Stellungnahmen

UN: Der Iran verletzt weiterhin die Menschenrechte

Ungeachtet jüngster Zusicherungen des Iran, seine Menschenrechtssituation zu verbessern, weist nur wenig auf eine Veränderung hin. Dies macht der UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte im Iran in seinem gestern veröffentlichten Bericht deutlich.

03-12-2013shaheed Dr. Ahmed Shaheed

„Die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran gibt weiterhin Grund zu tiefer Sorge, ohne dass es Zeichen der Besserung gibt“, meint Dr. Ahmed Shaheed. Der ehemalige Außenminister der Malediven ist Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte im Iran.  Regelmäßig berichtet Shaheed Gremien der Vereinten Nationen über den Stand der Menschenrechte.

Unter anderem drückte er in dem gestern der UNO-Vollversammlung vorgestellten Bericht seine Sorge aus über die hohe Zahl an Hinrichtungen, die fortdauernde Diskriminierung von Frauen und von ethnischen Minderheiten sowie die Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Er sagte auch, dass religiöse Minderheiten im Iran, darunter Bahá’í, Christen,  Sunniten und andere, „zunehmend verschiedenen Formen rechtlicher Diskriminierung ausgesetzt sind, darunter in den Bereichen Beschäftigung und Bildung“. Auch werden sie oft Opfer von willkürlichen Festnahmen, Folterungen und Misshandlungen.

Der Bericht enthält mehrere Absätze zu den Verfolgungen der iranischen Bahá’í-Gemeinde. So heißt es: „Der Sonderberichterstatter beobachtet weiterhin ein sich offenbar ausweitendes Muster an Menschenrechtsverletzungen gegen Mitglieder der Bahá’í-Gemeinde, die willkürlichen Festnahmen, Folter und Misshandlungen ausgesetzt sind, Vorwürfe gegen die nationale Sicherheit für ihr aktives Engagement in religiösen Angelegenheiten, Verweigerung höherer Bildung, Hindernisse bei der Beschäftigung im öffentlichen Dienst und Drangsalierungen in Schulen“.

Bani Dugal, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in New York, begrüßt den Bericht und sagt, dass er ein klares Bild von dem zeichne,  was im Iran geschehe, auch seit der Wahl von Präsident Hassan Rohani.“

Präsident Rohani hatte nach seiner Wahl öffentliche Zusagen für eine Besserung der Menschenrechtslage abgegeben.

„Neueste Berichte aus dem Iran nennen beunruhigende Details die darauf hinweisen, dass es keinerlei Verbesserungen gibt“, so die Sprecherin. „Berichte an unser Büro weisen sogar auf eine Verschlechterung der Situation der iranischen Bahá’í hin. Und obwohl in den Medien viel von der Freilassung weniger politischer Gefangener gesprochen wird, ist kein Bahá’í darunter.“

„Wir sehen eine Fortsetzung der gängigen Taktik, die internationale Gemeinschaft hinters Licht zu führen und zu beruhigen, während die Repressionen zu Hause unvermindert fortgesetzt werden. Der iranischen Bahá’í-Gemeinde bleiben wie vielen anderen Minderheiten grundlegende Menschenrechte versagt, darunter das Recht, als lebensfähige Gemeinde zu existieren. Die iranische Regierung muss für ihre Heuchelei und doppelten Standards zur Rechenschaft gezogen werden.“

Bani Dugal bemängelte in einer Stellungnahme, dass  die iranische Regierung in ihrer offiziellen Antwort auf den Bericht von Dr. Shaheed behaupte, dass die Rechte der Anhänger anderer Religionen, eingeschlossen der Bahá’í, vollumfänglich eingehalten werden.

„Wenn dem so ist“, so fragt sie, „warum  lässt dann die Aufwiegelung zu Hass gegen die Bahá’í in den  staatlich kontrollierten Medien nicht nach, sondern nimmt in den letzten Wochen im Gegenteil noch zu? Wenn dem so ist, warum werden die Bahá’í andauernd so grausam am Verdienst ihres Lebensunterhaltes gehindert und warum verbieten offizielle Regierungsdokumente schwarz auf weiß die Beschäftigung von Bahá’í in Dutzenden Berufen und in der Praxis in noch vielen weiteren? Wenn dem so ist, wie kommt es, dass das Eigentum der Bahá’í-Gemeinde weiterhin konfisziert wird und sogar Bahá’í-Friedhöfe nicht von der Zerstörung bewahrt werden? Wenn dem so ist, wie erklärt sich die offizielle Anweisung an 81 Universitäten, keine Bahá’í-Studenten zuzulassen und warum ist die Regierungsrichtlinie, Studenten zu exmatrikulieren, sobald bekannt wird, dass sie Bahá’í sind, noch immer in Kraft? Wenn dem so ist, warum werden mutige Anwälte, die die Bahá’í gegen Unrecht verteidigen selbst ins Gefängnis geworfen? Und wenn dem so ist, warum veröffentlicht der Oberste Führer eine Fatwa, in der die Bahá’í als „unrein“ erklärt werden und in der dazu aufgerufen wird, sie systematisch zu identifizieren und sozial zu ächten?“

„Diese und unzählige weitere Taten, die alle die offensichtlich religiös begründete Diskriminierung beweisen, weisen zweifelsfrei auf das Vorhandensein einer abschreckenden, staatlich organisierten, heimtückischen Kampagne hin, die darauf abzielt, eine religiöse Minderheit in ihrem Geburtsland auszulöschen.“

„Wie lange noch“, frage Bani Dugal, „wird der Iran diese Doppelzüngigkeit fortsetzen?“