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Menschenrechtsrat verlängert Mandat für Sonderberichterstatter

Mahvash Sabet wird am 18. September 2017 nach neuneinhalb Jahren ungerechter Haft aus dem Gefängnis entlassen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am vergangenen Freitag mit einer überwältigenden Mehrheit für die Verlängerung des Mandats des UN-Sonderberichterstatters für den Iran um ein weiteres Jahr gestimmt. Die Mehrheit kam mit 26 zu 2 Stimmen zustande bei 17 Stimmenthaltungen. Damit erhöht sich der Druck auf den Iran, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.

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Dr. Ahmed Shaheeds (links) Mandat als UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte im Iran wurde am vergangenen Freitag um ein weiteres Jahr verlängert.

Die Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde in Genf, Diane Ala’i, begrüßte die übergroße Mehrheit für ein weiteres Mandatsjahr: „Seit Jahren hat die iranische Regierung angesichts der zahlreichen Dokumentationen, wonach sie ihre Bürger schwerwiegend unterdrückt und dabei grob das Völkerrecht verletzt, nur Ausreden parat oder geht gegen andere Regierungen vor – die große Mehrheit in der heutigen Abstimmung bestätigt demgegenüber, dass die Welt diese Rechtfertigungen der iranischen Regierung nicht abkauft.“

Der Iran müsse jetzt mit dem UN-Menschenrechtsrat zusammenarbeiten und Ahmed Shaheed ins Land einreisen lassen, damit er seine Arbeit machen könne, so Ala’i. „Die Tatsache, dass Shaheed noch nie eingeladen wurde, als UN-Sonderberichterstatter den Iran zu besuchen, ist nur ein weiterer Beweis für die Missachtung der internationalen Menschenrechtsmechanismen durch die iranische Regierung.“

Dr. Ahmed Shaheed, früherer Außenminister der Malediven, stellte seinen 77-seitigen Bericht zur Lage der Menschenrechte im Iran bereits am 12. März in einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat vor. Unter Bezugnahme auf die Verfolgung von religiösen Minderheiten sagte er, „dass derzeit 110 Bahá’í im Iran wegen der Ausübung ihres Glaubens inhaftiert sind, dass sich derzeit mindestens 13 evangelische Christen in iranischen Haftzentren befinden, und dass Derwische, Mitglieder der Yarasen-Glaubens sowie sunnitische Muslime weiterhin Gegenstand von Strafmaßnahmen sind.“

Auch UN-Generalsekretär Ban verwies in seinem Bericht gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat auf einen „deutlichen Anstieg“ bei den Verhaftungen von Bahá’í und beschrieb eine „fortwährende Anti-Bahá’í-Medien-Kampagne“, die zu zunehmenden Angriffen auf Mitglieder und deren Eigentum führe.