Medienberichterstattung & News & Stellungnahmen

Politische Paten stehen für die Rechte Inhaftierter ein

Der Atomkonflikt mit der iranischen Führung lenkt die öffentliche Wahrnehmung fort von der Menschenrechtslage in der Islamischen Republik, meint die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Nur das Interesse der internationalen Öffentlichkeit an ihrem Schicksal bietet politischen Gefangen Schutz, sagte der Vorstandssprecher Martin Lessenthin anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte in Berlin. „Deshalb engagieren sich prominente Politiker mit der IGFM als politische Paten für Hafterleichterung und Freiheit ‚ihrer‘ Gefangenen.“

IGFM-Pressekonferenz-5-Dezember-2013-Berlin-3_6a25d7d2f4So ist die  stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner (rechts im Bild) Patin des iranischen Pastors Behnam Irani, der sich wegen seines Glaubens und der Verbreitung des Christentums in Haft befindet. Der evangelikale Protestant sollte wegen des Abfalls vom Islam zum Tode verurteilt werden und erhielt schließlich eine sechsjährige Haftstrafe. Die Katholikin Klöckner erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur Idea bei einer Pressekonferenz in Berlin: „Ich habe großen Respekt vor Behnam Irani, der trotz aller Unwägbarkeiten und Gefahren an seinem Glauben festhält und mutig für seine Überzeugung kämpft und einsteht.“

Der Menschenrechtsreferent der Bahá’í-Gemeinde in Deutschland, Peter Amsler (links im Bild), klärte über die aktuelle Lage der Bahá’í im Iran auf: „Wir haben derzeit 115 inhaftierte Bahá’í, 482 weitere Fälle sind noch offen, und trotz der Ankündung Präsident Rohanis, für die Rechte der Iraner Sorge tragen zu wollen, erreichen uns regelmäßig neue Schreckensmeldungen.“

Nach Angaben von Martin Lessenthin (Mitte) haben bislang 82 Politiker aus Deutschland und Europa eine Patenschaft mit iranischen Inhaftierten übernommen, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Utter für das Mitglied der inhaftierten Bahá’í-Führung Behrouz Tavakkoli. Er wurde 2008 festgenommen und 2010 zusammen mit den anderen sechs Mitgliedern der sogenannten Yárán zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt. Das ist eine der längsten Haftstrafen gegen Gefangene aus Gewissensgründen, die im Iran bislang verhängt wurde. Der Dürener Bundestagsabgeordnete der SPD, Dietmar Nietan, ist Pate der inhaftierten Bahá’í Rozita Vaseghi. Die 50-jährige aus Maschhad kümmerte sich als Mitglied eines lokalen Koordinationskreises um die religiösen und sozialen Belange der Bahá’í in ihrer Stadt. Am 15. März 2010 wurde sie vom Geheimdienst in Maschhad festgesetzt, obgleich ihr Berufungsverfahren gegen die gegen sie verhängte fünfjährige Haftstrafe noch nicht entschieden war. Serkan Tören (FDP), ehemals Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, ist Pate von Fariba Kamalabadi, die ebenfalls zu dem informellen Führungsgremium der iranischen Bahá’í, den Yárán, gehörte.

Martin Lessenthin stellte in Berlin auch eine neue IGFM-Initiative für die politischen Gefangenen im Iran vor: „Wer dem obersten ‚Führer‘ Chamenei widerspricht, begibt sich normalerweise in Lebensgefahr, deshalb haben wir ein neues Facebook-Profil geschaffen. Darüber können iranische Journalisten und Blogger unzensiert ihre Artikel veröffentlichen.“ Auf der Netzseite der Organisation heißt es dazu:

Things Chamenei Never Tells ist Irans erster unabhängiger Blog, ein anonymes Facebook Profil, ein Sprachrohr für Meinungs- und Pressefreiheit, die für uns in Deutschland ganz normal ist. Dort ist Ali Chamenei die Puppe und die Journalisten und Blogger werden zum Puppenspieler. Sie können der Politik von Ali Chamenei dort nicht nur widersprechen, sondern ihm sogar die eigenen Worte in den Mund legen. So wird Journalisten und Bloggern ein Medium zum Publizieren gegeben, auf dem sie öffentlich und unzensiert Kritik äußern und Geschichten verbreiten können, die Ali Chamenei nie erzählen würde.

Die Zugangsdaten werden von Autor zu Autor weiter gegeben. Man weiß also nie, wer gerade dort bloggt. Der aus dem Iran stammende Blogger Amir Rashidi wird bei dem Projekt den Startschuss geben. Er musste aus politischen Gründen 2009 den Iran verlassen, hat aber weiterhin beste Verbindungen in seine Heimat und steht auch mit weiteren einflussreichen Exil-Iranern in Kontakt. So wird nicht nur die Qualität der Artikel gesichert, sondern auch die Sicherheit der Autoren.