Haft aus dem Gefängnis entlassen.

Die iranische Regierung missbraucht den Zugang zu Universitäten als Druckmittel gegen unliebsame Bürgerinnen und Bürger, die sie für „ideologisch anfällig“ hält. Davon sind vor allem junge Iranerinnen und politische Aktivisten betroffen genauso wie Angehörige der iranischen Minderheiten. Dies stellte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage in Iran, Dr. Ahmed Shaheed, bei einer Veranstaltung im britischen Parlament fest.

Der ehemalige Außenminister der Malediven sprach neben anderen Iran-Beobachtern am 18. Dezember vor einer fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppe für die Rechte der Bahá’í in Iran. Dr. Shaheed beschrieb die diskriminierende Bildungspolitik der iranischen Regierung als eine „Erosion der Fortschritte bei weiblichen Einschreibungen in den weiterführenden Bildungsinstitutionen“. Auch würden mit der Bildungspolitik der iranischen Regierung „erhebliche Hindernisse für Minderheiten“ geschaffen, einen Zugang zu Universitäten zu erhalten. Politische Aktivisten und Kulturschaffende sowie Menschenrechtsverteidiger würden durch die Politik der Regierung allein aufgrund der Ausübung ihrer bürgerlichen und politischen Rechte bestraft sowie die akademische Freiheit unterminiert, sagte Shaheed nach Angaben des Bahá’í World News Service weiter.

In seinem jüngsten Bericht an die UNO-Vollversammlung erklärte Dr. Shaheed, dass die iranische Regierung noch weit hinter der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht sei, Frauen als den Männern gleichgestellt zu behandeln. Die groben Ungleichheiten im iranischen Rechtssystem seien noch nicht behoben. Der UN-Sonderberichterstatter wies deshalb in London auf die Wichtigkeit internationaler Beobachter hin. „Die internationale Gemeinschaft spielt eine unverzichtbare Rolle bei der Unterstützung iranischer Bürger, die das Recht auf Bildung für alle einfordern”, sagte er.

Regierung verbietet Frauen Zugang zu Studiengängen

Die Frauenforscherin Tahirih Danesh wies daraufhin, dass unlängst die iranische Regierung Frauen den Zugang zu verschiedenen Studiengängen verboten habe. In Anerkennung der Beiträge, die Frauen zur Förderung der Gerechtigkeit in der Islamischen Republik Iran leisten, erinnerte sie an die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, die am gleichen Tag mit dem Sacharow-Preis der Europäischen Parlamentes ausgezeichnet wurde.

In den weiteren Beiträgen ging der Leiter der Abteilung Menschenrechte in Iran des Menschenrechtszentrums der Universität Essex, Scott Sheeran, den komplexen Verbindungen zwischen dem Recht auf Bildung und anderen Menschenrechten wie den Rechten von Minderheiten, dem Recht auf Nicht-Diskriminierung sowie der Meinungs- und Religionsfreiheit nach. Dan Wheatley, Menschenrechtsreferent der britischen Bahá’í-Gemeinde, stellte detailreich dar, wie weit die iranische Regierung zu gehen bereit ist, um die Angehörigen der Bahá’í-Religionsgemeinschaft in Iran, immerhin die größte nichtmuslimische religiöse Minderheit des Landes, von den Hochschulen fernzuhalten. So wurde das Bahá’í Institute of Higher Education (BIHE), ein informelles Bildungsnetzwerk der iranischen Bahá’í in Reaktion auf das Bildungsverbot der Regierung, seit den 80er Jahren mehrmals überfallen und seine Mitarbeiter, Dozenten und Studierenden inhaftiert.

Das Seminar wurde von der fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppe “All Party Parliamentary Friends of the Bahá’ís” am 18. Dezember im britischen Unterhaus abgehalten. Den Vorsitz hatte der Abgeordnete Nic Dakin.