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UN fordert Freilassung der sieben Bahá’í-Führungsmitglieder

Der Aachener Bundestagstagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) zeigt seine Unterstützung für den im Iran inhaftierten Behrouz Tavakkoli.

Der UN-Sonderberichterstatter für den Iran, Dr. Ahmed Shaheed, fordert die sofortige Freilassung der sieben inhaftierten Bahá’í-Führungsmitglieder. Er ruft den Iran dazu auf, seine rechtlichen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Religionsfreiheit „vollständig einzuhalten“. Dies machte der ehemalige maledivische Außenminister in seinem Jahresbericht an den UN-Menschenrechtsrat Ende Februar deutlich. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon beobachtet im Iran eine „schwerwiegende Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten in Gesetz und Praxis“, insbesondere gegen die Bahá’í-Gemeinde.

Dr. Ahmed Shaheed (links) zusammen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

 

Zeitgleich zu Shaheeds Aufruf hob Ban Ki-moon in einem gesonderten Bericht an den UN-Menschenrechtsrat das Ausmaß und die Bandbreite der fortwährenden Menschenrechtsverletzungen im Iran hervor, darunter die weit verbreitete Anwendung von Folter, die Festnahme von Rechtsanwälten und Journalisten wie auch die Unterdrückung von Minderheiten.

„Eine fortwährende Anti-Bahá’í-Medienkampagne hat zu einer Zunahme an Übergriffen gegen die Mitglieder und ihr Eigentum geführt“, erklärte Ban. „Diese nationale Kampagne besteht aus Anti-Bahá’í-Pamphleten, Postern, Seminaren und das Ausstrahlen von Anti-Bahá’í-Ansprachen im Radio und scheint von den Behörden stillschweigend geduldet zu werden.“ Er sagte, dass es einen „auffälligen Anstieg“ an Festnahmen und Verhaftungen von Bahá’í gebe, derzeit seien mehr als 100 in Haft.

Ahmed Shaheeds Bericht beschreibt wie die iranische Regierung Folter, Isolationshaft und willkürliche Festnahmen und Verhaftungen einsetzt, um gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und andere durchzugreifen. Er drückte auch seine Sorge über Gesetze und Praktiken aus, die Frauen unterdrücken. Frauen seien in Bezug auf Beschäftigung, Bildung und Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Frauenaktivisten werden weiterhin für ihre kritischen Äußerungen über die Politik oder Handlungen der Regierung drangsaliert.

Der Sonderberichterstatter äußerte seine „tiefe Sorge“ über die „systematische Verfolgung von Mitgliedern der Bahá’í-Gemeinde“, darunter „den schwerwiegenden sozio-ökonomischen Druck sowie Festnahmen und Inhaftierungen.“ Er forderte die iranische Regierung auf, die sofortige Freilassung von Gefangenen aus Gewissensgründen wie die beiden protestantischen Pastoren Behnam Irani und Farshid Fathi sowie die sieben Führungsmitglieder der Bahá’í-Gemeinde in Aussicht zu stellen.

Die sieben Bahá’í, Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm, sind seit 2008 unschuldig in Haft. Im Jahr 2010 wurden sie aufgrund falscher Anklagen zu 20 Jahren Haft verurteilt, der heute längsten Haftstrafe für politische Gefangene im Iran.

Diane Ala’i, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf, begrüßte beide Berichte. Sie böten eine aussagekräftige Dokumentation dessen, wie die iranische Regierung seinen Bürgern grundlegende Bürgerrechte verwehrt. „Die Berichte zeigen ein Land, in dem nicht nur Bahá’í, sondern Journalisten, Frauen, Menschenrechtsverteidiger sowie zahlreiche ethnische und religiöse Minderheiten schwerwiegender Unterdrückung ausgesetzt sind.“  Jedoch stritten bei den Vereinten Nationen und im Menschenrechtsrat iranische Diplomaten weiterhin ab, „dass etwas nicht in Ordnung ist und behaupten, dass Iran eine Säule der Demokratie und starker Befürworter von Menschenrechten sei.”