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Offener Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Menschenrechtslage im Iran

In einem Offenen Brief appellieren 22 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Religion an den Bundesaußenminister, in der aktuellen Politik der Annäherung an den Iran auch die verheerende Menschenrechtssituation des Landes mit zu berücksichtigen.

Der offene Brief stand in den letzten Wochen unter www.offener-brief-iran.de zur Unterzeichnung offen und wurde am 18. Juni offiziell dem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Kenntnis gebracht. Unter den Erstunterzeichnenden sind Michael Löning (FDP, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung), Ruprecht Polenz (CDU, ehem. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag), Karsten Voigt (SPD, langjähriger Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Beziehungen) sowie der iranische Exilpolitiker Mehran Barati. Sie fordern mehr Gewicht für die Menschenrechtspolitik bei der „Neuausrichtung der Außenpolitik der Bundesregierung“ in Bezug auf den Iran. Die an den Minister gerichteten Forderungen sind eine Reaktion auf die Tatsache, „dass der Iran unter Präsident Rohani beschwichtigende Signale der Veränderung aussendet, sich aber nichts grundlegend an der Situation im Land ändert“, wie es in dem Offenen Brief unter anderem heißt.

Die Unterzeichnenden sind besorgt, dass die vielen Gefangenen aus Gewissensgründen im Iran von der internationalen Staatengemeinschaft vergessen werden. Allzu oft fokussieren Politik und Medien auf die Nuklearfrage und blenden die Menschenrechtslage im Iran aus.

„Die Zahl der Hinrichtungen war im vergangenen Halbjahr höher denn je. Die Gefängnisse sind gefüllt mit Menschen, die keine ordentlichen Gerichtsverfahren sahen, Presse und Medien werden nach wie vor unterdrückt, Studenten am Hochschulstudium gehindert, Frauen und ethnische und religiöse Minderheiten im Land grundlegender Rechte beraubt … Die über 300.000 Bahá’í im Land sind völlig recht- und schutzlos und stehen außerhalb der Verfassung des Landes“, mahnen die Unterzeichner des Appells.

Bisher haben 450 weitere Unterstützer die Forderungen unterzeichnet, die unter www.offener-brief-iran.de eingesehen und weiterhin unterzeichnet werden können.