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UN-Menschenrechtsrat verlängert Beobachtung im Iran

Mahvash Sabet wird am 18. September 2017 nach neuneinhalb Jahren ungerechter Haft aus dem Gefängnis entlassen.

Der Menschenrechtsrat der UN stimmte mit überwältigender Mehrheit dafür, das Mandat des Sonderberichterstatters für den Iran zu verlängern. Nach Aussage der Internationalen Bahá’í-Gemeinde zeige dies, dass die Staatengemeinschaft mit der ausgezeichneten Arbeit von Dr. Ahmed Shaheed zufrieden sei. Die Staaten erwarteten, dass der Iran seine Menschenrechtsversprechen erfülle.

03-12-2013shaheed“Das heutige Votum, das Mandat von Dr. Ahmed Shaheed zu verlängern, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Welt von Präsident Rohani und seiner Regierung bei den Menschenrechten Taten und nicht nur Worte erwartet,“ meinte Diane Ala’i, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf, nach der Abstimmung gegenüber dem Bahá’í World News Service.

Die Abstimmung mit 21 zu 9 Stimmen bei 16 Enthaltungen erfolgte am 28. März nach einem neuerlichen Bericht von Dr. Shaheed, der ehemals Außenminister der Malediven war, sowie nach einem Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Beide meinten, der Iran habe die fortwährenden Menschenrechtsprobleme im Iran während des letzten Jahres im Grunde nicht in Angriff genommen.

Auch wenn Dr. Shaheed und Ban Ki-moon kleine Verbesserungen zur Kenntnis nahmen, sagten sie, dass der Iran weiterhin zahlreiche und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehe. Dazu zählen die hohe Rate an rechtswidrig angewendeten Hinrichtungen, die fortwährende Unterdrückung der Frauen, das Anwenden von Folter, das ungerechtfertigte Inhaftieren von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten sowie von Minderheiten, darunter auch Angehörige der iranischen Bahá’í-Gemeinde.

„Berichten zufolge sind Hunderte Menschen in Haft, weil sie von ihren grundlegenden Rechten Gebrauch machten, darunter etwa 39 Journalisten und Blogger, 92 Menschenrechtsverteidiger, 136 Bahá’í, 90 sunnitische Muslime, 50 Christen und 19 Derwische“, stellte Dr. Shaheed letzte Woche während der Vorstellung seines Berichts vor dem Rat fest.

Diane Ala’i meinte, der Weg, den der Iran einschlagen muss, sei damit eindeutig.  „Der Iran kann damit beginnen, unter anderem die 136 Bahá’í freizulassen, die ausschließlich aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen in Haft sind. Die Regierung kann es zudem den Bahá’í-Jugendlichen leicht erlauben, sich an Universitäten einzuschreiben. Und auch der Praxis, Razzien in den Häusern von Baha‘í durchzuführen und ihre Bewohner willkürlich festzunehmen, kann mit nur einem Federstrich in Teheran aufhören.“

„Da die Bahá’í sich der Gewaltlosigkeit und dem Gehorsam gegenüber den Behörden verschrieben haben, würden diese Maßnahmen keine Bedrohung für die Regierung darstellen und können rasch umgesetzt werden“, fügte sie hinzu.

“Der Iran muss auch die Sorge der internationalen Staatengemeinschaft Rechnung tragen, indem Dr. Shaheed Erlaubnis erhält, das Land zu besuchen”, sagte Ala’i. „Die Tatsache, dass Dr. Shaheed nie die Erlaubnis erhalten hat, den Iran zu besuchen, ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass die iranische Regierung die internationalen Menschenrechtsmechanismen missachtet.”