Stellungnahmen

Vier UN-Menschenrechtsexperten fordern die sofortige Freilassung der sieben inhaftierten Bahá’í

Mit Behrooz Tavakkoli ist nun das dritte Mitglied der Yaran nach knapp einem Jahrzehnt unschuldiger Inhaftierung frei.

Vier hochranginge UN-Menschenrechtsexperten fordern die sofortige Freilassung der sieben inhaftierten Bahá’í-Führungsmitglieder im Iran. In einer Mitteilung betonten die vier Experten am Vorabend des Jahrestages der Verhaftung, dass die sieben Bahá’í ausschließlich aufgrund ihres religiösen Glaubens inhaftiert wurden. Ihre langwährende Haftstrafe sei unrechtmäßig und illegal. Die Behandlung religiöser Minderheiten durch den Iran verletze internationales Recht.

03-12-2013shaheed

„Die iranische Regierung sollte ihre Verpflichtung zur Religionsfreiheit nachkommen, indem diese politischen Gefangenen sofort und ohne Auflage freigelassen werden”, sagte Ahmed Shaheed, UN˗Sonderberichterstatter zur Menschenrechtssituation in Iran. „Die Fälle zeichnen sich offensichtlich durch einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit aus und gefährden insgesamt die Religionsfreiheit im Iran.“ Mit je eigenen kurzen Stellungnahmen schlossen sich El Hadji Malick Sow, Vorsitzender der UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierungen, Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter zu Religions- und Glaubensfreiheit, sowie Rita Izsak, unabhängige Expertin der Vereinten Nationen über Minderheitenfragen, Dr. Shaheed an.

„Diese sieben Bahá’í sind ausschließlich inhaftiert, weil sie die Verwaltungsangelegenheiten ihrer Gemeinde wahrnahmen“, sagte Malick Sow. „Diese Menschen wurden nach Verfahren verurteilt, die nicht den internationalen Standards von Rechtsstaatlichkeit entsprachen.“ Rita Izsak merkte an, dass die Bahá’í die größte nicht-muslimische Minderheit im Iran sind. „Ihre Existenz und religiöse Identität müssen laut UN-Deklaration über Minderheiten geschützt werden“, sagte sie. „Andernfalls kann ihr Recht, ihre Religion frei und ohne Einmischung oder Diskriminierung zu praktizieren, verletzt werden.“ Professor Bielefeldt meinte: „Iran muss sicherstellen, dass Bahá’í und andere nicht-anerkannte Glaubensminderheiten ihren Glauben ohne Behinderung und Angst ausüben können.“

Diane Ala’i, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf, sagte, dass die vier Stellungnahmen eine unmissverständliche Botschaft an den Iran seien. „Es ist ein äußerst starkes Signal, dass die Behandlung der Bahá’í durch die Regierung inakzeptabel ist, und zwar von denjenigen, die im System der Vereinten Nationen direkt mit der Beobachtung der Menschenrechtssituation im Iran betraut sind“, sagte Ala’i. „Ihre Schlussfolgerungen, die auf einer sorgfältigen Überprüfung der Situation im Iran basieren, lassen den Beamten der iranischen Regierung keinen Spielraum, die Inhaftierung der sieben Menschen zu rechtfertigen – oder die der mehr als 100 anderen Bahá’í, die derzeit aufgrund ihrer religiösen Überzeugung im Iran im Gefängnis sind“, fügte sie an. (BWNS, Foto:  UN/Jean-Marc Ferré)