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Repräsentantenhaus verurteilt Irans Verfolgung der Bahá’í

In einer am 1. Januar verabschiedeten Resolution drückt das Repräsentantenhaus des US-Kongresses seine Verurteilung der „staatlich geförderten Verfolgung“ der Bahá’í aus. Die Abgeordneten fordern den Iran auf, die Bahá’í, die ausschließlich aufgrund ihres religiösen Glaubens inhaftiert sind, freizulassen. 

„Gewöhnliche Bürger, die der Bahá’í-Religion angehören, werden überdurchschnittlich oft ins Visier genommen, verhört und unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit festgenommen“, heißt es in der Resolution. Es ist die 23. Resolution bezüglich der Verfolgung der Bahá’í in Iran des US-Kongresses seit 1982.

Die von den drei Abgeordneten Robert J. Dold, Daniel Lipinski und Brad Sherman eingebrachte Resolution 134 verurteilt die unrechtmäßige Haft der sieben Mitglieder des ehemaligen Führungsgremiums der iranischen Bahá’í-Gemeinde, die unter unmenschlichen Bedingungen eine 20-jährige Haftstrafe verbüßen. Die Parlamentarier missbilligen auch die Festnahmen von Bahá’í-Dozenten und Mitarbeiter des Bahá’í Instituts für Höhere Bildung (BIHE), eine informelle Gemeindeinitiative für Bahá’í-Jugendliche, die ansonsten vom Zugang zu den Universitäten ausgeschlossen sind.

„Das [iranische] Regime strebt danach, es den Bahá’í unmöglich zu machen, in Iran zu leben“, erklärte die Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen in ihrer Stellungnahme vor der Abstimmung. „Diese Resolution lenkt die Aufmerksamkeit auf ihr Leid und fordert das iranische Regime auf, seine Kampagne der Misshandlung der Bahá’í zu beenden.“

US-Präsident Obama und das US-Außenministerium werden dazu gedrängt, die 2010 verabschiedeten Sanktionsmaßnahmen gegen Menschenrechtsverletzer anzuwenden. Demnach werden „Beamte der iranischen Regierung und andere Individuen“, die direkt für die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen in Iran, darunter gegen die Bahá’í-Gemeinde, verantwortlich sind, mit dem Einfrieren ihrer Auslandskonten in den USA und einem Einreiseverbot belegt, wie das US-Finanzministerium 2010 mitteilte.

„Die Bahá’í-Gemeinde fühlt sich durch den Nachdruck, den der US-Kongress auf die Menschenrechtsverletzungen in Iran legt, ermutigt, sagte ein Sprecher des Nationalen Geistigen Rates der Bahá’í der Vereinigten Staaten von Amerika. „Wir sind davon überzeugt, dass es dieser fortwährende internationale Druck ist, der es verhindert hat, dass die Situation der Bahá’í in Iran nicht noch viel schlimmer ist.“ (BWNS, mit bahai.us, Foto: Architect of the Capitol)

Die Parlamentsreden der Abgeordneten Ileana Ross-Lehtinen (FL), Eliot Engel (NY) und Robert Dold (IL) im Original:

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