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Bericht beim UN-Menschenrechtsrat: Dr. Ahmed Shaheed sieht Erwartungen enttäuscht

Im Rahmen der offiziellen Präsentation seines Jahresberichtes an den UN-Menschenrechtsrat in Genf am 18. März 2014 sieht Ahmed Shaheed, UN-Sonderberichterstatter über Menschenrechte im Iran, im Großen und Ganzen die Menschenrechte im Iran seit der Wahl von Präsident Hassan Rouhani 2013 trotz seiner Versprechungen den Bürgern mehr Rechte einzuräumen und Diskriminierungspraktiken zu beseitigen nicht wesentlich verbessert.
Dr. Shaheed stellte fest, dass der Iran zwar einzelne Schritte unternommen habe, um die Menschenrechte zu stärken, die Regierung jedoch weiterhin internationale Rechtsprechung verletze, Frauen unterdrücke und ethnische und religiöse Minderheiten, darunter auch die Mitglieder des Bahá’í-Glaubens, unterdrücke:

„Weil sie ihre Grundrechte ausübten befinden sich hunderte Menschen Berichten zufolge in unterschiedlichen Formen von Haft; darunter etwa 39 Journalisten und Blogger, 92 Menschenrechtsverteidiger, 136 Bahá’í, 90 sunnitische Muslime, 50 Christen und 19 Derwische,“ sagte Dr. Shaheed.

Sowohl in seinem letzte Woche veröffentlichten Bericht, als auch vor dem UN-Menschenrechtsra gestern bemerkte Dr. Shaheed, dass die vom Iran ausgearbeitete Menschenrechtscharta zwar „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei, dass sie jedoch „was gleiche Menschenrechte für Frauen und Mitglieder der religiösen und ethnischen Minderheiten des Landes betreffe, hinter den Erwartungen zurückbleibe.“ …

„Sie lässt auch die Anwendung grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Strafen, darunter Auspeitschen, Hängen, Steinigung und Amputationen außer Acht.“
„Die Charta verbietet weder die Hinrichtung Minderjähriger noch äußert sie sich über die Anwendung der Todesstrafe, insbesondere für Straftaten, die unter internationalem Recht nicht zu den schwerwiegendsten Verbrechen zählen,“ sagte Dr. Shaheed.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterbreitete  letzte Woche dem Rat seinen Jahresbericht über Menschenrechte im Iran. Auch er wies darauf hin, dass er für die Bahá’í und andere religiöse Minderheiten keine Verbesserung feststellen könne und sich die Gesamtsituation der Menschenrechte im Iran nur wenig verbessert hätte.

“Es gab keine Verbesserungen der Situation religiöser und ethnischer Minderheiten, die weiterhin schwerwiegende Einschränkungen ihrer bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte erleiden”, sagte Ban. „Religiöse Minderheiten wie Bahá’í und Christen sind Verletzungen ausgesetzt, die in Gesetz und Praxis fest verwurzelt sind.“

Bei der als Dialog gehaltenen Präsentation von Dr. Shaheed waren Delegationen und Nichtregierungsorganisationen eingeladen seinen Bericht zu hinterfragen und zu kommentieren.
Neben der Europäischen Union, die in ihrer Stellungnahme die Bahá’í erwähnte, drückten vor allem folgende 10 Länder ihre Sorge über die fortwährende Verfolgungen der iranischen Bahá’í aus: Österreich, Belgien, Australien, Botswana, Frankreich, Deutschland, Irland, die Schweiz, Großbritannien und die USA.

Irland sagte: “Die Situation der Mitglieder religiöser Minderheiten ist weiterhin besorgniserregend.”

“Im Bericht des Sonderberichterstatters fällt uns insbesondere die Situation der Bahá’í auf, darunter dass sie regelmäßig für die Teilnahme an Gemeindeangelegenheiten verfolgt werden, einschließlich der Organisation und Durchführung von Bildungsangeboten oder der öffentlichen Teilnahme an Andachtsversammlungen, dass ihnen aber typischerweise Sicherheitsvergehen angelastet werden wie Spionage oder „Propaganda gegen das herrschende System“.

Botswana sagte: “Wir fordern den Iran ebenfalls auf, die Diskriminierung religiöser Minderheiten, einschließlich der Bahá’í, zu beenden.“

Die Schweiz fragte, warum die Bahá’í “wachsender Unterdrückung ausgesetzt seien, obwohl sie im Iran sehr zurückhaltend“ und „nicht regierungskritisch“ seien.

Unter den Vertretern von Nichtregierungsorganisationen nahm auch Diane Ala’i, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf, an der Sitzung teil und Äußerte sich wie folgt:

„Bisher hat sich die Situation der iranischen Bahá’í nicht verbessert”, sagte Diane Ala’I zu Dr. Shaheed. „Wie Sie selbst anmerkten sind 136 Bahá’í ausschließlich aus religiösen Gründen in Haft und nicht ein Bahá’í-Jugendlicher durfte ihre oder seine Studien an einer iranischen Universität abschließen – die meisten werden erst gar nicht zugelassen. Geschäfte werden weiterhin versiegelt, Anstellung im öffentlichen Dienst ist verboten, Friedhöfe werden geschändet und in den staatlich geführten Medien wird ungezügelt zu Hass angestiftet.“