Die Internationale Kampagne für Menschenrechte im Iran (ICHRI) hat im August anlässlich des Amtsantritts von Präsident Rohani einen Bericht zur Menschenrechtslage im Iran veröffentlicht. Unter dem Titel Fulfilling Promises A Human Rights Roadmap for Iran’s New President gibt die in New York ansässige Organisation einen detaillierten Einblick in alle Formen von Menschenrechtsverletzungen im Iran. Sie fordert Präsident Rohani auf, konkrete Schritte einzuleiten, um den Verletzungen von Menschenrechten energisch entgegenzutreten und Rechtsstaatlichkeit einzuführen. Durch seine direkte Kontrolle auf Regierungsinstrumente sei Rohani in der Lage, sofortige Maßnahmen gegen die umfassende Diskriminierung und Verfolgung von ethnischen und religiösen Minderheiten zu ergreifen. Die ICHRI empfiehlt zudem die Beendigung der ideologischen, ethnischen und religiösen Säuberung an Hochschulen und im öffentlichen Sektor.
von Laura Naumann
Drei Abschnitte des auch online (pdf, 7,3 MB) einsehbaren Berichts beziehen sich explizit auf die Situation der Bahá’í: die Verweigerung des Rechts auf Arbeit im öffentlichen Sektor, die Verfolgung von Studenten durch das Geheimdienstministerium und die Ausgrenzung und der Ausschluss von Bahá’í an Universitäten. Es wird deutlich, dass den Bahá’í im Iran das alltägliche Leben so schwer als irgend möglich gemacht werden soll. Dies betrifft vor allem die lebensbereiche Arbeit und Bildung. Die ICHRI weist dabei auf die systematische Diskriminierung seitens der iranischen Regierung hin, von der auch ethnische Kurden, Araber und Belutschen betroffen sind, so die ICHRI. So heißt es zur Beschäftigungspolitik:
Da die Regierung aber ein bedeutender Arbeitgeber im Iran ist, hat ihre Beschäftigungspolitik einen enormen Einfluss auf die Bevölkerung und das Land. Zunehmend seltener werden Führungspositionen in staatlichen Büros auf provinzialer und lokaler Ebene mit einheimischen Bürgern der Region besetzt. Dadurch sind diese Gemeinden von einer wichtigen Beschäftigungsquelle als auch vom Mitbestimmungsrecht auf lokal-staatlicher Ebene ausgeschlossen.
Der Geheimdienst greift in alle Lebensbereiche ein
Neben der diskriminierenden staatlichen Anstellungspraxis stellte die ICHRI während der letzten acht Jahre auch einen gravierenden Eingriff des Geheimdienstministeriums in alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens der iranischen Bevölkerung fest:
Der Geheimdienst verstärkte seine Verfolgung von religiösen und ethnischen Minderheiten. Dazu gehören Protestanten, Derwische und auch Bahá’í. Andachtshäuser werden regelmäßig geschlossen und Führer von religiösen Gemeinden sind einer ständigen Überwachung ausgesetzt, werden oft belästigt und inhaftiert.
Ihre Glaubenszugehörigkeit zu verleugnen oder zu verheimlichen sei die einzige Möglichkeit, der Aberkennung oder Verweigerung von Geschäftslizenzen zu entgehen. Weiterhin bekannt sind Eingriffe des Geheimdienstes in Gerichtsverfahren, in die Persönlichkeitsrechte der Bürger oder im Berufsleben und ins Bildungssystem, um religiöse und ethnische Minderheiten kategorisch auszuschließen und sie an ihrem persönlichen Fortschritt und Bestehen zu hindern.
Die ICHRI – International Campaign for Human Right in Iran – ist eine unparteiische, unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in New York. Sie unterstützt das iranische Volk im Kampf für Menschenrechte und verstärkt ihre Stimme auf internationaler Ebene. Auf der globalen Bühne füllt die Kampagne durch Journalisten, Anwälte und Forschern, Informations- und Wissenslücken, die durch den mangelnden Zugang zu objektiver Berichterstattung im Iran entstanden sind.
Mehr Informationen auf: www.iranhumanrights.org
Zielgerichtet werden Studenten, die dem Bahá’í-Glauben angehören, die Einschreibung in Universitäten oder die Gültigkeit ihrer Zulassungen aberkannt oder verweigert. Der ICHRI zufolge hat die iranische Regierung in den letzten acht Jahren zusammen mit dem Geheimdienstministerium und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie ein Überwachungsnetzwerk aufgebaut, das systematisch Universitätsstudenten ins Visier nimmt. Alle Formen des sozialen und politischen Engagements werden mithilfe des Netzwerkes dokumentiert und unterbunden. Für Bahá’í-Studenten, deren Glaubenszugehörigkeit bekannt ist, oder entdeckt wird, bedeutet das die sofortige Exmatrikulation.
Hunderte von Studenten wurden durch diesen Prozess schon von einer höheren Bildung ausgeschlossen. Im Jahre 2010 stellte die ICHRI eine Liste mit 217 Studenten zusammen, denen ihr Recht auf Bildung aberkannt wurde.
Die wahre Zahl, so vermutet die ICHRI, liege sehr viel höher, da viele Studenten schriftlich garantieren mussten, zukünftiges Engagement zu unterlassen. Drei Studentengruppen präsentierten im Juni diesen Jahres einen umfassenden Bericht über das Bildungsverbot. Darin beschreiben sie das Ausmaß der Unterdrückung. Der Bericht, aufbereitet von Daneshjoo News Website, der Menschenrechtskommission der Daftar-e Tahkim-e Vahdat Studentenorganisation und der Recht auf Bildung-Kampagne, meint, dass sich in den letzten acht Jahren über eintausend Fälle von Bildungsverboten ereignet haben.
Studenten im Visier
Sabotage von Testergebnissen bei Zulassungsprüfungen oder der Entzug eines akademischen Grades sind Beispiele der verschiedenen Methoden, die das Wissenschaftsministerium nutzt, um studentische Aktivisten an der Fortsetzung ihrer Ausbildung zu hindern. Schafft es ein Bahá’í-Student doch, an der iranweiten Prüfung zur Aufnahme eines Studiums teilzunehmen, wird ihm nach Entdeckung der Zugehörigkeit zum Bahá’í-Glauben, rückwirkend die Erlaubnis zur Teilnahme an der Prüfung entzogen.
Ein weiteres Mittel der Regierung, Studenten auszugrenzen, ist die Brandmarkung von studentischen Aktivitäten als Angriffe auf die nationale Sicherheit, so die ICHRI. Dadurch geraten nicht nur Studenten aus ethnischen oder religiösen Minderheiten in das Zielfeld der Regierung, sondern auch potenzielle Regierungsgegner. Jegliche Art von Systemkritik wird so schon im Keim erstickt. Und: neben Studenten aus ethnischen und religiösen Minderheiten wird auch Frauen und Lehrkräften die Aufnahme eines Studiums oder Berufs erschwert.
Der iranische Staat muss sich der Achtung und Anwendung des schon im Jahre 1975 unterzeichneten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der auch als UN-Zivilpakt bekannt ist, bewusst werden. Der Pakt verpflichtet die Vertragsstaaten, somit auch den Iran, rechtsverbindlich, die grundlegenden Menschenrechte wie Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, sowie Gleichberechtigung und Schutz vor jeglicher Art von Diskriminierung zu garantieren.
Die Internationale Kampagne für Menschenrechte im Iran fordert in ihrem Bericht Gerechtigkeit für ethnische und religiöse Minderheiten im Iran. Das Geheimdienstministerium und die Verantwortlichen in der Regierung müssen sich für vergangene Verbrechen, die auf der Diskriminierung von Minderheiten basieren, verantworten und einer unabhängigen Justizgewalt gegenübergestellt werden. (Anmerkung: Ausgewählte Abschnitte des Berichts wurden von der Verfasserin ins Deutsche übersetzt.)