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Präsident Rohani spricht vor UN-Generalversammlung

Mahvash Sabet wird am 18. September 2017 nach neuneinhalb Jahren ungerechter Haft aus dem Gefängnis entlassen.

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Auch nach einem Jahr Rohani tritt der Iran die Menschenrechte weiter mit Füßen.

In seiner gestrigen Rede vor der 69. UN-Vollversammlung ließ der iranische Präsident Hassan Rohani die Erwähnung fundamentaler Menschenrechtsthemen, wie zum Beispiel die Menschenrechtslage der religiösen und ethischen Minderheiten im Iran, vermissen.

“Vor einem Jahr machte Präsident Rohani bei seinem Amtsantritt zahlreiche Versprechungen, die Menschenrechtslage im Iran zu verbessern, darunter die Zusicherung, religiöse Diskriminierung zu beenden“, sagte Bani Dugal, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in New York.

“Leider hat er diese Versprechen nicht erfüllt. Die Tatsache, dass er die Menschenrechte in seiner heutigen Rede vor den Vereinten Nationen nicht einmal erwähnte, untermauert diese Tatsache.“

Der Iran verstößt nach dem Jahresbericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon weiterhin massiv gegen die Menschenrechte. Es gebe keine Anzeichen der Verbesserung in den von der Weltorganisation beanstandeten Bereichen. Trotz der vielversprechenden Zusagen Hassan Rohanis, eine Verbesserung der Menschenrechtslage in seinem Land herbeizuführen,  wurden diese Versprechen größtenteils nicht erfüllt.

“Trotz der Signale von Präsident Rohani in Richtung größere Offenheit für Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Recht, sich friedlich zu versammeln, hat die Regierung kein förderliches und sicheres Umfeld geschaffen, um freie Meinungsäußerung zu ermöglichen”, sagte Ban.

“Religiöse Minderheiten wie die Bahá’í oder Christen sind Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, die in Recht und Praxis tief verwurzelt sind. Schikane, Razzien und die Anstiftung zu Hass werden von den Behörden häufig angewandt, um die Bahá’í-Gemeinde zu unterdrücken“, sagte er weiterhin.

„Der Lackmustest für die Aufrichtigkeit des Iran, Menschenrechte zu verbessern, ist die Behandlung der Baha‘i-Gemeinde, einer religiösen Minderheit, die weltweit für ihre Friedfertigkeit bekannt ist und keine Bedrohung für die Regierung darstellt“, fügte Dugal hinzu. „Nichtsdestotrotz sind mehr als 100 Bahá’í weiterhin inhaftiert und Tausenden wird eine Hochschulbildung verwehrt oder sie werden wirtschaftlich benachteiligt als Folge der Regierungspolitik. Inzwischen werden neue Taktiken angewandt, um diese Art der Diskriminierung abstreiten zu können.“

Bani Dugal wies darauf hin, dass Präsident Rohani von vielfachen „Täuschungen“ sprach, die Extremismus und Hass gegen den Iran schüren.

“Der Iran hat jedoch seine eigenen Wahnvorstellungen über den Bahá’í-Glauben verbreitet. Während der Amtszeit von Präsident Rohani hat die von der Regierung geförderte anti-Bahá’í-Propaganda sogar zugenommen”, sagte sie und führte aus, dass sich die Vorfälle von Anti-Bahá’í-Propaganda in staatlichen Medien in der ersten Jahreshälfte 2014 von 55 im Januar auf 565 im Juni verzehnfacht habe.

Laut Dugal muss die Tatsache, dass Präsident Rohani die Besserung der Menschenrechtslage im Iran mit keiner Silbe erwähnte, dazu führen, dass die Welt ihm ein paar ernste Fragen stellt

“Erstens: Wann wir der Iran den Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, die zu schützen er im Internationalen Pakt über bürgerliche und zivile Rechte zugestimmt hat, darunter Versammlungsfreiheit, Schutz für Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit?“

“Zweitens, wann wird die Regierung die systematische Verfolgung der Baha‘i, die sich für die Besserung ihres Landes einsetzen, beenden? Wie kann dies heutzutage einer friedlichen Gruppe der Gesellschaft untersagt werden?“

Auch laut dem langjährigen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, ist die Behandlung der Religionsgemeinschaft der Bahá’í im Iran der Lackmustest, ob sich die Menschenrechtslage wirklich verbessert. Bislang machte Iran jedoch auf sich aufmerksam, indem Bahá’í willkürlich inhaftiert, auf offener Straße erschossen, aus Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen ausgeschlossen und ihre Friedhöfe geschändet wurden.

Es ist an der Zeit, den Iran zu fragen, wie er es mit der Religionsfreiheit und anderen Menschenrechten hat, findet Josef Braml in seinem Gastbeitrag in der Neuesten Züricher Zeitung vom 19. September:

„Nachdem sich bei den Atomverhandlungen die USA, Iran und seine Anstandsdamen mehrfach getroffen haben und einander nähergekommen sind, ist es an der Zeit die Gretchenfrage an den iranischen Führer zu stellen:< Nun sag, wie hast du‘s mit der Religionsfreiheit und anderen Menschenrechten?>  Wenn der Iran wirklich seine Isolierung durchbrechen und als respektiertes Mitglied der Völkergemeinschaft zurückkehren will, kommt die Theokratie nicht umhin, deutlich zu machen, dass sie weder die Existenzrechte ihrer Nachbarn noch die ihrer Bürger bedroht. Denn die bei realpolitischen Erwägungen oft vernachlässigten „inneren Angelegenheiten“ verraten die wahre Natur und die wirklichen Absichten eines Regimes.“

– Bahai World News Service: http://news.bahai.org/story/1023