Stellungnahmen

Erika Steinbach fordert Freilassung von politischen Gefangenen im Iran

Mahvash Sabet wird am 18. September 2017 nach neuneinhalb Jahren ungerechter Haft aus dem Gefängnis entlassen.

Aus Anlass der Verurteilung des regimekritischen Journalisten Ahmend Zeidabadi zu sechs Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot, fordert die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, den Iran auf, seine politischen Gefangenen freizulassen.   

In einer Pressemitteilung vom 18.Juli 2014 erklärt sie auf ihrer Homepage unter anderem:

„… Aus diesem Anlass fordern wir von Teheran erneut die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen und essentiellen Bürgerrechte, die sich für den Iran als Vertragsstaat des UN-Zivilpaktes ergeben.“

 Trotz anderslautender  Ankündigungen von Präsident Hassan Rohani, so Steinbach,  verletze der Iran nach wie vor massiv Menschenrechte:

Die Bilanz des Landes in Sachen Menschenrechte ist und bleibt erschreckend. Die Zahl vollstreckter Todesstrafen war auch im Jahr 2013 unvermindert hoch. Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International geht von mehr als 700 Hinrichtungen aus, die zum Teil öffentlich durchgeführt werden. Die Dunkelziffer ist hoch; auch Minderjährige werden hingerichtet.“

 Nicht zuletzt weist die CDU-Politikerin auf die anhaltenden Verletzungen des Menschenrechts der Religionsfreiheit im Iran hin:

Ethnische und religiöse Minderheiten sind regelmäßig Opfer staatlicher Unterdrückung. Besonders betroffen sind die Bahá’í sowie Christen und Konvertiten, die den islamischen Glauben ablegen und zu einer anderen Religion wechseln wollen.“