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UNO rügt Iran zur Menschenrechtslage

Mahvash Sabet wird am 18. September 2017 nach neuneinhalb Jahren ungerechter Haft aus dem Gefängnis entlassen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat gestern, 19.11.2013, mit überzeugender Mehrheit die iranische Regierung wegen ihrer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen an der eigenen Bevölkerung gerügt. Der Iran verfolge trotz jüngster Ankündigungen zur Besserung der Lage „weiterhin einen breiten Katalog systematischer Menschenrechtsverletzungen“, heißt es in einer Resolution.

bwns_Iran_1107Die Vereinten Nationen zeigen sich äußerst besorgt angesichts der fortdauernden Anwendung von Folter, der hohen Zahl an Hinrichtungen, des Mangels an Rechtsstaatlichkeit und der kontinuierlichen Unterdrückung von Frauen und Minderheiten. Die Resolution widmet der Verfolgung der iranischen Bahá’í mehrere Abschnitte, darunter „gezielte Angriffe und Morde”, „willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen” sowie „Einschränkungen des Zugangs zum Hochschulstudium aufgrund religiöser Zugehörigkeit”.

„Der Umfang und die deutliche Sprache der Resolution zeigen, dass sich in den letzten Monaten im Iran kaum etwas verbessert hat. Dies trotz des Wahlversprechens von Präsident Hassan Rohani über eine ‚Bürgerrechtscharta‘, die allen Bürgern ungeachtet ihrer Rasse, Geschlecht oder Religion gleiche Rechte zuerkennen soll“, sagt Ingo Hofmann von der Bahá’í-Gemeinde in Deutschland. „Auch das Versprechen umfassender Freilassung politischer Gefangener bleibt bisher Rhetorik. Unter den wenigen Freigelassenen war auch kein einziger Bahá‘í. Die gestrige Abstimmung lässt keinen Zweifel, dass die Staatengemeinschaft vom Iran in Bezug auf die Menschenrechte jetzt Taten statt nur Worte erwartet. Wir begrüßen es, dass sich die Bundesregierung als Mitunterzeichner der Resolution dieser Erwartung anschließt.“

Die Resolution war von der Regierung Kanadas eingebracht worden und von weiteren 46 Ländern mitgetragen, darunter auch von Deutschland. Mit 83 zu 36 Stimmen bei 62 Enthaltungen wurde sie im Dritten Ausschuss der UNO-Vollversammlung gestern mit großer Mehrheit angenommen.

Mit der Resolution wird der Iran aufgefordert, den UN-Sonderberichterstattern zu einzelnen Menschenrechtsthemen die Einreise in den Iran zu ermöglichen, was der Iran bislang unmöglich machte. Die Staatengemeinschaft fordert zudem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf, im nächsten Jahr zu berichten, inwiefern der Iran seine Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt hat.